Du fragst dich, wie du dazu beitragen kannst, dass die Demokratie in Deutschland verteidigt wird? Bist du mindestens 16 Jahre alt? Die Antwort ist einfach: Gehe (auch) bei den nächsten Kommunalwahlen wählen. Und gerne auch mit der Briefwahl. Das ist sicher, einfach und bequem! Du weißt nicht wann, wie und überhaupt ist dir das zu viel Aufwand? Du hast komische Sachen darüber von der AfD gehört, die dich verunsichern? Kein Problem, wir zeigen dir, wie du das ganz easy machen kannst und dass deine Stimme so sicher ankommt. Und wie Anti-Demokraten Märchen über die Briefwahl verbreiten, um dich vom Wählen abzuhalten, weil sie Angst vor deiner Stimme haben.
Wenn du zum Beispiel als Thüringer nicht direkt am 26. Mai 2024 (die meisten Kommunen und Städte in Thüringen wählen an diesem Tag) oder in anderen Bundesländern am 09. Juni 2024 (Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt) in die Wahlkabine gehen möchtest, dann beantrage doch ganz einfach JETZT deine Briefwahl-Unterlagen. Wir zeigen dir in ein paar einfachen Schritten, wie das geht. Mach es, sag es weiter! Je mehr Menschen demokratische Parteien wählen, desto besser!
Die Wahlinfos in diesem Artikel stammen von der offiziellen Wahlwebsite Thüringens.
Was wird gewählt?
Am 26. Mai finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. In manchen Städten oder Gemeinden auch erst am 09. Juni. Das bedeutet, dass in den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den Gemeinden gewählt wird. Wahlberechtigt bist du, wenn du mindestens 16 Jahre alt bist und deinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet hast. Wenn du wahlberechtigt bist, solltest du in Thüringen per Post bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Diese brauchst du, um deinen Wahlschein für die Briefwahl beantragen zu können.
Grundsätzlich hast du zwei Möglichkeiten, deine Stimme abzugeben: per Briefwahl oder direkt in der Wahlkabine am Wahltag (26. Mai). In deiner Wahlbenachrichtigung steht, wo du vor Ort wählen kannst. Wenn du per Briefwahl wählen möchtest, musst du den Wahlschein bis spätestens 24. Mai um 18 Uhr beantragen. Der Wahlschein wird dir dann zusammen mit den Stimmzetteln, auf denen du deine Stimme abgeben kannst, postalisch zugeschickt. Viel Info auf einmal? Keine Sorge! Per Brief wählen ist ganz einfach!
Was ist was?
Aber Schritt für Schritt. Wir zeigen dir ganz genau, wie das geht. Du erhältst per Post eine Wahlbenachrichtigung, die sieht ungefähr so aus:
Auf der Rückseite findest du den Wahlscheinantrag. Mit diesem kannst du die Briefwahl beantragen. Der Wahlscheinantrag sieht so aus:
Wenn du den Wahlscheinantrag ausgefüllt hast, kannst du ihn postalisch an deine Gemeindeverwaltung per Post schicken oder ihn dort persönlich abgeben. Im Anschluss wird dir der Wahlschein sowie die Stimmzettel zugesandt.
Du kannst in einigen Regionen Thüringens den Wahlschein aber auch bequem online beantragen. Dann musst du nicht einmal mehr einen Brief dazu abschicken. Suche einfach hier nach deiner zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Dort gibst du die gefragten Daten ein und fertig – dann kannst du wieder auf Post vom Amt warten.
Was passiert, wenn ich die Wahlunterlagen habe?
Du erhältst dann per Post folgende Dokumente mit der Briefwahl: den Wahlschein, einen oder mehrere Stimmzettel, sowie zwei Umschläge. Der Wahlschein sieht ungefähr so aus:
Wie der Stimmzettel genau aussieht, hängt davon ab, was genau in deiner Region gewählt wird. Es steht jedoch immer genau darauf, wie viele Stimmen du abgeben darfst. Hier zum Beispiel: Drei Stimmen. Je einen pro Wahlvorschlag. Lass dich nicht von alldem verwirren. Lies dir alles in Ruhe durch und mach dann einfach deine Kreuze. Es ist simpler, als es aussieht!
Was muss ich bei der Briefwahl beachten?
Hast du alle Unterlagen, stimmst du auf den Stimmzetteln ab und legst sie dann in den dazugehörigen Stimmzettelumschlag. Keine Sorge, wenn es mehrere gibt, sind die Umschläge deutlich in verschiedenen Farben und es steht überall ganz groß dabei, was in welchen Umschlag kommt.
Dann musst du noch separat den Wahlschein unterschreiben und unter Eides Statt versichern, dass DU – oder eine Hilfsperson in deinem Namen – abgestimmt hast. Dann legst du den ersten Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den größeren, grünen Wahlbriefumschlag und verschließt ihn. Richtig, hier ist dann am Ende ein Umschlag in einem anderen, das gehört so!
Diesen großen Wahlbriefumschlag kannst du nun zur Post bringen – keine Briefmarke nötig! – oder direkt zu deiner Gemeinde. Stelle sicher, dass der Umschlag bis spätestens 26. Mai um 18 Uhr bei deiner Gemeinde ankommt.
Briefwahl ist sicher und praktisch
Briefwahl ist bequem und einfach. Du musst höchstens zwei Mal einen Brief zur Post bringen und kannst dir in Ruhe ohne Hetzen zu Hause den Wahlschein ansehen und dir Zeit lassen. Und musst auch nicht direkt am Wahltag Zeit dafür haben. Du kannst dir auch in Ruhe noch Infos zu den Kandidierenden raussuchen. Oder dir noch mal in Ruhe die Anleitung durchlesen. Und deine Stimme zählt genau so viel – und du kannst deinen Beitrag leisten, die Demokratie zu verteidigen. Das ist echt viel für nicht viel Aufwand! Und ja, wir haben die Mythen der AfD zur Briefwahl als Aufhänger genommen, um dir eine vielleicht anderweitig trockene Erklärung, wie die (Brief)Wahl funktioniert, unterzujubeln, tut uns leid! Aber schauen wir uns fairerweise natürlich die Wahlmanipulation-Mythen der AfD jetzt an:
Schon seit geraumer Zeit will die rechtsextreme AfD Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl säen, so wie beispielsweise bei der vergangenen Bundestagswahl. Querdenker und Verschwörungserzähler ziehen mit. Diese Vorwürfe sind jedoch nichts weiter als heiße Luft. Sie wissen, wie einfach und bequem per Brief wählen ist. Und sie möchten unter anderem dich dadurch abschrecken, wählen zu gehen. Damit sie leichteres Spiel haben, über dein Leben ohne deine Mitsprache zu bestimmen!
Das passiert, nachdem du per Brief gewählt hast: Sobald die Gemeinde die Briefwahlstimmen erhält, werden sie dort unter Verschluss gehalten und erst am Wahltag von einem Wahlvorstand geöffnet. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen geschieht öffentlich. Auch Verluste von Stimmen in der Post sind extrem unwahrscheinlich. Laut eines Berichts der Universal Postal Union, des Weltpostvereins, aus dem Jahr 2020 hat Deutschland die drittbeste Post der Welt.
Zwar kann die Einhaltung des Wahlgeheimnisses nicht in demselben Maße kontrolliert werden wie bei der Urnenwahl, jedoch macht man sich strafbar, wenn man seine Stimme bei der Briefwahl nicht selbst abgegeben hat. Schließlich wurde die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein unterschrieben. Schon 2013 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Briefwahl verfassungsmäßig ist. Sie stellt nämlich den Grundsatz der Allgemeinheit von Wahlen sicher.
„Die Zulassung der Briefwahl dient aber dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen.“
Presseerklärung Bundesverfassungsgericht
Alles also kein Problem!
Wenn es Betrug gibt, wird der gefunden
Nichtsdestotrotz sind natürlich in einigen wenigen Fällen auch mal Unregelmäßigkeiten oder Wahlmanipulationen bei der Briefwahl auf kommunaler Ebene vorgekommen. In den meisten Fällen haben die Betrüger unrechtmäßig die Briefwahlunterlagen anderer ausgefüllt. So schreibt beispielsweise der BR Faktenfuchs:
„Im niederbayerischen Geiselhöring kam es bei der Bürgermeister- und Stadtratswahl 2014 zu einem Fall von massivem Wahlbetrug. Die Briefwahlstimmen hunderter Saisonarbeiter in einem einzelnen Briefwahlbezirk stellten das Gesamtergebnis auf den Kopf. Profitiert hat dabei eine CSU-Kandidatin, bei der die Erntehelfer angestellt waren, sowie Angehörige, die ebenfalls auf der CSU-Liste kandidierten. Die Wahl wurde im Nachhinein für ungültig erklärt. Auch bei der bayerischen Kommunalwahl 2008 manipulierte in Roding (Lkr. Cham) ein Ex-Stadtrat Wahlen – mit Briefwahlunterlagen. In Stendal in Sachsen-Anhalt hatten 2014 Betrüger Briefwahl-Vollmachten gefälscht.“
Der CSU-Stadtrat, der dahintersteckte, wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.
Jedoch wird Wahlfälschung sehr schnell und bereits bei wenigen Fälschungen erkannt und Wahlen können dann im Extremfall für ungültig erklärt werden. Die Wahlausgangsprognosen entstehen am Wahltag bis 18 Uhr übrigens nur durch Befragungen der Leute, die vor Ort gewählt haben! Zu dem Zeitpunkt wurde noch NICHTS gezählt. Auch die Briefwahlstimmen werden erst nach 18 Uhr ausgezählt, was zu deutlichen Verschiebungen in den Wahlergebnisse im Vergleich zu den ursprünglichen Umfragen führen kann.
Du hast es vielleicht schon mal gesehen: Was direkt um 18 Uhr gezeigt wurde ist nur eine grobe Schätzung. Das Ergebnis wandelt sich im Laufe des Abends und des nächsten Tages, solange gezählt wird. Das ist aber nicht Wahlmanipulation, sondern einfach nur eine Abweichung zwischen den Schätzungen, die auf Befragungen von Wähler:innen vor Ort basieren und den dann tatsächlich ausgezählten Wahlergebnissen. Ein Fakt, den viele bei der AfD nicht verstanden haben oder, wahrscheinlicher, nicht verstehen wollen. Denk dran: Die AfD ist eine bekannte Lügen-Partei, die dich manipulieren will. Die Wahl und deine Stimme sind sicher und werden gezählt, wenn alles richtig gemacht wurde.
Zweifel säen ist Taktik der AfD
Es ist klar, was die AfD mit ihrer Lüge, die Briefwahl sei unsicher, erzielen möchte. Die AfD ist eine teilweise staatsfeindliche Partei und möchte mit Lügen noch mehr eigene Wähler mobilisieren und die anderen demotivieren. Wenn nur die AfD Fans wählen gehen würden, hätte sie ja ein leichtes Spiel. „Und wenn das Wahlergebnis schlecht ausfällt, hofft man, behaupten zu können, man sei eigentlich besser gewesen, es seien aber vielleicht gar nicht alle Stimmen für die Partei gezählt worden“, wie der Politikwissenschaftler Arzheimer sagt. Die AfD sind Lügner und schlechte Verlierer.
Die Lüge der AfD ist jedoch ganz einfach durchschaubar. AfD-Wähler wählen lieber an der Urne, entsprechend ist das Wahlergebnis der AfD unter Briefwählern schlechter. Kein Wunder, die glauben der AfD ja viel eher, dass Briefwahl schlecht sei. Ein Teufelskreis. Wahlmanipulation? Fehlanzeige. Du bist aber schlauer, als die AfD denkt!
Die Taktik der AfD ist so simpel und lächerlich, aber auf der anderen Seite ist sie auch hochgefährlich. Sie möchte das Vertrauen in grundlegende staatliche Funktionsweisen, wie eben beispielsweise die rechtmäßige Durchführung von Wahlen, untergraben. Darum sind sie ja so gefährlich!
Jede Stimme zählt
Ganz egal, bei welcher Wahl, die Europawahl oder eine Kommunalwahl, jede Stimme zählt. Auch Deine! Deshalb sollst Du wählen gehen und am besten alle Deine Freunde und Familie motivieren, es genau so zu tun. Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto weniger Stimmen brauchen andere Parteien, ihr angestrebtes Wahlziel zu erreichen und desto weniger Bürger repräsentieren das Wahlergebnis. Gehen 20 Rechtsextreme wählen, und nur 80 Demokraten, kriegt die AfD bei den 100 Stimmen 20 %. Wenn aber 180 Demokraten wählen gehen, dann sind es bei 200 Wählern nur noch 10 % für die AfD. Sie ist nämlich viel kleiner, als sie gerne allen erzählt. Und du kannst mithelfen, das zu enthüllen!
Oft geht auch eine Wahl sehr eng aus. Da hilft dann jede einzelne Stimme der Partei, die du unterstützen möchtest. Wenn du nicht wählen gehst, entscheiden andere darüber, wer politische Entscheidungen, die auch dich betreffen werden, trifft. Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen, die uns in Zukunft betreffen werden. Nichtwähler verzichten darauf, Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen und sie mitzugestalten. Diese und weitere Gründe, warum du wählen gehen solltest, kannst du hier nachlesen.
Also: Geh wählen, wir haben dir gezeigt, wie einfach es geht! Entscheide dich gern für die Briefwahl, wenn du es nicht ganz durchblickst, dann hast du mehr Zeit und weniger Stress. Und sag es unbedingt allen weiter! Teile dazu gerne auch diesen Artikel! Gemeinsam können wir was positives erreichen!
Artikelbild: canva.com
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, dass du, sobald du die Briefwahlunterlagen hast, nicht mehr vor Ort im Wahllokal wählen gehen kannst. Das stimmt so nicht. Wenn du mit deinen Briefwahlunterlagen am Wahltag in dein Wahllokal kommst (etwa weil du die Unterlagen nicht rechtzeitig zurückschicken konntest), werden diese dort vernichtet und du kannst ganz normal vor Ort deine Stimme abgeben.
Was die Gebühren angeht: Wenn du den Wahlscheinantrag postalisch an deine Gemeinde zurückschickst, sind dafür Portogebühren fällig (nicht aber für die Rücksendung deiner Stimmzettel, das ist gratis). Deswegen ist es noch empfehlenswerter, direkt den Wahlschein online zu beantragen: https://statistikportal.thueringen.de/wahlschein/
Auch werden die Stimmen aus den Wahllokalen und die Briefwahlstimmen nicht zeitlich getrennt ausgezählt, lediglich die Wahlergebnisschätzungen beruhen auf Befragungen von Leuten, die vor Ort gewählt haben.