Berlin: Palästina-Unterstützer wollen HU besetzen – Polizei nimmt Demonstranten fest

Vor der Humboldt-Universität haben sich am Freitagnachmittag Dutzende Menschen zu pro-palästinensischen Protesten versammelt. Wie die Polizei mitteilte, demonstrierten Menschen im Innenhof des Campus Mitte bei einem nicht angemeldeten Sit-in. Weitere Demonstranten standen noch vor dem Uni-Gebäude. Gegen 17.30 Uhr war der Protest weitestgehend beendet. In der Spitze waren es 300 Menschen, wie die Polizei auf X schrieb.

Wegen antisemitischer Sprüche oder Widerstand gegen die Polizei nahmen die Beamten Personalien nach eigenen Angaben „auch unter Anwendung von Zwang“ auf. Etwa 40 Personen wurden vorübergehend festgenommen, so die Pressestelle der Polizei.

Viele der überwiegend jungen Leute trugen Palästinensertücher oder waren vermummt. Immer wieder waren „Free Palestine“- und „Stop the Genocide“-Rufe zu hören. Bei der Auflösung der Proteste kam es am Nachmittag teilweise zu Rangeleien.  Nach Angaben der Beamten behinderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Zugang zum Hauptgebäude und lehnten eine Verlegung der Kundgebung an einen anderen Platz ab.

In den sozialen Medien wurde mehrfach zu dem Sit-in aufgerufen. Die „Student Coalition Berlin“ teilte Videos der Aktion auf Instagram. Zu sehen waren Studenten, die auf dem Boden sitzen und mit Sprechgesängen auf sich aufmerksam machen.

Pro-Palästina-Demo vor der HU: Kai Wegner verurteilt Proteste

Wenig Verständnis für die Proteste zeigt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Er dankte auf X der Polizei und der HU für ihr Einschreiten und schrieb, dass Berlin keinen Antisemitismus dulde, keinen Hass oder Hetze an unseren Universitäten. „Bei uns wird es kein Verständnis für diejenigen geben, die hier Zustände wie in den USA oder Frankreich wollen.“

Pro-Palästina-Proteste: Das sagt die Direktorin der HU Julia von Blumenthal

Die Präsidentin der Universität, Julia von Blumenthal, war vor Ort und im Gespräch mit den Protestierenden. „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, war auf einem Schild zu lesen und auf einem anderen: „From the Spree to Overseas the people will rise in solidarity“ (Deutsch etwa: „Von der Spree bis Übersee werden die Menschen sich solidarisieren“).

Von Blumenthal sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Gespräch mit den Protestierenden deutlich gemacht, dass die Universität ein Ort kontroverser Diskussionen sei, die auf Basis der Grundwerte geführt würden. „Dazu gehört kein Platz für Antisemitismus, kein Platz für Rassismus und kein Platz für irgendeine andere Form der Diskriminierung.“ Es habe die Forderung im Raum gestanden, die Kontakte zu Israel abzubrechen, „etwas, was für mich vollkommen ausgeschlossen ist“. Sie habe angeboten, bei einer Veranstaltung in den kommenden Wochen zum Thema zu diskutieren. Es habe aber eine Kerngruppe gegeben, die sich entschieden habe, laut zu brüllen. Ihr Angebot stehe weiterhin für Studierende der Humboldt-Universität.

Bei einer Diskussion wäre ihr ein breites Spektrum an Positionen wichtig, sagte von Blumenthal. „Es gibt unterschiedliche jüdische Stimmen, es gibt unterschiedliche palästinensische Stimmen, es gibt auch wissenschaftliche Positionen.“ Teilweise ginge es vor Ort aber auch um Forderungen, für die die Universität gar nicht stehen könne, wie die Anerkennung des Staates Palästina und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen.

Heftige Pro-Palästina-Proteste an Unis bereits in Paris und in den USA

An der renommierten Pariser Universität Sciences Po hat die Polizei ebenfalls am Freitag eine Sitzblockade von propalästinensischen Studierenden aufgelöst. 91 Menschen wurden aus dem Gebäude gebracht, hieß es von der Polizei. Der Einsatz sei ohne Vorfälle und ruhig verlaufen. Schon seit Tagen demonstriert eine Gruppe Studierender gegen die Haltung ihrer Universität im Gaza-Krieg. Dabei äußerten sich einige auch antisemitisch.

In den USA gibt es an zahlreichen Universitäten seit mehr als zwei Wochen Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und Demos für Solidarität mit den dort lebenden Palästinensern. Medienberichten zufolge wurden in dem Zusammenhang bereits 2000 Menschen festgenommen. Bei den Protesten geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.