Wagenknecht will im Osten mit harter Migrationspolitik punkten
Die neue Partei Sahra Wagenknechts will bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen abräumen. Die Themen: Ukraine-Krieg, Migrationspolitik und ein Corona-Ausschuss.
Dresden – Maulkorb oder Meinung? So titelt ein Wahlplakat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In den anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands erhofft sich die neue gegründete Partei einiges. Doch womit versucht Wagenknecht die Wähler im Osten abzuholen?
Die 64 Mitglieder des Landesverbands Sachsen wollen bald ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag aufstellen und ein Wahlprogramm beschließen. „Sachsens Zukunft: friedlich, vernünftig, gerecht“ titelt eine Vorabversion des Programms, das dem Spiegel exklusiv vorliegt. Im Vorwort werden die Ambitionen der Partei deutlich: Beim BSW will man mitregieren. „Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real“, wie es im Vorwort heißt. Man wolle „ein Weiter-so der etablierten Parteien“ verhindern.
Ukraine-Krieg Thema für Wagenknecht und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen
Das erste Kapitel mit der Überschrift „Frieden“ behandelt knapp den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg. „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“, schreibt das BSW. Weiter fordere die Partei einen sofortigen Waffenstillstand sowie Verhandlungen ohne Vorbedingungen.
Zuvor hatte Wagenknecht immer wieder scharf die Ukraine-Politik Deutschlands kritisiert. Im Wahlprogramm für die Europa-Wahl wirbt die Partei außerdem für einen Stopp der Rüstungsexporte an die Ukraine, um Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, wie unter anderem Welt berichtet.
Für Sachsen konkret fordert das Bündnis keine Soldaten von sächsischer Standorte an die Nato-Ostflanke zu entsenden. „Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Sachsen werden wir nicht fördern“, schreibt das BSW weiter. Auch will sich die Partei gegen Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen stellen und „Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht“ untersagen.
Coronapandemie und Migrationspolitik sollen die Wähler im Osten für das BSW gewinnen
Für Wagenknechts Partei ist klar, dass auch die Opposition Schuld an einer Eskalation des Ukraine-Kriegs ist. „Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen will.“
Auch soll der Umgang mit der Coronapandemie genauestens unter die Lupe genommen werden. Ein Coronauntersuchungsausschuss soll in Sachsen Fehler aufarbeiten und außerdem Karl Lauterbach (SPD) und den Mediziner und Virologen Christian Drosten vorladen.
Die Migrationspolitik will Wagenknecht ebenfalls anders angehen, zum Beispiel durch die landesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Ausreisepflichtige hingegen sollen nur noch Sachleistungen erhalten. Vor allem durch ihre rechtskonservative Migrationspolitik ist das BSW im politischen Spektrum schwer zu verordnen. Als Vorbild für striktere Flüchtlingspolitik schaut Wagenknecht nach Dänemark. Dänemark zeige, wie man die Kontrolle zurückgewinnen könne, wie sich die 54-Jährige über die Flüchtlingssituation in Deutschland äußerte.
Zimmermann und Scheibe als Topkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen
„Natürlich wünschen sich viele Menschen, dass endlich die unkontrollierte Zuwanderung in den Griff bekommen wird“, äußerte sich Wagenknecht in einem Interview des Sterns bereits im November vergangenen Jahres. Aktuell sind die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wieder rückläufig. In den ersten vier Monaten 2024 hatten 85.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Ein Minus von insgesamt 17.000 zum Vorjahr, wie die Augsburger Allgemeine vorrechnet.
Nach Informationen des Spiegels werden die beiden BSW-Vorsitzenden für Sachsen, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, die Liste für die kommende Wahl anführen. Und die Chancen für das BSW in der Sachsenwahl stehen gut. Laut Umfragen für Ende März bis Anfang April kommt das BSW aktuell aus dem Stand auf 11 Prozent. Womit das Bündnis durchaus realistische Chancen hat, an einer Regierungsbildung nach den Landtagswahlen teilzunehmen. (sischr)