Der Auftakt des EU-Wahlkampfs der Grünen mit Co-Chefin Ricarda Lang in Würzburg stand vor allem im Zeichen des Kampfes gegen Rechtsextremismus und tätliche Angriffe auf Wahlhelfer. Die Veranstaltung auf dem Markt verlief ohne Zwischenfälle. Doch auch in der „Europastadt“ gärt der Hass.
Wer gekommen war, um den EU-Wahlkampfauftakt der Grünen mit Ricarda Lang in Würzburg zu stören oder gar Krawall zu machen, dem muss nach ein paar Blicken um die Bühne bewusst gewesen sein, dass dies am Montagabend kein leichtes Unterfangen sein würde. An den Zufahrtsstraßen zum Marktplatz waren bei fast hochsommerlichen Temperaturen mindestens drei Dutzend Polizeibeamte gut sichtbar postiert. Und auch die Bühne samt Absperrgitter war von mehreren Seiten bewacht.
Die jüngsten Übergriffe auf Wahlhelfer und Politiker in verschiedenen deutschen Städten haben die Sicherheitsbehörden alarmiert, die Polizei-Präsenz sollte von vornherein unmissverständlich abschrecken.
Ricarda Lang: Wahlkampf im Zeichen des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Gewalt
Kurz nach dem offiziellen Start um 19.30 Uhr waren es dann doch zwischen 150 und 200 Zuschauer, die auf den Marktplatz gekommen waren, um die Co-Chefin der Grünen samt Landes- und Stadtprominenz der Grünen zu sehen und hören.
Und auch, wenn die Gäste eine halbe Stunde warten mussten, bis Ricarda Lang das Wort ergriff, waren es bei diesem EU-Wahlkampfauftakt vor allem zwei Themen, die jede Rede dominierten: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die zunehmenden gewalttätigen Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politiker.
Grüner Klimabürgermeister: „Da wären wir nicht mehr lebend rausgekommen“
Zwar blieb der Wahlkampf in Würzburg bis auf ein paar heruntergerissene Wahlplakate bislang ohne Zwischenfälle, erklärte Grünen-Stadtrat Matthias Pilz, der auf dem Marktplatz einen Wahlkampfstand der Grünen betreute. „Doch die Aggressivität gegen Politiker nimmt auch bei uns zu. Das war im vorigen Jahr beim Landtagswahlkampf zu spüren und traf vor allem links eingestellte Politiker“, sagte er zu FOCUS online. Die Tendenz bestätigt auch Bayerns erster „Klimabürgermeister“ Martin Heilig. „Die Androhung von Gewalt hat spürbar zugenommen. Und zwar so sehr, dass bisweilen Veranstaltungen von draußen nach drinnen verlegt werden mussten“, so der Grüne bei seiner Wahlkampfauftakt-Rede in Würzburg, das seit 1973 den Ehrentitel „Europastadt“ trägt.
Physische Gewalt habe es bislang zwar noch nicht gegeben. Doch bei einer Bürgerversammlung gegen einen Parkplatz-Vorschlag der Grünen vor einiger Zeit sei ihm schon ziemlich mulmig geworden. „Hätte man bei der Veranstaltung Mistgabeln verteilt, wären wir da nicht mehr lebend rausgekommen“, erinnert sich Heilig.
Ricarda Lang: „Angriffe auf Wahlhelfer keine Einzelfälle, sondern Angriff auf Demokratie“
Für Parteichefin Ricarda Lang hingegen ist die bevorstehende EU-Wahl eine „Richtungswahl“ - und zwar mit Blick auf den möglichen Wahlerfolg der AfD. „Wenn ich in den letzten ein, zwei Jahren erzählt habe, unser Land braucht Mut und Zuversicht, dann war das nicht einfach und klang schal.“ Doch als dann im Januar „Correctiv“ Rechercheergebnisse zu einem Treffen um führende rechtsextreme Ideologen in Potsdam veröffentlichte, an dem auch mehrere namhafte AfD-Politiker teilgenommen hatten, habe sich etwas verändert. „Plötzlich sind in ganz Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangenen und haben mit ihrem Protest gezeigt, dass die Mehrheit gegen Rechtsextremismus steht.“
„Wer soll das bezahlen?“, ruft ein wütender Würzburger dazwischen
Eine Richtungswahl sei die EU-Wahl am 9. Juni auch in Bezug auf die Klima-Politik, erklärte die 30-jährige Parteichefin. Dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dies auf die Frage 'Klima oder Wohlstand' reduziere, sei lächerlich. „Es gibt keinen Wohlstand mehr auf einem Planeten, der nicht mehr bewohnbar ist“, so Lang. Scharf griff sie neben Söder auch CDU-Chef Friedrich Merz und den CSU-Politiker Manfred Weber an, der der EVP-Fraktion im EU-Parlament vorsitzt. „Merz, Söder und Weber stellen den 'Green Deal' in Frage, den ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgesetzt hat“, erklärte Lang.
Der Deal, den CDU-Politikerin 2019 als Konzept der Kommission vorstellte, sieht eine Reihe von Regulierungen unter anderem im Finanzmarkt, der Energiepolitik und im Verkehr vor, mit denen in der EU die Emission von Treibhausgasen bis 2050 auf Null reduziert werden sollen. „Wer soll denn das bezahlen?“, rief ein wütender Würzburger aus der Menge heraus in Richtung Bühne. Ein älterer Herr ärgerte sich am Rande der Veranstaltung darüber, dass es den Grünen „völlig an Wirtschaftsverständnis“ fehle. Das zeige sich beispielsweise mit der Geschwindigkeit, mit der das Verbrennerverbot für Kraftfahrzeuge umgesetzt werden solle. Dies bringe die Autoindustrie in Schwierigkeiten, während der Absatz der E-Autos stark ins Stocken geraten sei.
Auf die drängende Frage dieser Tage, wie genau die Grünen den stotternden Wirtschaftsmotor in Deutschland wieder zum Laufen bringen wollen, blieb die Grünen-Chefin konkrete Vorschläge schuldig. Und berief sich bei ihrer Aussage, dass sich funktionierende Wirtschaft und Klimaschutz nicht ausschließen würden, auf US-Präsident Joe Biden. „Er hat gesagt, dass Klimaschutz neue Jobs bedeutet.“
„Selbst wenn sie Steine auf uns werfen, werden wir uns nicht mundtot machen lassen“
Was Angriffe auf Wahlhelfer betreffe, seien dies „keine Angriffe auf einzelne Personen aus einer Partei, sondern ein Angriff auf die Demokratie“, sagte Lang. Wichtig bei dieser EU-Wahl sei daher vor allem, dafür zu sorgen, dass rechtsextreme Kräfte wie die AfD nicht noch stärker würden. Rechtsextreme lebten von der Angst ihrer Gegner, die eingeschüchtert würden. Rechtsextreme lebten „von der Angst der anderen“ und seien an Problemlösungen nicht interessiert. „Das ist der Grund, warum sie uns Grüne so intensiv bekämpfen“, sagte Lang weiter.
Und dann macht die Grünen-Vorsitzende eine Ansage an alle Grünen-Hasser, die die Grünen zu ihrem Feindbild erkoren haben: „Wir werden uns nicht mundtot machen lassen. Selbst, wenn sie auf uns Steine werfen sollten, werden wir nicht aufhören, zu kämpfen und die Demokratie schützen.“ Lang dankte dabei ausdrücklich Polizei und Bundeskriminalamt für die „Absicherung dieser Veranstaltung“ und erntete dafür viel Applaus von den Zuschauern.
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