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Ohne Wachstum wird es eng: Welche Ampfinger es empfindlich treffen könnte

Stand: 13.05.2024, 08:27 Uhr

Von: Jörg Eschenfelder

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Ampfing geht es gut – noch. Das zeigen erste Zahlen für den Haushalt 2024. Wenn sich aber an der großen Politik nichts ändert, könnte vor allem eine Bevölkerungsgruppe besonders zahlen müssen.

Ampfing – „Es war noch nie so schwer, einen Haushalt aufzustellen“ - dieser Satz von Ampfings Kämmerer Thomas Hell gehört inzwischen zum Standard, wenn er die aktuellen Haushaltszahlen vorstellt. Diesen Satz sagte er auch, als er den Gemeinderäten im Finanz- und Hauptausschusses den Entwurf für den Haushalt 2024 präsentierte. Doch diesmal waren die Sorgenfalten noch etwas tiefer. Und in der Diskussion wurde deutlich, wen es besonders treffen könnte, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. 

Steigenden Ausgaben stehen nicht mehr nur stagnierende Einnahmen gegenüber, sondern erstmals vielleicht auch sinkende: „Ein Ausgleich wird immer schwieriger.“ Die Steuereinnahmen seien mit 12,8 Millionen Euro „noch stabil“, aber erste Bremsspuren sind bei der Gewerbesteuer schon zu merken. Es gebe zwar „noch keine massiven Einbrüche“, erklärte Hell auf Nachfrage von Marcel Huber (CSU). Es sei aber spürbar, dass es den Unternehmen nicht mehr so gut gehe, wie 2022. 

Energie, Personal und Kreisumlage belasten Gemeinde

Im Verwaltungshaushalt sind heuer Mehrausgaben von 901.150 Euro zu finanzieren. Zu den bisherigen Kostentreibern – Energie und Tarifsteigerungen – kommt die Kreisumlage mit 6,4 Millionen Euro. Das seien 1,5 Millionen Euro mehr als vor drei Jahren, so Hell. Mit dem Hebesatz von 55,3 Prozent für die Kreisumlage „ist die Spitze erreicht“, betonte Bürgermeister Josef Grundner (CSU), der zugleich die Anhebung verteidigte. 

Um alles zu finanzieren, sei zudem eine neue Kreditermächtigung für 1,9 Millionen Euro erforderlich, so Hell. Der Schuldenberg ist 2024 mit 8,4 Millionen Euro angesetzt. Ab nächstem Jahr soll dieser dann langsam wieder abgebaut werden. „Wir haben genügend Vermögen in der Hinterhand“, versichert Hell und verwies auf den Kauf eines Grundstückes im vergangenen Jahr. 

Kommunen werden beim Unterhalt allein gelassen

Das eigentliche Problem machten die Gemeinderäte aber an der Finanzausstattung der Gemeinden aus. Die große Politik beschließe Leistungen wie zum Beispiel die Ganztagsbetreuung der Grundschüler ab 2026. „Die Investitionen werden gefördert, aber nicht der laufende Unterhalt“, so Hell. Den müssen die Kommune alleine finanzieren. 

„Wo soll das Geld dafür künftig herkommen?“, fragte nicht nur Geschäftsstellenleiter Hans Wimmer. Das Verhältnis zwischen neuen Pflichtaufgaben und finanziellem Ausgleich stimme nicht, wurde auf Nachfrage von Marcel Huber (CSU) deutlich. 

Eigentlich müssten Eltern viel mehr für Kita-Gebühren bezahlen

Sollte sich das nicht ändern, könnte das zum Beispiel für Eltern drastische Folgen haben. Die Kosten für die Kinderbetreuung sollten eigentlich zu je 40 Prozent die Gemeinde und das Land tragen, die restlichen 20 Prozent die Eltern, erläuterte Geschäftsstellenleiter Wimmer. „Die Eltern zahlen jetzt unter zehn Prozent.“ Die Gemeinderäte wollten zwar die Gebührenschraube nicht anziehen, aber es sollte die Dimension der Probleme verdeutlichen.

„Es ist schon einiges dazugekommen und wir müssen es umsetzen“, verdeutliche Bürgermeister Josef Grundner (CSU). „Die Zahlen waren schon mal rosiger. Aber wir haben die Weichen gestellt.“ Die Gemeinde müsse ihrem Wachstum und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. Seine Losung: „Wir brauchen Gewerbe, anders wird es schwierig. Und wir müssen aus dem Anspruchsdenken herauskommen. Alles, was wir machen, kostet dauerhaft Geld.“ 

Investitionen werden schon jetzt geprüft

Auch wenn die Zahlen noch ausgeglichen sind, Ampfing überprüft schon jetzt alle geplanten Investitionen, so Grundner: „Wir haben keine Spielereien drin.“ So sei zum Beispiel der Pumptrack für die Jugendlichen vorerst gestrichen, ergänzt Kämmerer Hell: „Die nächsten Jahre werden nicht nur für uns eine große Herausforderung.“ 

Die Mitglieder Haupt- und Finanzausschusses waren mit dem Entwurf des Haushaltsplanes einstimmig einverstanden. Jetzt müssen nur noch die Gemeinderäte zustimmen. Die nächste Sitzung ist am Dienstag, 14. Mai, um 19 Uhr im Rathaus. Neben dem Haushalt steht auch die Sanierung des Zitzmerstadls auf der Tagesordnung. Es wird der Entwurf für die Außenanlage vorgestellt.