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von HANS VON DER BURCHARD
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Moin. Die Ampel kriselt weiter vor sich hin: Gestern Abend kam es zum erneuten Dreier-Treffen Scholz-Habeck-Lindner zu Rente und Haushalt im Kanzleramt. Und jetzt kommt auch noch ein neues internationales Problem hinzu. Mein Name ist Hans von der Burchard, wir starten in den Tag.
SEITE EINS
JOE BIDEN MACHT ERNST: Die USA erhöhen massiv die Zölle auf chinesische Importe von Computerchips über Metalle bis hin zu Elektroautos. Zum Schrecken der exportabhängigen deutschen und europäischen Wirtschaft, die auf ein funktionierendes globales Handelssystem angewiesen ist, das plötzlich akut in Bedrängnis gerät.
Wie einst Donald Trump: Der führte 2018 einen 25-Prozent-Zoll auf chinesische e-Autos ein — und tweetete stolz: „I am a Tariff Man.“ Knapp sechs Jahre später vervierfacht der Demokrat Biden diese Abgabe mit einem Federstrich auf 100 Prozent.
Olaf Scholz ist alarmiert: Denn die drastische US-Maßnahme verletzt die Regeln der Welthandelsorganisation, deren Bedeutung der Kanzler immer wieder hervorhebt. Wenn die WTO plötzlich nichts mehr wert ist und das US-Beispiel anderswo Schule macht, droht eine Welle des Protektionismus. Die deutsche Wirtschaft wäre hart getroffen.
Das bekommt der Kanzler heute direkt zu hören: Um 14 Uhr ist er bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die mit ihrem Netzwerk an mittelständischen Unternehmen besonders auf offene Märkte angewiesen ist. „Handel bleibt gerade für deutsche Wirtschaft von fast unerlässlichem Wert“, sagt uns DIHK-Außenwirtschaftsschef Volker Treier.
„Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Außenhandel“, warnt Treier. „Eine weitere Verschärfung der Entkopplung von US- und chinesischer Wirtschaft etwa durch Zölle wirkt sich auch auf die international so eng vernetzte deutsche Wirtschaft stark negativ aus.“
Die große Sorge: Wenn sich die USA gegen unfair subventionierte China-Produkte wie Elektrofahrzeuge abschotten, fluten diese noch stärker den offenen europäischen Markt. Die Ankündigung von EU-Zöllen gegen chinesische e-Autos wird ohnehin für Anfang nächsten Monats erwartet — jetzt ist sie erst recht wahrscheinlich.
China droht mit Gegenmaßnahmen: Somit „wächst das Risiko eines globalen Handelskonfliktes“, warnt der Verband der Automobilindustrie.
Auch Scholz ist gegen China-Zölle: Während seines gestrigen Schweden-Besuchs wies er darauf hin, „dass gegenwärtig 50 Prozent der Importe von Elektrofahrzeugen aus China von westlichen Marken kommen, die selber dort produzieren und nach Europa importieren“.
Schwedens Premierminister pflichtete bei: „Wir wollen den globalen Handel ja nicht zerlegen. Das ist eine dumme Idee“, so Ulf Kristersson.
Allerdings: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint fest entschlossen, mit eigenen EU-Zöllen gegen marktverzerrende chinesische Subventionen anzugehen. Und die kann sie zumindest vorläufig ohne Zustimmung von Deutschland oder anderen EU-Staaten einführen.
KANZLERMAPPE
KABINETT FEIERT JUBILÄUM: Heute findet die 100. Kabinettssitzung dieser Legislatur statt. Seit Amtsantritt hat die Ampel 1236 Vorlagen verabschiedet, darunter 244 Gesetzentwürfe. Bei 96 Sitzungen übernahm der Kanzler den Vorsitz, bei dreien hat ihn Habeck vertreten. Insgesamt gab es sechs Kabinettsklausuren – vier davon auf Schloss Meseberg.
Kopf-an-Kopf-Rennen: Zwischen Robert Habeck und Christian Lindner um die Anzahl der verabschiedeten Gesetze. Die Nase vorn hat: der Vizekanzler. Sein Haus brachte bislang 86 Vorhaben ins Kabinett, Lindners Finanzministerium 83. Zudem sind die BMWK-Zahlen von Ende letzten Jahres, die BMF-Zahlen dagegen aktuell.
WIRTSCHAFTSWEISE: Um 12 Uhr kommt der Sachverständigenrat ins Kanzleramt. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten zuletzt schlechte Nachrichten, aber Hoffnung auf leichtes Wachstum in diesem Jahr. Das Wirtschaftsministerium sprach am Mittwoch von einer klitzekleinen 0,2-Prozent-Erholung der Wirtschaft im 1. Quartal. Um 14.30 Uhr stellen die Wirtschaftsweisen ihr Frühjahrsgutachten in der Bundespressekonferenz vor.
Streit überschattet Inhalte: Neben der Frühjahrsprognose wird auch eine Analyse zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs vorgestellt. Hier kracht es gewaltig, denn der Sachverständigenrat setzt mehrheitlich auf Elektro-LKWs. Nur Veronika Grimm argumentiert für eine breitere Förderung, die auch wasserstoffbetriebene Brennzellen einschließt
FDP und SPD stellen sich hinter Grimm: Der Wasserstoffbeauftragte im BMBF, Till Mansmann, findet, es sollte „zum Nachdenken anregen, wenn ausgerechnet die ausgewiesene Energie- und Wasserstoffexpertin in genau diesem Punkt vom Votum abweicht“. SPD-Wirtschaftsprecher Bernd Westphal findet, dass man „gerade für den Schwerlastverkehr“ mehr Optionen „als nur batterieelektrische Antriebe“ brauche.
FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben fordert Monika Schnitzer als Vorsitzende dazu auf, „wieder für Ruhe in dem Gremium zu sorgen. Sollte sie dazu nicht in der Lage sein, muss die Bundesregierung entsprechende Konsequenzen ziehen und einen personellen Neuanfang für das Expertengremium einleiten.“
DER WUNSCH NACH FRIEDEN: Um 16 Uhr empfängt Scholz die Bundespräsidentin der Schweiz, Viola Amherd. Themen sind die (nach dem Zusammenbruch vor drei Jahren) wiederbelebten EU-Gespräche für ein neues Handels- und Kooperationsabkommen mit Bern sowie die von der Schweiz organisierte Ukraine-Friedenskonferenz vom 15. bis 16. Juni.
Beide Punkte sind für Scholz sehr wichtig, auch wenn er die Erwartungen an die Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee bereits gedämpft hat: „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, so der Kanzler in seinem Stern-Interview. „Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte.“
PLENARSAALEBENE
HEIL UND PAUS IN DER FRAGESTUNDE: Passend zum Rentenstreit stellt sich Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil heute um 13 Uhr gemeinsam mit Familienministerin Lisa Paus den Fragen der Abgeordneten. Heil will sein Rentenpaket kommende Woche ins Kabinett bringen (wir berichteten), es dürfte somit heute ungemütlich werden.
Rückendeckung kommt vom Fraktionschef: „Ich erwarte, dass das Bundeskabinett noch im Mai das Rentenpaket auf den Weg bringt — ohne irgendwelche Klauseln, ohne irgendwelche Prüfvermerke“, sagte Rolf Mützenich gestern in Richtung FDP.
Nachtritt: „Ich halte es mittlerweile für müßig, mir ständig darüber Gedanken zu machen, dass ein Koalitionspartner jedes Wochenende eine neue Punktation durch die Welt schickt. Das muss er selbst wissen. Ich glaube, davon hat niemand etwas“, so Mützenich.
5G-BERICHT DER REGIERUNG: Am Montag scholzte der Kanzler noch um die Frage herum, ob und wann seine Regierung zum Huawei-Verbot entscheidet. Heute um 9:45 Uhr erhofft sich der Auswärtige Ausschuss weitere Antworten: Auf Verlangen der Union spricht Regine Grienberger, Cyber-Beauftragte im Auswärtigen Amt, für 45 Minuten.
AKTUELLE STUNDE ZUM AKW-AUS: Die Union ist nach wie vor nicht von Robert Habecks Antworten überzeugt und hat für 15:25 Uhr eine Diskussion beantragt. Friedrich Merz sieht einen „intensiven Versuch“ der Regierung, „die Vorgänge zu vertuschen und anders darzustellen“.
Drohgebärde: Die Union plant die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss, falls Wirtschafts- und Umweltministerium keine fehlenden oder ungeschwärzten Unterlagen zur Verfügung stellen.
NEUES ZUM BÜROKRATIEABBAU: Diese Woche geht es mal wieder um Marco Buschmanns Lieblingsthema. Doch es gibt kaum gute Nachrichten.
Besuch im Ausschuss: Lutz Goebel ist Vorsitzender des Normenkontrollrates und stellt heute im Rechtsausschuss den Jahresbericht zum Bürokratieabbau während der Zeitenwende für die Jahre 2022 und 2023 vor.
„Klassischer Papierkram“ kostet 65 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in einer Zusammenfassung, die meiner Kollegin Laura Hülsemann vorliegt.
Note 6 Minus: „Der laufende Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ist in den vergangenen beiden Berichtszeiträumen so stark gestiegen wie nie zuvor seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 2011“, schreibt Goebel.
Auch das Onlinezugangsgesetz müsste „mit Priorität vorangebracht werden“ — doch wegen einer Blockade der Union und der AfD im Bundesrat wird Mitte Mai ein Vermittlungsausschuss erwartet. Wir hören, dass man diesen nicht allein wegen eines Gesetzes einberufen möchte, sondern noch auf Einigungen in anderen Verfahren wartet.
Um 9 Uhr am Freitag stimmen die Abgeordneten über das Bürokratieentlastungsgesetz ab.
Außerdem liegen uns der Änderungsantrag und der Erweiterungsantrag der Union zum Justizstandortstärkungsgesetz vor. Der wird heute im Rechtsausschuss beraten. Hier und hier.
BAND DES BUNDES
SCHARFE KRITIK AN MINDESTLOHN-FORDERUNG: CDU-Politikerin Gitta Connemann wirft dem Kanzler wegen seines 15-Euro-Vorstoßes „Wortbruch“ vor. „Anstatt sich in den Mindestlohn einzumischen, sollte Olaf Scholz lieber ein Machtwort für eine Verbesserung der Standortbedingungen sprechen“, sagt sie uns.
Auch die FDP und der Arbeitgeberverband kritisieren den Vorstoß. „Für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
KEIN BREMSEN FÜR SCHULDEN: Auch der Finanzminister bekam gestern Kritik, und zwar von zwei Top-Ökonomen. Michael Hüther wirft Lindner „Diskursverweigerung“ vor. Sebastian Dullien findet: „Es ist an der Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen.“
Marode Schulen, schlechte Straßen: Die Ökonomen schätzen den Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren auf 600 Milliarden Euro. Möglich sei dies nur mit Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse. Neue Schulden dafür seien „generationengerecht“, sagte Dullien, denn von Investitionen in die Infrastruktur würden „künftige Generationen genauso profitieren wie die heutigen Steuerzahler“.
Der Finanzminister widerspricht: „Mich irritiert die fortwährende Forderung nach mehr Geld, wenn das zur Verfügung stehende Geld nicht genutzt werden kann“, sagte Lindner gestern Abend in der NRW-Landesvertretung. Im KTF hätte er 2023 36 Milliarden eingeplant, doch 15 Milliarden seien wegen Projekt- und Fachkräftemangel übrig geblieben.
DEUTSCHLANDTEMPO: Die Ampel hat sich auf eine Novelle des Immissionsschutz-Gesetzes geeinigt. Klingt sperrig, ist aber wichtig für Scholz’ „Deutschlandpakt“, damit Umweltschutz-Genehmigungen für erneuerbare Energien oder Industrieanlagen beschleunigt werden. Denn allein bei der Umstellung der Industrie auf grüne Energien rechnet die Ampel bis 2030 mit 20.000 solcher Verfahren.
Bei der Beschleunigung setzt man vor allem auf Digitalisierung und engere Zeitrahmen für die Genehmigung. Eine Absenkung von Umweltstandards solle es nicht geben.
Zittern vor Heilmann: Abgeordnete bekommen bis zur nächsten Sitzungswoche Anfang Juni Zeit, um die Einigung zu studieren — so soll eine erneute Klage der Union vor dem Verfassungsgericht vermieden werden.
LAUTERBACH LEGT NEUES DIGITALGESETZ VOR: Der Minister hatte vor mehr als einem Jahr angekündigt, die für die Digitalisierung des Gesundheitswesens zuständige Gematik per Gesetz neu aufzustellen. Dann geriet das Vorhaben in Vergessenheit.
Bis jetzt: Ein Referentenentwurf liegt nun vor, über den mein Kollege Jürgen Klöckner berichtet. Das Gesetz ist das letzte von drei Digitalgesetzen, mit denen der Minister das marode Gesundheitswesen modernisieren will.
Digitaler wirds also nicht. Neben der neuen Behörde gehören das elektronische Rezept und die elektronische Patientenakte zu den wichtigsten Digitalprojekten des Ministers. Letztere soll im kommenden Jahr verpflichtend eingeführt werden. Die nun geplante Digitalagentur wiederum soll laut Entwurf eine „klare Stärkung ihres Mandats“ erhalten.
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EUROVISION
NACH RUSSISCHEM VORBILD: Trotz massiver Proteste hat Georgiens Regierung das umstrittene Agentengesetz verabschiedet. Im Parlament flogen sogar die Fäuste. „Die Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ steuert das Land in einen politischen Alptraum“, sagt uns Michael Roth aus Georgien. Am Abend demonstrierte Roth gemeinsam mit Hunderttausenden in Tiflis.
EU-Beitritt in weiter Ferne: Erst im Dezember wurde Georgien EU-Beitrittskandidat. Doch mit dem neuen Gesetz „verspielt die Regierung die Chancen darauf“, so Roth gegenüber meiner Kollegin Rixa Fürsen. Auch für Anton Hofreiter hat sich „die Tür zur EU vorerst geschlossen“.
Schuld sei die „schwächelnden Ukraine-Unterstützung“. Je mehr Kyjiw unter Druck gerate, desto stärker würden „die prorussischen Kräfte überall“, so Hofreiter.
GREENS GO TECH: Um Europas IT-Sektor angesichts der Konkurrenz aus China und den USA zu stärken, fordern der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky und die Start-up-Beauftragte der Bundesregierung, Anna Christmann, einen European Tech Deal.
Große Hoffnungen: „Technologische Innovation und Demokratie gehören zusammen, genau wie Technologie und Klimaschutz“, heißt es in dem noch unveröffentlichten Dokument. Mehr dazu lesen Sie heute um 14 Uhr in unserem werktäglichen Europa-Briefing Brussels Decoded. Hier können Sie sich für die kostenlose Testphase anmelden.
PARTEIEN
MILD DAVONGEKOMMEN: Gestern ist im Verfahren gegen Björn Höcke das Urteil gefallen — wegen der Verwendung einer SA-Parole muss er eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro zahlen.
FRÜHSCHICHT
05:00 Uhr – Zurückgerudert: Die USA planen offenbar neue Waffenlieferungen an Israel. Darüber habe die Regierung den Kongress informiert, berichtet unter anderem das Wall Street Journal. Geschickt werden sollen Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten – eine Lieferung schwerer Bomben hält die Regierung weiter zurück. Biden hatte Israel zuvor damit gedroht, dass eine Offensive in Rafah Konsequenzen für Waffenlieferungen haben könnte. Mehr dazu von unseren Kollegen in Washington.
03:00 Uhr – Abgelehnt: In der Diskussion um den Mindestlohn spricht sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen eine politische Festsetzung aus. „Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagt Kühnert dem Tagesspiegel.
02:00 Uhr – Aufgebracht: Björn Höcke hat sich nach seiner Verurteilung wegen Verwendung einer NS-Parole kritisch über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Offen ließ er dabei zunächst, ob er Rechtsmittel einlegen will. „Wenn dieses Urteil Bestand hat, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland tot“, schrieb der AfD-Politiker auf X.
JOBWECHSEL
BONJOUR BRUXELLES: BMF-Staatssekretär Heiko Thoms ist als Vorstandschef des neuen Brussels Institute for Geopolitics gewählt worden.
BREAKING BREAD: CSU-Fraktionsvize Dorothee Bär ist neue Brotbotschafterin des Bäckerhandwerks. Sie tritt die Nachfolge von Lars Klingbeil an.
SICHERHEIT IN DEUTSCHLAND: Friedrich Merz ernannte Norbert Röttgen zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Sicherheit. Sein Stellvertreter wird Thomas Silberhorn. Das Ziel: Ein Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland bis zur Sommerpause 2025 — rechtzeitig zum möglichen Regierungswechsel.
IMMER VORWÄRTS: Geschäftsführerin Tanja zu Waldeck verlässt nach zwölf Jahren BurdaForward, Lydia Rullkötter und Daniel Steil übernehmen als Doppelspitze. Zu Waldeck heuert beim Schweizer Medienkonzern TX Group an, wo sie als Chief Operations Officer Personal und Finanzen verantworten soll.
FLIEGENDER WECHSEL: Markenchefin Stefanie Wurst gibt ihr Amt beim BMW-Autobauer Mini überraschend an Finanzexperte Stefan Richmann ab. Wurst hatte den Job seit Februar 2022 inne, warum sie geht, ist unklar.
SPOTTED
AHOI: Gestern wurde Cem Özdemir mit Augenklappe auf der Fraktionsebene gesichtet. Schon heute soll sie aber wieder ab. Es sei wohl nur ein kleines Geschwulst. Gute Besserung!
75 JAHRE EUROPARAT: SPD-MdBs in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, geleitet von Frank Schwabe, posierten gestern auf der Fraktionsebene zum 75. Geburtstag der Straßburger Institution. Am Donnerstag gibt es dazu eine Debatte im Bundestag mit Annalena Baerbock.
AUF HEIMATBESUCH: In der Landesvertretung NRW sprach Christian Lindner über den Strukturwandel im Rheinland und die Schuldenbremse. Auch da: Serap Güler, Sabine Grützmacher, Hermann-Josef Tebroke und Jens Südekum.
AGENDA
— In der Bundespressekonferenz spricht Karl Lauterbach um 12:30 Uhr zur Krankenhausreform.
— Die Regierungspressekonferenz findet um 13:30 Uhr mit Hubertus Heil und Lisa Paus statt.
— Die Fragestunde im Bundestag findet um 13 Uhr statt.
— In der Bundespressekonferenz wird um 14:30 Uhr das Frühjahrsgutachten 2024 zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellt. Vom Sachverständigenrat dabei sind Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding.
— Jubiläen: Um 19 Uhr spricht Frank-Walter Steinmeier beim 70. Jubiläum des Diakonischen Jahres und zum 60. Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres.
— Nachhaltigkeit: Um 9:30 Uhr spricht Steffi Lemke beim Handelsblatt Summit AI x Green Transition, um 10 Uhr nimmt sie am Greentech Festival teil, um 15:30 Uhr spricht sie bei den Berliner Energietagen und um 17 Uhr bei der Einweihung der KlimaWildnisZentrale.
— Bei der Rise of AI Conference spricht um 14:35 Uhr Volker Wissing und um 15 Uhr Bettina Stark-Watzinger.
— Mittelstand: Um 15:30 Uhr nimmt Robert Habeck beim PEAK Mittelstandsgipfel des Mittelstandsverbundes ZGV teil und um 17:45 Uhr beim „Markt der Möglichkeiten“ beim parlamentarischen Abend im Rahmen des IHK-Tags 2024.
— Zeitenwende Europa: Um 11:30 Uhr spricht Luxemburgs Ex-Außenminister Jean Asselborn in Karlsruhe über Chancen des europäischen Projekts und um 18:30 Uhr in Stuttgart über „Europa in der Welt von heute“.
— Staatssekretäre on tour: Um 13:30 Uhr nimmt Leonie Gebers (Soziales) an der Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration „Demokratie sichern: Zusammenhalt in Vielfalt leben“ teil, um 19 Uhr spricht Oliver Luksic (Verkehr) auf dem parlamentarischen Taxiabend, um 17:50 Uhr spricht Daniela Kluckert (Verkehr) auf dem Parlamentarischen Abend e-LKW und um 18:20 Uhr spricht Michael Theurer (Verkehr) beim 2. Railway Supplier Summit.
ZU GUTER LETZT
WETTER: Heute wird es sonnig bei Temperaturen bis zu 25°C. Zwischendurch kann es windig werden.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gemüsemaultaschen mit Zwiebel-Schnittlauch-Butter und Kartoffel-Gurkensalat oder Rahmgulasch vom Schwein mit Pilzen und Kräuterspätzle
— Lampenladen PLH: Gebackene Frühlingsrolle mit Erdnusssauce auf Gemüse-Bratnudeln und Sprossen oder Penne-Nudeln, dazu Würstchengulasch
— Pasta-Mittwoch in der Kantine RTG: Pasta mit Petersilienwurzel und Pesto oder Orecchiette mit Mozzarella, Tomaten und Basilikum, beides mit Feldsalat
PLAYBOOK POSTKARTE: Wir grüßen Wolfgang Stefinger, der gestern seine Krebserkrankung öffentlich gemacht hat. Wir wünschen viel Kraft und gute Besserung!
GEBURTSTAGE: Nina Warken, CDU-MdB (45), Martin Sonneborn, Die PARTEI-MdEP (59), Stefan von Holtzbrinck, Verleger (61), Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes (65), Claudia Roth, Kultusministerin (69), Klaus-Peter Siegloch, Journalist und Lobbyist (78)
FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS
Henry Donovan, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Pauline von Pezold, Gordon Repinski, Julia Wacket und Peter Wilke. Produktion: Seb Starcevic.
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Ich wünsche Ihnen einen entspannten Tag. Bis morgen!
Ihr Hans von der Burchard
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