Vor der Richtungsentscheidung
Blick aus Österreich
17. Mai 2024 – von Andreas Tögel
Andreas Tögel
Wie auch in allen anderen Ländern der EU stehen in Österreich in naher Zukunft Wahlen zum Europaparament ins Haus. Die werden von Herrn und Frau Österreicher traditionell mehrheitlich als nicht besonders wichtig eingeschätzt, was schon darin seinen Niederschlag findet, dass das nach Straßburg entsandte Personal gewöhnlich nur die zweite und dritte Garnitur der jeweiligen Parteikader repräsentiert. Kurzum: eine „Negativauslese“.
Wichtiger sind den Österreichern die im Herbst anstehenden Nationalratswahlen. Bei beiden Wahlen wird ein „Rechtsruck“ erwartet, vor dem die linken Hauptstrommedien und die arrivierte Nomenklatura wortreich warnen.
Wie erfolgreich diese Aktivitäten der linken Meinungsbildner sind, zeigt sich unter anderem daran, dass mittlerweile auch viele Bürgerliche davon überzeugt sind, dass Gefahren für ihre Freiheit, ihr Vermögen und „die Demokratie“ ausschließlich von den „Rechten“ droht, wobei es für den Meinungshauptstrom inzwischen quasi als ausgemacht gilt, dass alle nichtlinken Kräfte dem Rechtsradikalismus nahestehen.
Wahr ist indes, dass die seit Jahrzehnten faktisch unangefochten über die Deutungshoheit gebietende Linke unermüdlich daran arbeitet, die Grundlagen unserer freiheitlich–liberalen Grundordnung zu unterminieren. Rollende Angriffe auf alle traditionellen Werte und Institutionen (in erster Linie – der Marxismus gibt die Stoßrichtung vor – Familie und Privateigentum) und eine rücksichtslose Cancel-Culture sind die zentralen Elemente dieser Strategie. Linksparteien – zumindest aus verteilungspolitischer Sicht gibt es nur noch linke Parteien –, sowie die meisten Medien marschieren dabei Hand in Hand.
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Freiheit gibt es nicht umsonst. Sie muss immer wieder neu errungen und bewahrt werden
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Damit offenbart der politisch-mediale Komplex unübersehbar seinen Geist, der auf den im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von 1848 festgeschriebenen Grundsätzen basiert. Der geneigte Leser möge sich selbst ein Bild machen!
Ein guter Teil der in Abschnitt II („Proletarier und Kommunisten“) des „Manifests“ präsentierten Forderungen wird von Roten und Grünen auch heute noch, 176 Jahre später, vorbehaltlos gutgeheißen. Sofern das Programm nicht – wie etwa die progressive Einkommenssteuer oder die „Kinderverstaatlichung“ – längst realisiert ist, sollte das nach den Vorstellungen der Progressiven noch Fehlende möglichst bald umgesetzt werden. Man denke dabei beispielsweise an die scheibchenweise Abschaffung des Erbrechts und an die Zerstörung des Privateigentums durch konfiskatorische Vermögenssteuern.
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Triebfeder und Lebenselixier des Marxismus war und ist bekanntlich der Neid. Sein Credo lautet im Kern: Hasse jeden, dem es besser geht als dir und bringe ihn zu Fall!
Wie im „Manifest der Kommunistischen Partei“, findet sich auch in den Programmen der rezenten Linksparteien keinerlei konstruktive Idee – jedenfalls keine, wie man die Bürger in die Lage versetzen (oder zumindest nicht daran hindern) könnte, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich von staatlicher Fürsorge zu emanzipieren. Für die zu 100% mittelbar oder unmittelbar vom Staat lebenden Genossen ist der selbstverantwortliche Bürger, der auf staatliche Almosen verzichtet, eine apokalyptische Vorstellung. Sie wären dann nämlich überflüssig und müssten es – horribile dictu – mit Erwerbsarbeit versuchen!
Folgerichtig vergötzen Linke den Staat als alleinseligmachende Institution, die als unfehlbarer Gleichmacher („Der Staat macht keine Fehler“, Robert Habeck) für „soziale Gerechtigkeit“ sorgt. Der amerikanische Ökonom Thomas Sowell (geb. 1930) schreibt zu diesem Phänomen:
Neid galt einst als eine der sieben Todsünden, bevor er unter neuem Namen zu einer der am meisten bewunderten Tugenden wurde: ‚soziale Gerechtigkeit‘.
Trotz seit vielen Jahren auf Rekordniveau liegenden Staatseinnahmen wollen die Appelle der Linken zur Einführung neuer Steuern – insbesondere von Vermögens- und Erbschaftssteuern – nicht verstummen. Und das, obgleich der Staat ja kein Einnahmenproblem hat, sondern wegen seiner stetig zunehmenden Ausgaben an seine Finanzierungsgrenzen stößt!
Nach den Vorstellungen der Progressiven soll, wer nur im Moment lebt und sein Geld verjubelt so wie es hereinkommt, durch hoheitliche Umverteilungsprogramme begünstigt werden, wer indes spart und Eigentum aufbaut, dem soll genommen werden. So manifestieren sich Fairness und Gerechtigkeit in der Ideenwelt neo-marxistischer Klassenkämpfer, für die SPÖ-Chef Andi Babler und Genossen zu Felde ziehen.
Was sich leider nicht jedermann erschließt: jeder Anschlag auf die Kapitalsubstanz ist schädlich – und für die „proletarischen Massen“ gefährlicher als für die „Kapitalisten“. Denn das Kapital – nicht die Umverteilung – schafft Arbeitsplätze und Einkommen. Dem britischen Liberalen Lord Dalberg-Acton (1834 – 1902) wird folgende Aussage zugeschrieben:
Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluss heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.
Bei den in Österreich anstehenden Nationalratswahlen steht also nicht wenig auf dem Spiel. Denn sollte das Ergebnis eine linke „Volksfrontregierung“ ermöglichen, stehen die Zeichen auf Sturm. Die Anzeichen dafür mehren sich, denn erstmals seit 1983 ist laut aktueller Umfragen die Mehrheit rechts der Mitte in Gefahr. Die Parteienvielfalt links der Mitte weitet sich aus: Sowohl die Kommunisten als auch die erstmals antretende „Bierpartei“ haben gute Chancen, die vier-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Nationalrat einzuziehen. Die Bildung einer linken Drei- oder Vierparteienkoalition wäre zwar nicht leicht, ist aber auch nicht undenkbar.
Die in einer Talsohle befindliche Konjunktur würde unter einem derartigen Regime noch stärker leiden, die Inflation erneut anziehen, der Klima- und Genderwahn ungeahnte Blüten treiben und die Staatsverschuldung endgültig aus dem Ruder laufen. Das sind durchaus keine Horrorphantasien. All das lässt sich problemlos anhand der Parteiprogramme und auf Basis der jüngsten Aussagen von Protagonisten der wahlwerbenden Linksparteien vorhersagen.
Die erste Lektion der Ökonomie ist die Knappheit: Es gibt niemals genug von irgendetwas, um alle befriedigen zu können, die es haben wollen. Die erste Lektion der Politik ist die Nichtbeachtung der ersten Lektion der Ökonomie.
Besonders linke Politiker tun sich schwer damit, die erste Lektion der Ökonomie zu verstehen.
Der herausragende österreichische Ökonom und Sozialphilosoph Ludwig von Mises (1881 – 1973) schrieb:
Eine Gesellschaft, die zwischen Kapitalismus und Sozialismus wählt, wählt nicht zwischen zwei gesellschaftlichen Systemen; sie wählt zwischen gesellschaftlicher Kooperation und dem Zugrundegehen der Gesellschaft.
Die Nationalratswahlen werden also nicht zuletzt einen Gradmesser für das wirtschaftliche Verständnis der Bürger sein. Glaubt die Mehrheit der Wähler wirklich an die von linken Bauernfängern erzählten Märchen, wonach man einen Kuchen essen kann, noch ehe einer ihn gebacken hat? Oder sehen die Menschen ein, dass Leistung vor dem Konsum stehen muss?
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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”. Ende März 2022 ist sein Buch Inflation: Warum das Leben immer teurer wird (*) erschienen.
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