Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kommunalpolitiker besser vor Angriffen schützen. Faeser sagte WELT AM SONNTAG: „Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden. Ich habe zugesagt: Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten – etwa bei vielen großen Demonstrationseinsätzen, bei Fußballspielen und anderen Lagen.“
Sie beobachte „eine Eskalation von Bedrohungen und Gewalt, der wir uns als Rechtsstaat entschieden entgegenstellen müssen“. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe richteten sich gegen Vertreter aller Parteien, längst nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. „Auch die Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen“, so Faeser weiter.
Laut Angaben der Bundesregierung waren Politiker der AfD im vergangenen Jahr in 86 Fällen Ziel von Gewaltdelikten, Grüne in 62 Fällen, SPD-Mitglieder traf es 35 Mal, Linke 20 und CDU-Politiker 19 Mal. FDP-Mitglieder waren in zehn Fällen Opfer von Gewalt, und zweimal CSU-Mitglieder.
Die Bundesregierung werde in Kürze auch das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien. „Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Faeser. Die Bundesinnenministerin bekräftigte zudem ihren Vorstoß zur Änderung des Waffenrechts. Unter anderem soll eine Reform ermöglichen, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abzunehmen. „Wir müssen verhindern, dass es Angriffe auf Abgeordnete oder andere politisch Handelnde mit Waffengewalt gibt, wie sie etwa die Terrorgruppe von Reichsbürgern plante, die jetzt vor Gericht steht“, erklärte Faeser.
Zuletzt war es zu einer Häufung von Angriffen auf Politiker gekommen. Für besonderes Aufsehen sorgte eine Attacke auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, am vorvergangenen Freitag. Ecke war beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten schlugen vier Jugendliche auf den 41-Jährigen ein. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen, dass die verdächtigen Jugendlichen Berührungspunkte mit der rechtsextremen Szene haben.
Mitarbeit: Lennart Pfahler
