Erstmals ist Wahlalter dabei von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt, die Abgeordneten vertreten die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auf europäischer Ebene. An den Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten teil. Das sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte, die alle fünf Jahre in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung wählen.
Insgesamt werden bei dieser Europawahl 720 Sitze vergeben, 96 davon aus Deutschland. Die Besonderheit: Es gibt keinen europaweiten Wahltag, es wird in allen Mitgliedsländern getrennt gewählt. Damit die Wahltraditionen in den unterschiedlichen Staaten berücksichtigt werden können, beginnen die Wahlen am Donnerstag, 6. Juni, und enden am Sonntag, 9. Juni, mit dem Wahltag in Deutschland.
„Nutzen Sie Ihr Stimmrecht. Wir alle können mitentscheiden, wie unsere Zukunft in Europa aussieht. Jede Stimme zählt“, appelliert Landrat Rainer Rempe an alle Wahlberechtigten. Rempe betont, dass die Demokratie von einer hohen Wahlbeteiligung lebt. „Nur wer wählt, kann auch die Weichen stellen für ein starkes, vereintes und freiheitliches Europa. Das ist angesichts einer besorgniserregenden Zunahme von rechtsextremen und populistischen Strömungen wichtiger denn je.“
Für die Europawahl gilt:
Wer ist wahlberechtigt? Bei der Europawahl am 9. Juni sind rund 215.000 Frauen und Männer im Landkreis Harburg wahlberechtigt. Teilnehmen darf:
– wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union hat,
– am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist,
– seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet, in dem man wählen will, seinen Wohnsitz hat,
– nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie
– in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein hat. Wer in mehreren Orten eines Wahlgebiets eine Wohnung hat, wird nur am Ort der Hauptwohnung in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Die Wahlbenachrichtigungskarten wurden bereits durch die Gemeinden verschickt. Das Wählerverzeichnis in der Gemeinde kann bis zum 24. Mai eingesehen werden – das ist die letzte Chance, die Daten zu korrigieren. Bürgerinnen und Bürger, die im Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen sind, aber keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben oder diese nicht wiederfinden, müssen auf ihre Stimmabgabe nicht verzichten. Gewählt werden kann auch ohne Wahlbenachrichtigung – die Vorlage des Personalausweises im Wahllokal genügt. Wer nicht weiß, in welchem Wahllokal er seine Stimme abzugeben hat, kann dies bei seiner Gemeinde erfragen.
Wann wird gewählt? Die 255 Wahllokale sind am 9. Juni von 8 bis 18 Uhr im gesamten Landkreis Harburg geöffnet. Auf der Wahlbenachrichtigung ist angegeben, in welchem Wahlraum man wählen kann. Alternativ kann Briefwahl beantragt werden. Damit alles klappt, sind gut 2.500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Einsatz.
Wie funktioniert die Briefwahl? Die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl liegen in den Rathäusern der Städte oder Gemeinden vor und können von den Bürgerinnen und Bürgern dort beantragt werden, wo sie zum Stichtag 28. April mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren. Beachten sollte man bei der Briefwahl, die Briefe rechtzeitig in die Post zu geben. Der Wahlbrief muss spätestens am 9. Juni 2024 um 18 Uhr bei der Kreiswahlleitung in Winsen eingegangen sein, damit dieser noch einem Briefwahlvorstand zur Auswertung überbracht werden kann. Das Postfach des Landkreises bei der Post in Winsen wird letztmalig am Samstagmittag vor der Wahl geleert. Die Wahlbriefe sollten daher ab Donnerstag, 6. Juni, nicht mehr zur Post gegeben werden, sondern bis Sonntagvormittag bei der Gemeinde oder direkt in Winsen im Briefkasten der Kreisverwaltung eingeworfen werden. Bei vergangenen Wahlen hat gezeigt, dass auch an den Tagen nach der Wahl immer noch Wahlbriefe eingehen, die dann nicht mehr ausgezählt werden dürfen.
Wie wird gewählt? Bei der Europawahl hat jeder Wähler eine Stimme. Er vergibt sie für eine der auf dem Stimmzettel aufgeführten Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen und wählt damit ihre Listenwahlvorschläge. Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl werden keine einzelnen Kandidaten gewählt. Um die Mandate im europäischen Parlament in Straßburg bewerben sich in Deutschland 34 Parteien und Vereinigungen. Es gibt – anders als bei Bundes- oder Landtagswahlen – keine Sperrklausel, bei der Europawahl 2019 reichten bereits 0,7 Prozent der Stimmen, um einen Sitz für Deutschland zu bekommen. So entsenden seitdem 14 verschiedene Parteien Abgeordnete ins Europaparlament.
Wahlstatistische Auszählungen
In einigen Wahlbezirken werden zur repräsentativen Wahlstatistik Stimmzettel verwendet, aus denen Geschlecht und Geburtsjahrgruppe der Wählerinnen und Wähler zu erkennen ist. Die Stimmzettel haben oben links rote Aufdrucke zur Unterscheidung des Geschlechts und der Altersgruppe. Dabei werden die Geburtsjahrgänge zu sechs großen Gruppen zusammengefasst, so dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind. Die statistische Auswertung erfolgt nach Abschluss der Wahl getrennt von der Stimmenauszählung in gesondert eingerichteten Statistikstellen der Gemeinden und dem Niedersächsischen Landesamt für Statistik und Kommunikationstechnologie unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses. Dabei dürfen Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel nicht zusammengeführt werden, damit jede Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen ist. Im Landkreis Harburg gibt es folgende repräsentative Urnenwahllokale: Grundschule am Moor (Neu Wulmstorf), Klecken I (Rosengarten), Oberschule Meckelfeld (Seevetal), Haus der Vereine– Seniorentreff (Winsen), Feuerwehrhaus Luhdorf (Winsen), Neues Feuerwehrhaus Scharmbeck (Winsen).
Ergebnisse im Internet
Am Wahlsonntag werden nach Schließung der Wahllokale die jeweils aktuellen Zwischenergebnisse auf der Wahlhomepage des Landkreises https://wahlen.landkreis-harburg.de laufend veröffentlicht. Über www.landkreisharburg.de ist während des Wahlwochenendes über eine sogenannte Vorschaltseite die Homepage des Landkreises Harburg (Landkreis-Portal) und die Wahlhomepage aufrufbar. Erste Ergebnisse aus den Wahllokalen werden ab 19 Uhr erwartet und veröffentlicht.
