Verbrenner-Comeback und weniger Migration: Der CDU-Plan für die Europawahl 2024
Die CDU hat ihr Wahlprogramm für die anstehende Europawahl vorgestellt. Wie will die Union die Wähler von ihren Inhalten überzeugen?
Dortmund – Die Europawahl 2024 (9. Juni) steht vor der Tür und damit stellt sich auch die Frage, welche Partei die eigenen Interessen am ehesten vertritt. Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm Frieden und Freiheit für Europa an erste Stelle. Wie will die Union dieses kühne Ziel erreichen und was sind die anderen zentralen Aspekte im Wahlprogramm?
Verbrenner-Comeback und weniger Migration: Der CDU-Plan für die Europawahl 2024
Generell steht das Thema Sicherheit im Zentrum des Wahlprogramms der CDU. So forciert man eine sogenannte Verteidigungsunion für Europa, die auf einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen EU und NATO beruht. Weiter heißt es, dass die Ukraine weiterhin „umfassende Unterstützung erhalten“ soll und man den Wiederaufbau der Ukraine fördern will.
Zudem haben sich die Christdemokraten für die Europawahl 2024 auf die Fahne geschrieben, Extremisten, Islamisten und Antisemiten den Kampf anzusagen. Eine „europäische Cyberbrigade“ soll außerdem gegen Hetze im Netz und Desinformationen helfen.
Nach jetzigem Stand der Dinge sind Neuzulassungen von Verbrennermotoren ab 2035 in der EU nicht mehr möglich. Die CDU fordert in ihrem Europawahlprogramm die Rolle rückwärts und möchte „die Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.“ Man möchte bei der Union keine Technologien vorschreiben. Ein neues EU-Gesetz ließ die Konservativen zuletzt schon von einer Abkehr des Verbrenner-Aus‘ träumen, wie der Merkur berichtete.
Klimapolitik in Europa: CDU möchte Klima, Energie und Wirtschaft zusammen denken
Klima, Energie und Wirtschaft müssten dem CDU-Wahlprogramm zufolge zusammengedacht werden. Das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050 möchte die Partei mit innovativen Konzepten und beispielsweise Emissionshandel und dem Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Alle erneuerbaren Energien sollen eine gleichwertige Förderung erfahren.
Europawahl 2024: CDU will Migration „durch Humanität und Ordnung begrenzen“
Im Wahlprogramm plädiert die CDU für eine „bessere Überwachung der EU-Außerungrenzen“ und „baulichen Grenzschutz.“ Zumindest dort, „wo immer es nötig ist“. Wer in Europa Asyl beantragt, der solle in sichere Drittstaaten außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen.
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Weiter heißt es unter dem Punkt „Durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen“, dass man Fluchtursachen wirksam bekämpfen will und man Menschen in ihrer Heimat Lebensperspektiven eröffnen möchte. Der Verkauf von Visa und EU-Pässen durch Mitgliedsstaaten solle gestoppt werden.
CDU-Wahlprogramm für die Europawahl 2024: „Fachkräftemangel europäisch begegnen“
Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften nach Deutschland will die CDU hingegen erleichtern. Mit rein digitalen Verfahren und seien die „entsprechenden Arbeitsvisa“ für ausländische Fachkräfte schnell zu erteilen (mehr Politik-News bei RUHR24).
In Bezug auf den Arbeitsmarkt in Deutschland und der Europäischen Union strebt die CDU weitere große Ziele an. So möchte die Union „die Arbeitnehmermobilität in Europa verbessern“ und grenzüberschreitendes Arbeiten sowie Dienstreisen erleichtern. Dem Fachkräftemangel in Deutschland will man „europäisch begegnen“.
Dies solle gelingen, indem der Frauenanteil in Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurswesen erhöht wird. Frauen sollen „durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ von Teilzeit auf Vollzeit wechseln können. Wie genau diese „bessere Vereinbarkeit“ hergestellt werden kann, steht nicht im Wahlprogramm.
Zusätzlich möchte die CDU die Tarifbindung erhöhen und viele Menschen in Arbeit bringen. So sorge man für „starke soziale Sicherungssysteme“ und einen „leistungsfähigen Sozialstaat“. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt man bei der Union indes strikt ab.
Europawahl 2024: CDU mit klaren Forderungen bei Führerschein und Finanzen
In puncto Führerschein bezieht die Union in ihrem Wahlprogramm ebenfalls klar Stellung. Die CDU lehnt „die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen ab.“ Aktuelle Gültigkeitsdauern sollten beibehalten werden, da Mobilität individuelle Freiheit bedeute.
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Ein weiterer Aspekt im Wahlprogramm der CDU ist die Erhaltung von Bargeld. Der Kampf gegen Geldwäsche dürfe nicht mit einem „unnötigen Kampf gegen Bargeld“ verwechselt werden. Bei der Union spricht man sich zudem für eine „echte Stabilitätsunion“ in Europa aus und gegen eine „Schuldenunion“. Man fordert eine verantwortungsvolle Finanzpolitik für Europa.
Vor diesem Hintergrund sei die Aufnahme von Krediten wie zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds eine Ausnahme gewesen und solle auch eine solche bleiben. Von der EU-Kommission fordert die CDU, „einen konkreten Fahrplan für die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds aufzustellen.“