Ukraine: Finnland erlaubt Kiew Angriffe auf Ziele in Russland

Die finnische Aussenministerin Elina Valtonen hat am Mittwoch gesagt, dass man der Ukraine künftig erlauben werde, mit von Finnland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

«Die Ukraine hat gemäss Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung», so Valtonen gegenüber der finnischen Zeitung «Uusi Suomi». Ein Land, das einen Verteidigungskrieg führt, könne militärische Ziele auf dem Gebiet des Angreifers angreifen, wenn dies zur Selbstverteidigung notwendig ist.

Derzeit wird der Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland heiss diskutiert, nachdem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die NATO-Mitgliedstaaten aufgefordert hat, eine Lockerung der Beschränkungen für Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen in Betracht zu ziehen. Putin drohte anschliessend wieder einmal ominös mit «ernsten Konsequenzen».

Die Ukraine erhält eines der ersten Zentren des WEF für die Digitalisierung der Verwaltung, wie das Weltwirtschaftsforum in einer Mitteilung sagt. Der Startschuss erfolgte am Mittwoch mit einer Unterzeichnungszeremonie in Zürich. Die Ukraine ist bekannt für ihr grosses Potenzial an IT-Expertinnen und Experten. Zudem ist die Digitalisierung der Verwaltung dort bereits weit fortgeschritten. Diese Fortschritte – trotz des anhaltenden Krieges – mit der Welt zu teilen, ist Ziel des neuen Zentrums.

«Wir haben erst 2019 quasi auf der grünen Wiese mit der Digitalisierung von Regierungsaufgaben begonnen», wird Mykhailo Fedorov, Vize-Premierminister der Ukraine, in der Mitteilung zitiert, umso stolzer sei er, dass ihre fortschrittlichen Technologien heute als Vorbild für die Welt gesehen werde. Das Zentrum ist der Teil der WEF-Plattform für die «vierte industrielle Revolution», welche KI und andere neuen Technologien erforschen und ihnen in der Praxis zum Durchbruch verhelfen will. (sla)

Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24’000 Franken). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Franken. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Franken im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Franken Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.

Die russische Führung muss neben den enormen Ausgaben für die Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erfüllen, weshalb der von den Öl- und Gasverkäufen abhängige Staat auf zusätzliche Einnahmen angewiesen ist. Die bisher höchsten Steuererhöhungen unter Putin müssen noch vom Parlament beschlossen werden.

Die zusätzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium für Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch für den Bau von Wohnungen und Strassen sowie für die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil des Geldes werde auch für andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen.

«Die Annahme dieser vorgeschlagenen Veränderungen erlaubt, stabile und vorhersehbare Bedingungen für Bürger, Unternehmen und die Regionen in den kommenden sechs Jahren zu gewährleisten. Und das sorgt für ein Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes», wurde Finanzminister Anton Siluanow in einer Mitteilung zitiert. (DPA)

Die Nato hat am Montag ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen hat, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. So würden laut dem russischen Präsidenten «ernste Konsequenzen» drohen, wenn die Ukraine die von westlichen Verbündeten gelieferten Waffensysteme für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen soll.

Seit Kriegsbeginn hatte Putin bei einer Überschreitung von «roten Linien» mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, etwa bei der Lieferung von Kampfjets, Langstreckenraketen oder der Drohung, dass russische Gebietsverluste in einem «nuklearen Holocaust» enden würden. All diese Dinge sind bereits eingetreten, hatten aber keine Eskalation des Krieges auf russischer Seite zur Folge.

Zuvor hatte die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen» verabschiedet. Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer werden, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüsse «die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook.

Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Die ersten Instruktoren sollen demnach schon bald in der Ukraine ankommen.

Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte am Montagabend Syrskyj Aussagen zu Recht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. «Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.» (DPA)

Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der Nato verabschiedete am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen.» Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer werden, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato, der Pole Michal Szczerba.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schliessen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der Nato an.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaaten der Nato teil.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll. (DPA)

Laut einem Bericht der «Bild» am Montag erwägen einzelne Nato-Staaten, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch direkt im überfallenen Land zu unterstützen. Dabei stehen das Training ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Boden, die Verlegung von Logistikketten zur Waffen- und Munitionsversorgung in die Ukraine sowie der Schutz des Luftraums in der Westukraine durch Nato-Luftverteidigung zur Diskussion.

Am Freitag erklärte der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis (42): «Litauen ist bereit, Teil einer Koalition von Ländern zu werden, die von Frankreich oder einem anderen Land geführt werden könnte, die Training auf dem Territorium der Ukrainer durchführen könnte.» Aus seiner Sicht wäre dies keine Eskalation. «Es wäre keine Kampfmission. Aber es würde sicherstellen, dass das Training effektiver durchgeführt werden könnte, dichter von dort, wo die Truppen gebraucht werden, und mit leichterer Logistik.»

Zwei anonyme Quellen haben angeblich gegenüber der «Bild» bestätigt, dass an einer Koalition zur «erweiterten Flugabwehr» für die westliche Ukraine gearbeitet wird. Allerdings sind die Planungen dafür offenbar noch nicht abgeschlossen. (fos)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenski am Sonntag in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.»

Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement aus der Luft seit Donnerstag nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen getötet worden. Zugleich gingen die heftigen Bombenkämpfe am Sonntag weiter.

Nach den Treffern auf Charkiw sagte Selenski, die Ukraine brauche nicht nur mehr Luftabwehr, sondern auch das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schiessen zu können. «Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden», sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die präventive Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. «Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.» Ausserdem sollten die zugesagten Kampfflugzeuge des US-Typs F-16 schneller geliefert werden.

Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Grossbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.

Für die USA sagte Aussenminister Antony Blinken unlängst in Kiew, es gebe kein Verbot, sein Land befürworte diesen Gebrauch aber nicht. In Deutschland lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz den Waffeneinsatz über die Grenze nach Russland ab. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Deutschland zur Kriegspartei werden könnte. (DPA)

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äusserungen von Aussenminister Radoslaw Sikorski mit «radioaktiver Asche» gedroht. Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung «The Guardian» darüber gesprochen, wie die USA mutmasslich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden.

«Die US-Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten», sagte Sikorski. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Medwedew warnt vor Weltkrieg

Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, «weil sie vorsichtiger» seien, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. «Wenn US-Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Sonntag.

Der polnische Präsident Andrzej Duda habe um die Stationierung taktischer Atomwaffen aus den USA in Polen gebeten, behauptete er. «Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?», ergänzte Medwedew.

Duda hatte im April gesagt, Polen sei bereit, Atomwaffen der Nato aufzunehmen als Gegengewicht zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus. (DPA)

Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind mindestens 14 Menschen getötet worden. «Die Zahl der Toten ist auf 14 gestiegen», erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synegubow, am Sonntag bei Telegram. Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hatte zuvor zwölf Tote, 43 Verletzte und 16 Vermisste gemeldet. Russland gab indes die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine bekannt.

Es habe «mehr als 16 Stunden gedauert», den Brand in dem Markt zu löschen, der durch «gezielte russische Luftangriffe» ausgelöst worden sei, erklärte Klymenko. Die Identifizierung der Leichen sei noch im Gange, fügte er hinzu. Zuvor hatte der Innenminister erklärt, dass es sich bei zwei der Toten um Mitarbeiter des Baumarkts handele. Die Stadt habe «den ganzen Tag unter massivem Raketenbeschuss» gestanden.

Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski rund 200 Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Selenskyi sprach von einem «brutalen» Angriff. «Nur Verrückte wie (Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf solch abscheuliche Weise zu töten», erklärte Selenski mit Blick auf den russischen Präsidenten. (afp)

Die Zahl der Opfer nach einem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist auf elf gestiegen. Das teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt war die Zahl der Toten mit sechs, die der Verletzten mit 40 angegeben worden.

Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern des «Epizentr» wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstagnachmittag hatten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten. (DPA)

Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben in der Nacht auf Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aus der Luft bombardiert. Dabei kamen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal zum Einsatz, wie die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mitteilte. Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet, dort liegt auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram schrieb.

Eine Übersicht über Schäden und mögliche Opfer gab es in der Nacht nicht. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne. In Kiew suchten wie immer bei Luftalarm viele Menschen in der U-Bahn und anderen Bunkern Schutz.

Der schwere nächtliche Luftangriff hatte sich mit dem Start von strategischen Bombenflugzeugen Tu-95 in Russland abgezeichnet, die Marschflugkörper abschiessen. Später stiegen auch Kampfjets MiG-31 auf, die Trägersystem der Kinschal sind. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als zwei Jahren mit Krieg. Am Samstag waren zwei russische Gleitbomben in einem grossen Baumarkt der ostukrainischen Grossstadt Charkiw eingeschlagen, es gab Tote und viele Verletzte. (DPA)

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist ein Baumarkt von mindestens einer Gleitbombe getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstag hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodimir Selenski auf der Plattform X mitteilte. «Es gab Tote und Verletzte», schrieb Selenski zu dem «brutalen Angriff» des russischen Militärs. Nach Angaben von Bürgermeister Ihro Terechow kamen in dem Baumarkt mindestens sechs Menschen ums Leben, weitere 40 wurden verletzt. 16 Menschen galten am Abend noch als vermisst.

Videoaufnahmen zeigten nach dem Angriff dichte Rauchwolken über dem Gelände des Baumarkts. Das russische Militär behauptete später, die ukrainischen Streitkräfte hätten in dem Baumarkt ein Waffenlager versteckt. «In Charkiw wird die Taktik der menschlichen Schutzschilde angewendet – sie (die Ukrainer) haben ein Militärlager und einen Kommandoposten in einem Einkaufszentrum eingerichtet, was von unserem Geheimdienst entdeckt wurde», zitierte die Staatsagentur Tass einen namentlich nicht genannten Vertreter der russischen Führung.

Selenski erneuerte in seinem Post den Ruf nach mehr Flugabwehrsystemen für sein Land. «Hätte die Ukraine genügend Flugabwehrsysteme und moderne Kampfflugzeuge, wären russische Angriffe wie dieser unmöglich.» An die Unterstützer der Ukraine richtete er den Appell: «Wir brauchen eine bedeutende Verstärkung der Flugabwehr und ausreichende Möglichkeiten, die russischen Terroristen zu vernichten.»

Der jüngste russische Angriff ist nach Worten Selenskis «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». «Nur Wahnsinnige wie (Kremlchef Wladimir) Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren», sagte der ukrainische Präsident am frühen Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. (DPA)

Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski in einigen Gebieten der nordöstlichen Region Charkiw wieder die Oberhand über die russischen Angreifer gewonnen. Selenski erklärte in seiner nächtlichen Videoansprache am Freitagabend: «Unseren Soldaten ist es jetzt gelungen, wieder die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besatzer eingedrungen sind.» Die Äusserungen des 46-Jährigen standen im Widerspruch zu Angaben russischer Behördenvertreter.

Viktor Wodolazkij, ein Abgeordneter des russischen Unterhauses, sagte, das russische Militär kontrolliere inzwischen mehr als die Hälfte der Stadt Wowtschansk, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Freitag berichtete. Wowtschansk ist ein Brennpunkt der Gefechte, seit Russland am 10. Mai eine Offensive in der Region Charkiw begann. Wodolazkij wurde weiter damit zitiert, dass die russischen Streitkräfte nach der Sicherung von Wowtschansk die Städte Slowjansk, Kramatorsk und Pokrowsk in der benachbarten Region Donezk ins Visier nehmen würden. Unabhängig liessen sich die jeweiligen Angaben zunächst nicht bestätigen. (DPA)

Chinas Unterstützung für Moskau ist für den russischen Angriffskrieg nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg «entscheidend». «China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten. Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben», sagte Stoltenberg der «Welt am Sonntag».

Es gebe eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge für den Einsatz gegen die Ukraine zu produzieren. «Chinas Unterstützung ist für den russischen Angriffskrieg entscheidend», sagte Stoltenberg. (DPA)

Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, den Krieg in der Ukraine durch einen ausgehandelten Waffenstillstand zu beenden. Das sollen vier russische Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gesagt haben. Er erklärte, er sei bereit, weiterzukämpfen, wenn Kiew und der Westen nicht reagierten.

Dazu sollen Verhandlungen mit der Ukraine stattfinden und die aktuellen Frontlinien eingefroren werden, berichten die Quellen. Sollten der Westen und Kiew nicht auf das Angebot eingehen, werde der Kampf allerdings weitergehen.

«Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist, aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren», sagte eine hochrangige russische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur.

Infolge ukrainischer Angriffe auf die von Moskau annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Nacht auf Freitag sei das Gebiet rund um die Stadt Simferopol mit Raketen angegriffen worden, teilte Krim-Statthalter Sergej Aksjonow auf Telegram mit. In sozialen Netzwerken berichteten Anwohner von Explosionsgeräuschen auch aus Regionen nahe der Krim-Städte Aluschta und Jalta. Im populären Telegram-Kanal «Shot» war von einer «massiven Attacke» die Rede, die die russische Luftverteidigung abwehren müsse. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen einen grossangelegten russischen Angriffskrieg. Immer wieder nimmt die ukrainische Armee dabei russische Militärstützpunkte auf der bereits 2014 annektierten Krim ins Visier. Auch gegen die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gelangen Kiew bereits erfolgreiche Angriffe. (DPA)

Russland hat nach einem Medienbericht sechs durch den Konflikt in der Ukraine vertriebene Kinder ihren Familien übergeben. Eine Gruppe von Knaben im Alter von sechs bis 17 Jahren sei nach einer Vermittlung durch das Golfemirat Katar bei einem Termin in der katarischen Botschaft in Moskau wieder mit ihren Familien vereint worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Unter den Kindern seien zwei Brüder.

Von Seiten der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion. Bei der Veranstaltung in der katarischen Botschaft seien der Botschafter Katars sowie Vertreter der russischen Kinderrechtsbeauftragten Maria Lwowa-Belowa zugegen gewesen.

Gegen Lwowa-Belowa sowie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl wegen der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland ausgestellt. Der Kreml weist den Vorwurf zurück.

Seit Juli 2023 hat Katar dabei geholfen, Dutzende während des Konflikts nach Russland und in besetzte Territorien gebrachte Kinder zurückkehren zu lassen. Einige der Eltern dieser Kinder wurden getötet, einige durch die sich schnell verändernden Frontlinien von ihren Sorgeberechtigten getrennt. Wiederum andere lebten in ukrainischen Waisenhäusern in Gebieten, die Russland schliesslich besetzte. (AFP)

Schweden gibt der von Russland angegriffenen Ukraine Militärhilfe für weitere 6,5 Milliarden Euro verteilt auf drei Jahre. Das teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch in Stockholm mit, und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich abends für die Hilfe. «Das ist wirklich greifbar und wird nicht nur uns, nicht nur die Ukraine, sondern den gesamten europäischen Raum von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer stärken», sagte Selenski in einer Videobotschaft.

«Die Sache der Ukraine ist die Sache Schwedens», sagte Kristersson in einem Video im sozialen Netzwerk X. Seit Beginn der russischen Invasion vor über zwei Jahren habe sein Land bereits 15 Pakete mit Militärhilfe für die Ukraine geschnürt. Die neue Rüstungshilfe solle sich auf die Jahre 2024 bis 2026 verteilen.

Die gesamte zugesagte militärische und zivile Hilfe aus Schweden steigt damit der Regierung in Stockholm zufolge auf 100 Milliarden Kronen (8,6 Milliarden Euro) an. «Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Sicherheitslage in Europa die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg», hiess es in einer Mitteilung. Das neutrale Schweden ist unter dem Eindruck des russischen Angriffs der Nato beigetreten, es ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine. (DPA)

Wie die russische Zeitung «Moscow Times» berichtet, soll das russische Verteidigungsministerium beschlossen haben, seine Hoheitsgewässer in der Ostsee einseitig zu erweitern. Demnach sollen die Gebiete in der Nähe der Staatsgrenzen zu Litauen und Finnland betroffen sein.

Ein Dokument des russischen Verteidigungsministeriums zeigt, dass Russland plant, ein Gebiet im Finnischen Meerbusen sowie Gewässer in der Nähe der Städte Baltijsk (früher Pillau) und Selenogradsk zu Binnengewässern zu erklären. Diese beiden Städte liegen in der russischen Exklave Kaliningrad.

Der Kreml-Führer Wladimir Putin (71) plant, die Grenzen eigenmächtig zu verändern und rechtfertigt dies mit der «aktuellen Situation». Die derzeitigen russischen Grenzen basieren auf Koordinaten, die 1985 von der Sowjetunion festgelegt wurden. Dieser damalige Beschluss soll als «unwirksam» erklärt werden, da die alten Grenzen «nicht vollständig der aktuellen geografischen Situation» entsprechen und daher angepasst werden müssten. (fos)

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, hat vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee gewarnt. «Ich bin sicher, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen», sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

«Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte Byden. «Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die Nato-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt.»

Von Gotland aus könne Schweden anderen Nato-Staaten an der Ostsee helfen, in Sicherheit zu leben. «Wenn Putin aber in Gotland einmarschiert, kann er die Nato-Länder vom Meer aus bedrohen. Das wäre das Ende von Frieden und Stabilität in den nordischen und baltischen Regionen», sagte Byden.

Er warnte zudem vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee. «Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer Haustür verursachen und es wie einen Unfall aussehen lassen. Die Folgen für die Umwelt wären verheerend», sagte Byden den RND-Zeitungen. Die russischen Öltanker seien eine «echte Gefahr für die Umwelt in Europa».

Russland könne diese Schiffe aber auch auf andere Weise zur Kriegsführung gegen die Nato einsetzen, sagte Byden. «Es gibt keine bessere Möglichkeit für Russland, sich an uns heranzuschleichen, als sich als alter Öltanker zu tarnen. Mit den Schiffen können sie unsere Kommunikation abhören, heimlich irgendetwas transportieren oder sie für Unterwasser-Sabotage einsetzen.» (AFP)

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die Europäische Union und die Republik Moldau am Dienstag ein Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Moldau habe als «erstes Land» ein solches Abkommen mit der EU unterzeichnet, erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei einem Treffen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean.

Borrell kündigte weitere Partnerschaftsabkommen an. Das Ziel sei, ein Netzwerk mit «befreundeten» Länder zu schaffen, deren Sicherheit zu stärken und etwa eine «engere Zusammenarbeit» in Fragen wie der Cybersicherheit zu ermöglichen.

Die Republik Moldau liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Land Rumänien und klagt immer wieder über Versuche Russlands, das Land zu destablisieren. Moldau hatte im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Bei einem Gipfel im Dezember 2023 gaben die EU-Staats- und Regierungschefs dann grünes Licht für den Start der Beitrittsverhandlungen.

Die EU machte zunächst keine Angaben zum Inhalt des Partnerschaftsabkommens mit Moldau. Nach Angaben aus EU-Kreisen zielt es darauf ab, die Fähigkeit Moldaus zu stärken, «seine Integrität und Unabhängigkeit zu schützen». Frankreich hatte bereits im März ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit Moldau geschlossen. (AFP)

Die am Dienstag gestartete russische Nuklearwaffen-Übung an der Grenze zur Ukraine ist laut dem Verteidigungsministerium eine Antwort auf provokative Äusserungen von Vertretern westlicher Länder, wie die Nachrichtenagentur Tass schreibt. (bho)

Wie die russische Armee am Dienstag mitgeteilt hat, hat eine Atomwaffenübung der russischen Truppen unweit der Ukraine begonnen.

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass habe im südlichen Militärbezirk, also direkt an der Grenze zur Ukraine, «die erste Etappe der Übung mit der praktischen Erprobung der Vorbereitung und des Einsatzes nicht-strategischer Kernwaffen» begonnen – die Übung umfasst also Langstreckenraketen mit enormer Reichweite und Sprengkraft.

Im Zuge der Übung, so Tass weiter, würden die Raketentruppen am schwarzen Meer die Gefechtsbereitstellung von mit Nuklearsprengköpfen bestückten Iskander-Raketen üben. Zudem würden Lufteinheiten ihre Kampfjets mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ausrüsten, die über «spezielle» Sprengladungen verfügen, in dem Gebiet patrouillieren. (AFP)