Nach ihrem Ausscheiden aus der Spitzenpolitik wurde es ruhiger um Alt-Kanzlerin Merkel.Bild: imago images / bildgehege
Politik
Nachdem sie das Amt der Bundeskanzlerin verlassen hat, ist es erst einmal ruhig geworden um Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Zu aktuellen politischen Ereignissen äußert sich die CDU-Politikerin kaum, zu ihrer Nachfolgeregierung noch seltener.
Bei der Abschiedsfeier des Grünen-Politikers Jürgen Trittin fand Merkel liebevolle Worte für die Grünen – und hatte sogar Tipps gegen den Ampel-Dauer-Krach. Trittin hat Merkel selbst zu der Veranstaltung eingeladen. Nach Jahrzehnten in der Spitzenpolitik hat nämlich auch der Grüne entschieden, in den Ruhestand zu wechseln. Bereits zum Jahreswechsel hat er sein Mandat niedergelegt.
Angela Merkel offenbart viel Wertschätzung für Trittin
Angela Merkel hat er persönlich eingeladen, per Telefon. So berichtet es der "Spiegel". Und sie kam, obwohl sie die Bitte eine "verwegene Idee" nennt. Aus ihrer Rede sprach wohl vor allem Wertschätzung, für Trittin. Den Grünen, der Ende der 1990er-Jahre ihren Posten als Chef:in des Umweltministeriums übernahm – als die Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) das Kabinett Helmut Kohl (CDU) ablöste.
Wenige Jahre später wurden Merkel und die CDU an die Spitze des Landes gewählt und Trittin und die Grünen landeten in der Opposition. Bis 2021. Bis zur Ampelregierung. Dass es mit der Union und den Grünen nie gekappt hat, bedauere Merkel, schreibt die Zeitung. 2017 gab es Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP. Aus der Jamaika-Koalition wurde dennoch nichts. Die Liberalen verließen mit Christian Lindners berühmten Spruch "besser nicht regieren, als falsch" den Verhandlungstisch.
Mit der Ampelregierung der SPD konnten sich die beiden Parteien 2021 dann doch zusammenraufen. Dass viele Differenzen zwischen Grünen und FDP bestehen, ist allerdings offensichtlich: Regelmäßig werden Streitereien in der Öffentlichkeit ausgetragen. Immer wieder geht es ums Geld, das Finanzminister Lindner zu sparen versucht, während seine Koalitionspartner:innen für Investitionen werben.
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Merkel sieht zwei grundlegende Probleme der Ampel
"Es ist nicht meine Aufgabe, Kommentare von der Seitenlinie zu geben", sagte Merkel 2022 in einem Talkformat. Bei Trittins Abschied, im Schoß der Grünen, gehen der Alt-Kanzlerin dann doch Tipps über die Lippen. Auch Merkel kennt Koalitionskrach zu gut. Die Jusos etwa hatten eine Kampagne gegen die Große Koalition gefahren, also der Regierung aus SPD und Union. Und auch die CSU – also die bayrische Schwesterpartei – dürfte Merkel die ein oder andere schlaflose Nacht beschert haben.
Laut Merkel sei es nämlich nicht gut, gefundene Kompromisse am nächsten Tag schlecht zu reden. Dafür sind sowohl die Liberalen bekannt, die sich wie etwa beim Bürgergeld schnell gegen die getroffene Entscheidung der Regierung stellen, zu der sie selbst gehören. Auch die Grünen fallen immer wieder mit "Bauchschmerzen"-Aussagen auf, etwa beim Kompromiss zum gemeinsamen Asylsystem der EU.
Ein zweites Problem, dass Merkel bei der Ampel sieht: Durchstecherei. Verschwiegenheit, zitiert sie der "Spiegel", sei in Berlin "Mangelware". Sie hat einen einfachen Tipp für die Koalitionäre: "Nicht zu viel quatschen – und vor allen Dingen nicht, bevor eine Lösung gefunden ist."
Rechte politische Mächte sind in den vergangenen Jahren immer stärker geworden – nicht nur in Deutschland, auch international. In Ländern wie Italien und Ungarn regieren Rechte bereits das Land, auch in den Niederlanden einigten sich rechte Parteien kürzlich auf eine Koalition.
