„Weckruf“ für Milei: Generalstreik in Argentinien legt ganzes Land lahm
Ein Generalstreik leert die Straßen Argentiniens. Gewerkschaften senden klare Botschaften an Präsident Milei. Die Sparpolitik stößt auf Widerstand.
Buenos Aires – In Argentinien haben Streiks den öffentlichen Nahverkehr massivst eingeschränkt. Bei einem 24-Stunden Streik am Donnerstag (09. Mai) fuhren weder Züge noch Straßenbahn. Busse waren lediglich reduziert unterwegs. Ein „Weckruf“, wie der Gewerkschaftschef Héctor Daer laut BBC sagte. Er drohte mit härteren Konsequenzen, doch einigen Einschätzungen nach wurde die Nachricht hinter dem Generalstreik verfehlt.
Daer forderte den Staatschef Javier Milei auf, einige der Kürzungen bei Subventionen und Sozialprogrammen zu überdenken. Milei war als rechter Ökonom im Dezember 2023 in das Präsidentschaftsamt gekommen. Vielen sind wohl besonders die Bilder von Milei mit einer Kettensäge bekannt, eine Kampagnen-Metapher für sein Versprechen, die öffentlichen Ausgaben zum Schuldenausgleich zu kürzen.
Warnung vor „größerem Konflikt“ durch Mileis Kürzungspolitik – Zweiter Generalstreik in fünf Monaten
„Sie treiben uns zu einem Extrem“, warnte der Leiter der CGT (die Allgemeine Konföderation der Arbeiter) laut der argentinischen Nachrichtenseite Diario Democracia. Er warnte vor einem „größeren Konflikt“, der eintreten könne, wenn die Kürzungspolitik sich nicht wandele: „Weit davon entfernt, nachhaltig zu sein, führen sie Sektoren der Bürger zu Extremen, von denen sie sich kaum erholen können, wenn das so weitergeht.“ Angesichts der gewaltigen Inflation leben große Teile der Bevölkerung in Armut.
Die linke Amtsvorgängerin von Milei, Cristina Fernández, beschrieb die Kürzungen der Regierung als „nutzlose Opfer des Volkes“. Manuel Adorni, Sprecher des argentinischen Präsidenten, erklärte laut dem argentinischen Finanzmagazin Ámbito: „Es wurden mehr Streiks durchgeführt als Gesetze verabschiedet“, seit Milei Präsident wurde. Der neueste Streik war der zweite Generalstreik in fünf Monaten.
Inflation in Argentinien steigt weiter, trotz Sparpaket von Milei – Kein Verständnis für Streiks
Schnell nachdem der Präsident sein Amt antritt, fing er an, umfassende Sparmaßnahmen zu implementieren. Nicht zuletzt begründete er die Maßnahmen auch mit der Inflationsrate von Argentinien, die bei über 100 Prozent im Jahr 2023 und zuletzt knapp unter 300 Prozent lag. Die versprochenen Erfolge des Sparpakets lassen also auf sich warten. Eher im Gegenteil wertete die neue Regierung die argentinische Währung Pesos deutlich ab und die Inflation im Land machte Rekordsprünge.
Dass nun gestreikt wird, stieß bei Milei, der als Anarchokapitalist gilt, auf wenig Verständnis. „Wir haben keine Zeit zum Aufhören“, schrieb der Präsident Javier Milei zu Beginn des Streiks auf X. Seine Regierung habe den Gewerkschaften bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht, so der Präsident. Ein Sprecher der Regierung sagte laut BBC, der Streik „schadet und erschwert das Leben vieler Menschen“. Die Regierung warf der Gewerkschaft laut Diario Democracia vor, ihre Mitglieder seien „reich und repräsentieren nicht die Arbeiterinteressen“.
Effekt in der Bevölkerung blieb aus – Milei noch immer verhältnismäßig beliebt
Die argentinische Nachrichtenseite El Tribuno schrieb, dass die Streiks der CGT nicht den gewünschten Effekt haben. Viele der Unternehmen öffneten trotz Streik, wenn auch mit mehr Aufwand und weniger Verkäufen. Der „größere Konflikt“, wie er von Daer angedroht wurde, blieb vorerst aus. Laut von der argentinischen Nachrichtenseite Clarin zitierten Regierungsschätzungen lag der Schaden durch den Streik bei etwa 520 Millionen US-Dollar.
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Neueste Umfragen zeigten laut BBC, dass ein großer Teil der Bevölkerung Milei noch immer befürwortet. Hatte der Präsident bei der Wahl 56 Prozent bekommen, so lag seine Zustimmungsrate zuletzt immer noch bei 45–50 Prozent. „Die regressivste Steuer, die die Menschen am meisten belastet, ist die Inflation“, sagte Milei in einem kürzlichen Interview mit BBC. Er verneinte eine Belastung der Bevölkerung durch seine Kürzungspolitik. (lismah)