Laut einem „Reuters“-Bericht ist Putin zu einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinien bereit. Der britische Außenminister beschuldigt China, Waffen an Russland zu schicken. Deutschland liefert ein weiteres Flugabwehrsystem nach Kiew. Alle Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine im Newsticker.
Berlin liefert weiteres Flugabwehrsystem Iris-T an Ukraine
20.25 Uhr: Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine eine weitere Feuereinheit Iris-T geliefert. Das Flugabwehrsystem sei am Freitag in der Ukraine angekommen, wie das Bundesverteidigungsministerium auf der Plattform X mitteilte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, es handele sich um eine kombinierte Einheit aus IRIS-T SLM und IRIS-T SLS - „ein hoch modernes und bestens bewährtes Luftverteidigungssystem mittlerer und kurzer Reichweite, direkt aus der Fertigung der deutschen Industrie“. Russland verstärke seit Monaten seine Luftangriffe auf die Ukraine, töte Menschen und zerstöre wichtige Infrastruktur, so Pistorius.
Deutschland hat bereits mehrere Luftverteidigungssysteme unter anderem vom Typ IRIS-T und vom Typ Patriot an Kiew geliefert.
Deutschland liefert der Ukraine weiteres Iris-T-System
17.58 Uhr: Dem „Spiegel“ zufolge hat Deutschland der Ukraine ein weitere Iris-T-SLM-Luftabwehrsystem geliefert. Wie das Magazin am Freitag berichtet, sei das System bereits vor Ort angekommen und einsatzbereit.
Experte erklärt das brutale Kalkül hinter Putins angeblichem Wunsch nach Frieden
15.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand, bei dem die derzeitigen Frontlinien anerkannt werden, zu beenden. Das berichtet „Reuters“ unter Berufung auf vier russische Quellen. Doch das vermeintliche Friedensangebot sei Desinformation, wie der Politikwissenschaftler Gustav Gressel auf der Plattform X erklärt. Hinter Putins Plan steckt stattdessen Kalkül.
Solche Gerüchte würden verbreitet, um den Westen abzulenken und die Illusion zu vermitteln, dass ein Frieden in Reichweite wäre, schreibt Gressel. Russland befinde sich bereits im Zustand der Kriegswirtschaft. „Wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt, wird Russland über die Ukraine siegen, ohne dass verhandelt werden muss. Aber wenn der Westen beschließt, zu handeln, anstatt zu reden, könne man die Dinge noch umkehren“, so Gressel.
Moskau wisse, dass Kiew die derzeitigen Frontlinien nicht anerkennen würde. Die Verhandlungen zögen sich dadurch immer weiter in die Länge, doch die Hoffnung auf Frieden würde den Westen von weiteren Waffenlieferungen abhalten. „In der Zwischenzeit würde der Krieg weitergehen und die militärische Lage würde sich aufgrund des Mangels an Nachschub verschlechtern“, so Gressel. „Die Verwendung von Verhandlungen als Kriegsmittel ist so alt wie die Diplomatie.“
Russische Quellen: Putin zu Waffenstillstand bereit - mit einem großen Haken
12.25 Uhr: Vier russischen Quellen zufolge soll Russlands Präsident Wladimir Putin Bereitschaft für einen Waffenstillstand signalisiert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“. Diese Bereitschaft kommt allerdings mit einem großen Haken für die Ukraine: Diese müsse demnach die aktuellen Frontlinien als neue Grenzen anerkennen. Damit würden also Teile der Ukraine in russische Hand übergehen. Ein „Angebot“, das die Ukraine kaum annehmen kann.
Ähnliche vergiftete Angebote hatte es in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben. Laut „Reuters“ wolle Putin weiterkämpfen, wenn sich Kiew und der Westen nicht auf seine Bedingungen einlassen würden.
Eine der Quellen sagte laut der Agentur: „Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist, aber er ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren.“
Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft
19.41 Uhr: In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Nach Angaben der Ermittler geht es um eine Summe von 36 Millionen Rubel (umgerechnet 360 000 Euro).
Der 52-Jährige, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben. Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert - mitten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Nach einem Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“ hatte es zuvor auch eine Durchsuchung gegeben bei Schamarin. Der General sei dann zum Verhör in die Militärabteilung des Ermittlungskomitees gebracht und schließlich festgenommen worden. Zuvor waren auch Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow und der Chef der Kader-Hauptabteilung, Juri Kusnezow, verhaftet worden.
Am Abend bestätigte dann das Ermittlungskomitee Medienberichte über eine weitere Festnahme im Verteidigungsministerium. Wladimir Wertelezki, der Chef der Abteilung für die Sicherstellung staatlicher Ankäufe von Waffen und militärischer Ausrüstung, werde Amtsmissbrauch vorgeworfen, heißt es. Er habe Forschungs- und Konstruktionsarbeiten für das Ministerium abgenommen, die gar nicht geleistet worden seien und damit dem Staat einen Schaden von umgerechnet 700 000 Euro zugefügt. Die Medien hatten zuvor von Bestechung geschrieben.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies zurück, dass es nun eine Kampagne gegen die Beamten des Verteidigungsministeriums gebe. „Der Kampf gegen Korruption ist eine dauerhafte Arbeit“, sagte er. Das gehöre zu den grundlegenden Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Die Bekämpfung von Bestechung laufe in allen Behörden und werde auf föderaler und kommunale Ebene fortgesetzt.
Der russische Militärapparat gilt als extrem korrupt. Vor allem der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte immer wieder eine Schmiergeldwirtschaft in der Militärführung beklagt und Niederlagen in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch darauf geschoben. Der frühere Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin starb im August bei einem Flugzeugabsturz – zwei Monate nach einem gescheiterten Aufstand.
Prigoschins Kritik richtete sich vor allem auch gegen Sergej Schoigu, den Putin in diesem Monat als Verteidigungsminister abberief und zum neuen Sekretär des nationalen Sicherheitsrates machte. Für Ordnung in der Militärführung und bei den Ausgaben sorgen soll nun der Wirtschaftsexperte Andrej Beloussow als neuer Verteidigungsminister. Generalstabschef Waleri Gerassimow soll nach Kremlangaben auf seinem Posten bleiben. An den Kriegszielen in der Ukraine ändere sich nichts, hieß es in Moskau.
Ukraine sammelt Zusagen für Friedenskonferenz
Donnerstag, 23. Mai 2024, 06.51 Uhr: Die Ukraine sammelt weiter Zusagen für den geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni. „Heute habe ich mit den Staats- und Regierungschefs von Chile, Albanien, Österreich und Mosambik gesprochen“, berichtete Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner Videobotschaft. „Vier weitere Länder auf dem Gipfel - ich danke ihnen.“ Bekannt ist, dass für Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Treffen reisen wird.
Die schweren Bodengefechte gegen Russlands angreifende Truppen gingen derweil nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weiter. Im Abendbericht für Mittwoch war die Rede von 121 Gefechten. Die Mehrzahl davon ereignete sich demnach im Gebiet Donezk im Osten. Gleichzeitig dauerte die russische Offensive im Grenzgebiet bei der Großstadt Charkiw an. Am Donnerstag zählt die Ukraine den 820. Tag der großangelegten russischen Invasion.
Die Schweiz organisiert auf Wunsch der Ukraine am 15./16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern ein Gipfeltreffen. Es soll mehr internationale Unterstützung für das angegriffene Land mobilisieren. Die Ukraine hofft, gerade neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten des Südens von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben. Es geht im ersten Schritt nicht um Verhandlungen mit Russland; Moskau ist nicht eingeladen und lehnt eine Teilnahme ohnehin ab.
„Die russische Aggression hat versucht, die UN-Charta in ein Museumsstück zu verwandeln“, sagte Selenskyj in Kiew. „Unser Friedensgipfel und die Teilnahme führender Politiker aus aller Welt können der UN-Charta wieder zu voller Wirksamkeit und vollem Schutz für alle Nationen verhelfen.“
Aus Österreich werde Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Treffen teilnehmen, bestätigte das Kanzleramt in Wien. Nehammer nannte die Konferenz einen wichtigen Schritt, damit Frieden wieder möglich werde. Nötig sei eine „breite Allianz an Verbündeten für den Frieden, auch außerhalb der Echokammern der EU“.
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