Kiew rudert zurück und betont, dass die Entsendung von Militärausbilder aus Frankreich nicht vereinbart sei. Deutschland und die USA verlangen von der Ukraine, ihre Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Alle Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine im Newsticker.
Schweden sichert Ukraine bisher größtes Militärhilfspaket zu
14.11 Uhr: Schweden hat der Ukraine ihr bisher größtes Militärhilfspaket von 13,3 Milliarden schwedischen Kronen (rund 1,16 Milliarden Euro) zugesagt. Damit soll insbesondere die gesamte Luftverteidigung der Ukraine gestärkt werden, wie die schwedische Regierung am Mittwoch mitteilte. Das Paket umfasst unter anderem Flugzeuge und gepanzerte Mannschaftstransporter.
„Die Ukraine braucht dringend eine Stärkung ihrer Luftverteidigung„, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson bei einer Pressekonferenz. Das Paket ist das 16. aus Schweden und etwa doppelt so groß wie das Letzte. Im Rahmen des Pakets wird Schweden zwei Radaraufklärungs- und Führungsflugzeuge des Typs ASC 890 zur Verfügung stellen. Laut Verteidigungsminister Jonson haben diese derzeit „die größte Auswirkung auf die ukrainische Luftverteidigung„, da sie die zugesagten Spenden von US-Kampfjets vom Typ F-16 ergänzen und verstärken werden. Die Flugzeuge sollen schrittweise eingeführt werden, sobald die Ukraine ebenfalls F-16-Kampfflugzeuge erhält.
Zudem soll unter anderem der gesamte schwedische Bestand an gepanzerten Mannschaftstransportern 302 (APC 302) zur Verfügung gestellt werden, um den Aufbau neuer ukrainischer Armeebrigaden zu unterstützen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 hat Schweden nach Angaben der Regierung 43,5 Mrd. schwedische Kronen (etwa 3,78 Mrd. Euro) an Militärhilfe bereitgestellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf X bei Schweden und erklärte, die Unterstützung sei entscheidend für die Verteidigung und Widerstandsfähigkeit der Ukraine. “Es ist auch wichtig, dass die schwedische Hilfe nicht nur ukrainische Leben rettet, sondern auch dazu beiträgt, langfristig Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“, schrieb er. “Gemeinsam werden wir unsere gemeinsamen Werte verteidigen und sicherstellen, dass der Angreifer zur Rechenschaft gezogen wird.“
Finanzierung der Ukraine-Offensive: Russland plant Steuererhöhungen
Mittwoch, 29. Mai, 05.40 Uhr: Inmitten von Bemühungen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der Offensive in der Ukraine plant Russland, die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen zu erhöhen. Die Pläne des Finanzministeriums vom Dienstag sehen vor, die Körperschaftsteuer von 20 auf 25 Prozent anzuheben und die Steuersätze für Spitzenverdiener zu erhöhen.
Die Erhöhungen würden umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Änderungen zielten auf ein „gerechtes und ausgewogenes Steuersystem“ ab.
Für Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, sind nach Angaben des Finanzministeriums Ausnahmen vorgesehen. Die Änderungen könnten in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden und im kommenden Jahr in Kraft treten.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2022 und 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 68 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von umgerechnet rund 17 Milliarden Euro erwartet, was in etwa 0,9 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Ukraine setzte deutsches „Patriot“-System ein - und bekam sofort wütenden Anruf aus Berlin
19.20 Uhr: Deutschland und die USA verlangen von der Ukraine, ihre Waffen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Nach „Bild“-Informationen habe sich die Ukraine jedoch mindestens einmal nicht an diese Vereinbarung gehalten. So sei ein deutsches „Patriot“-System gegen angreifende russische Flugzeuge eingesetzt worden.
Daraufhin habe es „wütende Anrufe“ aus Berlin und Washington gegeben. Dabei sei die Drohung ausgesprochen worden, im Wiederholungsfall keine Flugabwehrraketen mehr an die Ukraine zu liefern. Nach Angaben des proukrainischen Militärblogs Tendar ereignete sich der Vorfall am 13. Mai 2023. Die Ukraine habe innerhalb weniger Minuten zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8, einen Jagdbomber vom Typ Su-34 und einen Kampfjet vom Typ Su-35 über dem russischen Gebiet Brjansk abgeschossen.
Mehrere Staatschefs hatten in den vergangenen Tagen erklärt, ihre Waffen könnten ab sofort gegen russische Ziele eingesetzt werden. Am Dienstag erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, die Ukraine müsse in der Lage sein, Stützpunkte in Russland zu „neutralisieren“.
Putin droht: Einsatz westlicher Waffen gegen Russland hätte „ernste Konsequenzen“
16.41 Uhr: Wladimir Putin hat die Nato-Staaten davor gewarnt, der Ukraine zu erlauben, mit den westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. „Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“, warnte der russische Präsident in Usbekistan. „In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen.“
Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart
11.46 Uhr: Die von Russland angegriffene Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.
Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. „Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema.“
Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: „Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist.“
Russland schießt Drohne nahe Moskau ab
04.45 Uhr: Nach eigenen Angaben hat Russland eine Drohne nahe der Hauptstadt Moskau abgeschossen. Die Drohne sei am Montagabend in der Stadt Balaschicha östlich von Moskau von der Luftabwehr abgeschossen worden, teilte der Regionalgouverneur Andrej Worobjow via Telegram mit. Die Trümmerteile seien auf ein Privathaus gefallen, die in dem Haus befindlichen Menschen seien rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden. Verletzt wurde demnach niemand.
Selenskyj will in Belgien Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen
Dienstag, 28. Mai, 00.50 Uhr: Nach Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschließen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung der versprochenen F-16-Kampfflugzeuge informiert werden soll.
Die Vereinbarung von Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte am Montag Spanien.
Mit den Abkommen werden der Ukraine unter anderem Waffenlieferungen, Finanzhilfen und politische Kooperation zugesichert. Sie sollen helfen, die Zeit bis zum angestrebten Nato-Beitritt des Landes zu überbrücken. Deutschland hat der Ukraine beispielsweise zugesagt, seine militärische Unterstützung fortzusetzen und auszubauen – unter anderem durch weitere Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten.
Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw
23.21 Uhr: Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.
Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen in Charkiw eine der größten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.
Nato-Staaten diskutieren offenbar über direkte Hilfe für die Ukraine
09.26 Uhr: Im Donbass sind die ukrainischen Truppen weiterhin unter Druck. Nun wird offenbar über Vorschläge diskutiert, wie die Nato Kiew besser und direkte unterstützen kann. So sollen ukrainische Soldaten künftig durch Ausbilder der Nato direkt in der Ukraine ausgebildet werden, darüber berichtet „Bild“.
Außerdem könnten Waffen und Munition künftig nicht mehr nur bis zu ukrainischen Grenze transportiert werden, sondern bis in das Landesinnere. Dazu sollen Großbritannien, Kanada und Estland bereit sein. Auch in Sachen Luftabwehr des westlichen Teils der Ukraine von dem Territorium der Nato aus wird diskutiert. So suche Polen laut „Bild“ Partner für eine „erweiterte Flugabwehr“.
Allerdings ist keiner diese Pläne bislang beschlossen, sie bräuchten zudem die Zustimmung aus den USA. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebiets im Ukrainekrieg.
Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht heute Spanien
Montag, 27. Mai 2024, 06.54 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag Spanien besuchen. Selenskyj werde um 12.00 Uhr vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchéz empfangen, teilte die spanische Regierung in Madrid am Sonntag mit. Im Anschluss werde es eine Pressekonferenz geben, hieß es weiter.
Selenskyj hatte seinen Spanienbesuch ursprünglich für den 17. Mai geplant. Wegen der Lage in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident den Besuch jedoch kurzfristig ab.
Die russische Armee hatte am 10. Mai in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet, bei der ihr die größten Gebietsvorstöße seit 18 Monaten gelungen sind. Infolge der Kämpfe mussten nach Angaben von Regionalgouverneur Oleh Synegubow mehr als 11.000 Menschen in dem Gebiet ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Selenskyj dürfte in Madrid um weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland werben. Spanien ist eines der Länder, das über das Flugabwehrsystem Patriot verfügt.
Russischer Atomschlag? Medwedew droht Polen mit „radioaktiver Asche“
19.43 Uhr: Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äußerungen von Außenminister Radoslaw Sikorski mit „radioaktiver Asche“ gedroht. Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung „The Guardian“ darüber gesprochen, wie die USA mutmaßlich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden.
„Die Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten“, sagte Sikorski dem Blatt. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.
Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, „weil sie vorsichtiger“ seien, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. „Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Außenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Sonntag.
Der polnische Präsident Andrzej Duda habe um die Stationierung taktischer Atomwaffen aus den USA in Polen gebeten, behauptete er. „Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?“, ergänzte Medwedew. Duda hatte im April gesagt, Polen sei bereit, Atomwaffen der Nato aufzunehmen als Gegengewicht zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus.
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