Lindner meldet neue Zweifel an Kindergrundsicherung an Von dpa-AFX
🎁 💸 Gratis! Warren Buffetts +49.1% Portfolio jetzt kopieren und in deine Watchlist packen!Portfolio kopieren

Lindner meldet neue Zweifel an Kindergrundsicherung an

Veröffentlicht am 19.05.2024, 14:50
© Reuters.
EUR/USD
-

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat neue Zweifel an den Plänen für eine Kindergrundsicherung geäußert. "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70 000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte", kritisierte der Finanzminister. Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, "ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können", betonte Lindner. Die besten Hebel gegen Kinderarmut seien Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern.

Das Projekt der Kindergrundsicherung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, am Donnerstag hatten sich stellvertretende Vorsitzende der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über das Thema getroffen. Nach dpa-Informationen gab es eine Annäherung, aber keinen Durchbruch.

Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im vergangenen Herbst beschlossen. Innerhalb der Koalitionsfraktionen SPD und FDP gibt es aber teils erhebliche Vorbehalte gegen Details des Vorhabens. Knackpunkte sind insbesondere die Umsetzung, der nötige Stellenbedarf und die Anreize, die durch das neue System gesetzt werden könnten. Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt dennoch auf Umsetzung zum 1. Januar 2025.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.