Extremismus Thüringer NSU-Akten sollen dauerhaft verfügbar sein
Jahrelang haben sich Thüringer Landtagsabgeordnete mit den Terrortaten der rechtsextremistischen Gruppe NSU beschäftigt. Die Akten der Untersuchungsausschüsse sollen nun dauerhaft verfügbar sein.
Erfurt (dpa/th) – - Die Thüringer Akten zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sollen im Thüringer Staatsarchiv bewahrt und dauerhaft für Forschung und Recherchezwecke zugänglich gemacht werden. Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag eine Mitteilung der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Das Kabinett habe sich in einer Sitzung mit der Umsetzung eines entsprechenden Landtagsbeschlusses beschäftigt, teilte die Sprecherin auf Anfrage mit. Die Akten dokumentieren die Arbeit zweier Landtag-Untersuchungsausschüsse zum NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“).
Die Akten sollen künftig neben Behörden auch Forschenden, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen zugänglich sein. Damit werde eine kontinuierliche gesellschaftliche Befassung mit dem NSU-Komplex und Rechtsterrorismus ermöglicht, erklärte König-Preuss, die selbst aktiv in beiden Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet hatte. „Die Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung des rechtsterroristischen NSU muss über die juristischen und parlamentarischen Untersuchungen hinausgehen“, sagte sie laut Mitteilung. „Es ist essenziell, dass auch weitere Gruppen perspektivisch möglichst ungehinderten Zugang zu diesen Informationen erhalten.“ Sie forderte den Bund und andere Bundesländer mit NSU-Untersuchungsausschüssen auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen und die dort jeweils vorhandenen Akten zum NSU-Komplex zu sichern und zugänglich zu machen.
Die aus Jena stammenden Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren von 2000 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen. Zschäpe wurde 2018 vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt.
