Europa wird gebraucht, aber Europa muss sich ändern

„Die Integration Europas ist notwendiger denn je, ja sie ist geradezu überfällig geworden. Aber die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender Bürokratien, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung einer freizügigen internationalen Ordnung, wie sie am besten und vollkommensten in der freien Konvertierbarkeit der Währungen zum Ausdruck kommt. Konvertierbarkeit der Währung schließt selbstverständlich die volle Freiheit und Freizügigkeit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ein.“ Diese Worte stammen aus einer Rede Ludwig Erhards anlässlich der Eröffnung der Internationalen Frankfurter Herbstmesse im September 1956.

In wenigen Wochen wählen wir das Europäische Parlament, eine Institution, die für uns heute die zentrale Einrichtung eines demokratischen Europas ist. Vor rund 70 Jahren war das so für Ludwig Erhard noch nicht denkbar. Seine große Sorge aber galt schon damals dem Funktionalismus neuer Institutionen und einer immer größer werdenden Bürokratie. In sehr vielen Aspekten sind die Sorgen, die er sich zu seinen Zeiten machte, heute zu wirklichen Problemen geworden. Nicht umsonst sprechen wir in der politischen Debatte vielfach von einem Bürokratiemonster.

Europa ist zu kompliziert und zu anmaßend geworden

Man muss natürlich festhalten, dass Europas Bedeutung heute in einer völlig veränderten Welt – wer hätte damals schon an die Bedeutung Chinas oder Indiens gedacht – ohne eine institutionelle Festigung und die von Henry Kissinger immer eingeforderte gemeinsame „Telefonnummer“ immer geringer würde. Auch die starke Regulierung vieler Lebenssachverhalte erfordert institutionelle europäische Mechanismen, an die damals niemand dachte. Doch gerade die Debatten über die Arbeit der europäischen Institutionen in den kommenden fünf Jahren zeigt, dass die Sorgen Erhards heute auf fruchtbareren Boden fallen, als dies in den letzten zwei Jahrzehnten der Fall war.

Radikale Antieuropäer wollen das Rad ganz zurückdrehen. Das ist gegen die historische Erfahrung und auch gegen jegliche ökonomische Vernunft. Ludwig Erhard äußerte sich in Wohlstand für Alle dazu folgendermaßen: „Meiner Auffassung nach steht uns gar kein anderer Weg offen, als in allen Fragen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Geld- und Kapitalverkehrs, der Behandlung der Zollpolitik und hinsichtlich der Freizügigkeit der Menschen in raschem Fortschreiten zu immer umfassenderen Freiheiten zu gelangen und auf dem Wege dorthin auf alle staatlichen Manipulationen zu verzichten, die diesen Prinzipien zuwiderlaufen. Wo institutionelle Einrichtungen zur Durchsetzung dieser Prinzipien der Freiheit unvermeidlich sind, trete auch ich für sie ein. Mir will scheinen, daß derjenige ein wahrhaft guter Europäer ist, der diese Gemeinsamkeit des Handelns und Verhaltens zur Verpflichtung aller Beteiligten erhoben wissen will.“

Regulierung darf nicht überfordern, der Binnenmarkt muss vollendet werden

Doch an zwei entscheidenden Weichenstellungen muss die Europäische Union dringend auf eine neue Basis gestellt werden. Es werden einerseits zu viele Lebensbereiche mit dem Vorwand der nötigen Einheit geradezu mikroskopisch in tausenden Seiten europäischen Rechts geregelt und andererseits ist weder der Binnenmarkt vollendet noch die außen- und sicherheitspolitische Herausforderung angemessen adressiert. Der „Green Deal“ ist kein Meisterwerk. Eine gute europäische CO₂-Bepreisung und entsprechende Abkommen mit anderen Wirtschaftsräumen wären wirksamer als die sogenannte Taxonomie-Verordnung und der Missbrauch der Finanzinstitutionen als neue Umweltbehörden mit dem Vorwand „Greenwashing“ zu verhindern. Zugleich kennen weder die Finanzmärkte noch der Telekommunikationsmarkt oder gar die Verteidigungsindustrie einen einheitlichen Markt. Beides, sowohl die Überregulierung als auch fehlende integrierte Märkte schwächen Europa enorm. Einzelentscheidungen, wie das apodiktische Verbrennerverbot bei Kraftfahrzeugen behindert die Entwicklung von E-Fuels, obwohl die in jedem Fall ab 2035 in großer Menge gebraucht werden. Das Verbot zerstört die europäische Autoindustrie, weil außerhalb Europas technologieoffen auch über umweltverträgliche Alternativen zum Elektro-Auto nachgedacht wird.

Schon an diesen Punkten ist erkennbar, wie grundlegend Veränderungen der EU-Politik sein müssten, um einerseits die ökonomische Leistungsfähigkeit und andererseits die Akzeptanz der Institutionen in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Der eifrige Perfektionismus der letzten Jahre spielt den Europa-Kritikern in die Hände.

Keine europäischen Schulden

Eine weitere Herausforderung Europas in den kommenden Jahren ist die fiskalische Solidität. In Zeiten der Corona-Krise wurden erstmals beachtliche Schuldenberge in der EU geschaffen. Unter dem Vorwand der Kompensation erlittener Strukturnachteile wurden hunderte von Milliarden an die EU-Mitgliedsländer ausgeschüttet. Unter dem Vorwand notwendiger Verteidigungskosten bis zu Kosten der Transformation werden ständig Gründe gesucht, neue Schulden auf EU-Ebene zu ermöglichen. Wir brauchen ein Europäisches Parlament und Nationalstaaten, die dieser Versuchung widerstehen. Das ist nicht selbstverständlich. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat gerade in einem Gutachten für EU-Kommission und EU-Rat nicht nur richtige und wichtige Vorschläge für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes gemacht, sondern auch eine weitere Verschuldung der EU vorgeschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass neue Mehrheiten im europäischen Parlament eine auf Kernthemen konzentrierte, unbürokratischere, dem Binnenmarkt verpflichtete und nicht auf Schulden setzende Politik erreichen. Jenseits aller tagespolitischen Diskussionen bleibt es nämlich dabei: Die Europäische Union ist ein Eckpfeiler für die Verteidigung der Freiheit, der Stabilität und des Wohlstands sowie die starke Stimme Europas in der Welt.

Echte Schicksalsgemeinschaft

Zum Abschluss möchte ich dazu nochmals Ludwig Erhard zitieren: „Ein Europa, das nicht in der Gläubigkeit der menschlichen Herzen lebt, das nicht als eine echte Schicksalsgemeinschaft empfunden wird, für das sich Opfer zu bringen lohnt, ein Europa, das nicht die Freiheit obenan setzt, sondern sie gängeln und bändigen möchte, und ein Europa schließlich, das nicht in seinen geistig-seelischen und politischen Konturen schon heute erkennbar wird, kann wedie Welt noch die europäischen Völker selbst bewegen. Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Misstrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich.“(WfA, 1957)