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Artikel vom 16.05.2024
GEZ nicht gezahlt: Schufa-Eintrag - oder sogar ins Gef�ngnis?
Es kommt gar nicht so selten vor: Verbraucher stehen vor Gericht, weil sie ihre Rundfunkgeb�hren nicht gezahlt haben - und werden zu Haftstrafen verurteilt. Schulden, bei denen die Beh�rden keinen Spa� verstehen - und die zu negativen Schufa-Eintr�gen f�hren. Lassen Sie es nicht soweit kommen ...
Muss wirklich jeder GEZ zahlen?
Seine GEZ (f�r Geb�hreneinzugszentrale) mit Sitz in K�ln, Synonym f�r den Rundfunkbeitrag, nicht zu zahlen, sind keine Peanuts, sondern hat Konsequenzen. Seit 2013 nennt sich die GEZ offiziell ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Nichtzahlen ist ein Versto� gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Jeder Bezieher einer Erstwohnnung (nicht Zweitwohnung) wird zur Kasse gebeten, egal, ob er Fernseher, Radio oder Internetzugang besitzt oder nicht. Nur Menschen mit geringem Einkommen wie Senioren in der Grundsicherung, B�rgergeldbezieher oder Studierende, die Baf�g erhalten, k�nnen sich auf Antrag von der Rundfunkgeb�hr befreien lassen. Gewusst? Die Geb�hren sind nicht Teil der Insolvenzmasse, also auch bei Privatinsolvenz weiter zu zahlen. Auch Mitglieder von Wohngemeinschaften sollten sich nicht blind darauf verlassen, dass irgendein Mitbewohner schon den Rundfunkbeitrag zahlt. Der Beitragsservice nimmt stichprobenartig Datenabgleiche mit dem Einwohnermeldeamt vor.
Hat es Sinn, sich gegen die Zahlung zu wehren?
Schulden bei der GEZ belasten: Die Rundfunkgeb�hren mit aktuell 18,36 Euro pro Monat sind ein strammer Posten f�r Geringverdiener. Viele empfinden die GEZ als ungerechte Zwangsabgabe. Mit dem Argument, das Programm schmeckt mir nicht, oder ich nutze die Angebote doch gar nicht, wehren sich manche mit H�nden und F��en gegen die Zahlung. Keine Aussicht auf Erfolg!, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2018 klar. Selbst entscheiden k�nnen Verbraucher nur, ob sie monatlich, ob sie 55,08 Euro in der Mitte des Quartals oder (halb-)j�hrlich im Voraus 110,16 Euro bzw. 220,32 Euro zahlen. Zahlungsrerinnerungen spart sich die Beh�rde, sondern schickt nur einmalig eine Zahlungsaufforderung raus, in der die j�hrlich wiederkehrenden Zahlungstermine aufgef�hrt sind.
Bei GEZ-Schulden droht Konto- und Lohnpf�ndung
Wer den Rundfunkbeitrag selbst �berweist, muss p�nktlich sein: Sind z. B. f�rs erstes Quartal 2024 55,08 Euro f�llig, ist der 15. Februar der Stichtag. Nach F�lligkeit muss der Betrag binnen vier Wochen beim Beitragsservice eingehen - also bis zum 14. M�rz. 2025 k�nnte die GEZ noch um 58 Cent teurer werden, geht es nach der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Und die GEZ ist alles andere als ein zahnloser Tiger im Umgang mit s�umigen Zahlern: Konto und Lohn k�nnen gepf�ndet, eine Hausdurchsuchung richterlich angeordnet werden. Zun�chst geht die Forderung den normalen Gang aller Schulden. Ein Festsetzungsbescheid ergeht und ein S�umniszuschlag von ein Prozent der r�ckst�ndigen Summe kommt oben drauf. �brigens weit mehr, als private Firmen an Mahngeb�hren fordern d�rfen! Deren H�he ist nach Bundesland unterschiedlich: Nordrhein-Westfalen bittet f�r den Dreimonatsbeitrag mit 6,06 Euro zur Kasse, in Baden-W�rttemberg sind es nur vier.
Der Gerichtsvollzieher klingelt? Besser kooperieren ...
Dann kommt der Vollstreckungsbescheid: Bequemen sich Betroffene erst bei Zwangsvollstreckung zur Zahlung, geht auch eine Meldung an die Schufa - doch nicht durch die GEZ selbst. Vielmehr erfolgt nach Verm�gensauskunft ein Eintrag im Schuldnerregister - was die Schufa wiederum abfragt. Um einen Schufa- Eintrag zu verhindern, kann gegen den Festsetzungsbescheid binnen vier Wochen Widerspruch eingelegt werden, falls der Beitrag zu Unrecht festgesetzt wurde - etwa, weil befreit ist oder schon jemand anderes im Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlt. Kommt der Gerichtsvollzieher, kostet das auch erneut. Bei Ihnen ist nichts zu holen? Geben Sie besser die Verm�gensauskunft ab (fr�her Offenbarungseid genannt), um keinen Haftbefehl zu riskieren!
So bremst Sie ein Schufa-Eintrag aus
Ist mit Abgabe der Verm�gensauskunft der negative Schufa-Eintrag da, reduziert das Ihre finanzielle Bewegungsfreiheit im Alltag - vor allem, wenn Sie weitere Schulden haben, die ebenfalls negative Eintr�ge nach sich ziehen. Das geht zulasten ihrer Kreditw�rdigkeit bzw. Ihres Schufa-Scores von 0 bis 100; schon ein Scorewert unter 90 Prozent kann kritisch sein. So bekommen Sie ggf. keinen Handyvertrag mehr, d�rfen nicht mehr per Rechnung zahlen- oder verlieren die Chance auf die begehrte Mietwohnung.
Jetzt per Selbstauskunft �berblick verschaffen!
Was haben Auskunfteien und andere Stellen �ber Sie gespeichert? Oft stellt sich heraus, dass Eintr�ge falsch, unzul�ssig oder veraltet sind - dies sollten Sie �ndern bzw. l�schen lassen. Auch darf die Schufa erfasste Daten nicht zeitlich unbegrenzt speichern: Einige sind nach einem Jahr gel�scht, andere Informationen werden drei Jahre aufbewahrt. Um Ihre Bonit�tseinstufung zu verbessern, sollten Sie als Erstes eine kostenlose Selbstauskunft gem. � 34 BDSG anfordern - die so genannte Datenkopie nach Art. 15 DSGVO.
Niemand entkommt ...
Auch Sachbearbeiter sind nur Menschen - und �bersehen Fristen: GEZ-Schulden verj�hren, gem. �195 BGB nach drei Jahren. Vorausgesetzt, es wurde vergessen, einen Festsetzungsbescheid auszustellen. Geht dieser regul�r raus, verj�hren GEZ-Schulden erst nach drei�ig Jahren. Grund genug, sich nicht auf sein Gl�ck zu verlassen, sondern den Beitragsservice besser per Antrag um Ratenzahlung oder Stundung zu bitten! Denn ganz gleich, ob Sie �berlegen, die GEZ bewusst zu verweigern oder die Zahlung einfach vergessen haben: Niemand entkommt dem Rundfunkbeitrag!