Heil und Paus stellen sich Regierungsbefragung im Bundestag

AFP

14. Mai 2024 um 10:03 PM

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellen sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der sogenannten Regierungsbefragung dürfte es vor allem um die koalitionsinternen Konflikte in der Rentenpolitik sowie um die ab dem kommenden Jahr geplante Kindergrundsicherung gehen. Im Hintergrund steht dabei das schwierige Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025.

Im Anschluss berät der Bundestag in einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde um Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und Umweltministerium im Vorfeld der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. Beraten wird auch um die von der Koalition geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

bk/pw

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