CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im Ampel-Streit über den Bundeshaushalt den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, den Wehretat von der Schuldenbremse auszunehmen.
“Der Vorschlag von Pistorius ist verfassungsrechtlich grotesk und darin zeigt er die ganze Hilflosigkeit des Ministers schon bei der kurzfristigen Finanzierung der Bundeswehr”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Montagsausgaben). “Von Zeitenwende im Wehretat ist nichts zu sehen. Mit seinem Vorschlag stellt Pistorius die Verfassung auf den Kopf.”
Weil die äußere Sicherheit Verfassungsrang habe, müsse zuerst für die Bundeswehr Geld da sein, so der CDU-Politiker. “Pistorius will aber zuerst Geld für alles Mögliche ausgeben und dann die Bundeswehr mit Schulden finanzieren. Das geht weder verfassungsrechtlich noch politisch. Der gesamte Bundeshaushalt muss umstrukturiert werden. Damit muss jetzt angefangen werden.”
Innerhalb der Ampel gibt es Streit über Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Ressorts. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es dabei ab, den Wehretat, wie von Pistorius gefordert, aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen.
dts Nachrichtenagentur
