Demokratieabbau weltweit
Weltweit stehen Rechtsstaaten unter Beschuss autoritärer und demokratiefeindlicher Kräfte: in den USA, in Israel, in Ungarn und bis vor Kurzem in Polen. In diesen Ländern wird die Demokratie von innen bedroht, von Kräften, die sie eigentlich schützen sollen. Was in Deutschland noch ein Bedrohungsszenario ist, das ist in anderen Ländern längst Realität. In der zweiten Folge von „In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ zoomt Podcast-Host Rabea Schloz deshalb raus aus Deutschland und reist gedanklich nach Polen, Israel und in die USA. Wie werden Demokratien weltweit geschwächt und welche Rolle spielt die Verfassung dabei? Wie kann Widerstand gegen Demokratieabbau geleistet werden? Und was können wir vielleicht für den Schutz des Rechtsstaates in Deutschland lernen?
USA
Der 6. Januar 2021 geht als dunkler Tag in die Geschichte der US-Demokratie ein: Ein wütender, bewaffneter Mob aus hunderten Trump-Anhängern und -Anhängerinnen dringt gewaltsam ins Kapitol in Washington D.C. ein. Wie schwer der Angriff auf das Kapitol die Rechtsstaatlichkeit in den USA beschädigt hat und in welchem Zustand die Demokratie kurz vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen ist, erklärt im Podcast Marco Overhaus, Politikwissenschaftler und Teil der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Warum der Supreme Court so mächtig ist und warum Donald Trump trotz diverser Strafprozesse kandidieren darf, weiß Jörg Fedtke, Experte für anglo-amerikanisches Recht an der Universität Passau.
Israel
Auch in Israel ist der Rechtsstaat unter Beschuss. Gegen die umstrittene „Justizreform“ der Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu haben hunderttausende Israelis über Monate hinweg immer wieder protestiert. Sie sehen darin einen Demokratieabbau durch Aushebelung der Gewaltenteilung zugunsten der Regierung. Warum die Demokratie in Israel nicht so gut geschützt ist wie in anderen Ländern und was die sogenannte Justizreform für den israelischen Rechtsstaat bedeuten würde, erklärt Michal Kramer, Juristin und Managerin des Center for Fundamental Rights an der Hertie School. Außerdem spricht sie darüber, welche Auswirkungen der Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober auf den zivilen Widerstand gegen die Justizreform hatte. Der Aktivist Uria erzählt von seinen Befürchtungen, dass Netanjahus Regierung ihre umstrittene Reform im Schatten des Krieges in Gaza weiter vorantreibt.
Polen
In Polen war acht Jahre lang die nationalkonservative PiS-Partei an der Macht und hat diese Zeit genutzt, um den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen — heißt: die Demokratie abzubauen und das Justizsystem zu schwächen. Doch mit der neuen pro-europäischen Regierung unter Donald Tusk besteht die Hoffnung, dass die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederhergestellt wird. Welche Hürden es dabei gibt, erklärt Armin von Bogdandy, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Wie viel Macht der PiS-nahe Staatspräsident aktuell in Polen hat, weiß Peter Sawicki, Polen-Korrespondent für das Deutschlandradio in Warschau. Vom Widerstand der Richterinnen und Richter gegen die Demontage des Rechtsstaates durch die PiS erzählt Igor Tuleya, Richter am Bezirksgericht in Warschau.
Das ist die neue zehnteilige Staffel der Podcast-Reihe „In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ von detektor.fm und der Stiftung Forum Recht anlässlich 75 Jahre Grundgesetz. Wir fragen: Wie fit ist unsere Verfassung eigentlich für die nächsten 75 Jahre? Was bedroht sie von innen und von außen? Kann sich ein Rechtsstaat auf demokratische Weise selbst abschaffen? Und mit welchen Instrumenten können wir das Grundgesetz und den Rechtsstaat am besten vor Demokratiefeinden schützen? Alle Folgen gibt es hier bei detektor.fm und unter anderem bei Amazon Music, Apple Podcasts, RTL+ und Spotify.
Redaktion (Stiftung Forum Recht): Kathrin Schön und Marie-Elisabeth Miersch