Füssener SPD kritisiert die aktuelle Stadtpolitik scharf
Scharfe Kritik in Richtung Bürgermeister Eichstetter wurde jetzt in der Jahreshauptversammlung der Füssener SPD laut. Das werfen die Genossen dem Rathauschef vor.
Füssen – Die Füssener SPD ist unzufrieden mit der aktuellen Stadtpolitik. In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins sparten die anwesenden Mitglieder jetzt nicht mit Kritik an der Stadtführung. Diese agiere in weiten Teilen aktionistisch und entwickle keine längerfristigen Perspektiven, heißt es in einer Mitteilung des Vorstandes. Kritisiert wurde auch das Vorgehen der Verwaltung beim Bürgerentscheid zum Dreitannenbichl.
Im Bericht aus dem Stadtrat erneuerten die beiden Stadtratsmitglieder Ilona Deckwerth und Erich Nieberle ihre Kritik an der Stadtführung und erinnerten daran, dass sie als einzige dem Haushaltsentwurf für 2024 aus mehreren Gründen nicht zugestimmt hatten. Im ersten Anlauf verweigerte dann auch das Landratsamt seine Genehmigung.
Auch der „Exodus“ gleich mehrerer führender Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung in der laufenden Wahlperiode werfe ein bezeichnendes Licht auf die Stadtspitze und die Stimmung im Rathaus, so die Überzeugung der beiden Stadträte. Ein weiterer Vorwurf in Richtung Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU): eine nachhaltige Politik sei nicht erkennbar.
Beispielsweise sei bereits zum zweiten Mal der Aufbau eines Nahwärmenetzes in einem Neubaugebiet mehrheitlich abgelehnt worden. „Wir bedauern sehr, dass unsere Beiträge und Vorschläge im Stadtrat vom Bürgermeister und der Mehrheit regelmäßig ohne nähere Begründung niedergebügelt werden“, so die beiden SPD-Stadtratsmitglieder in ihrem Bericht aus dem Kommunalparlament.
Enttäuschende Wahl
Zuvor hatte Ortsvereinsvorsitzende Dr. Regina Renner den Anwesenden einen Überblick über das abgelaufene Vereinsjahr gegeben. Dieses sei vor allem von der Landtagswahl geprägt gewesen, die allerdings für die Füssener SPD ein enttäuschendes Ergebnis brachte. „Landesthemen spielten im Wahlkampf nahezu keine Rolle, alles wurde von der Bundespolitik überlagert“, analysierte Vorsitzende Dr. Regina Renner auf den Punkt.
Treffen mit Scholz
Als vollen Erfolg bezeichnete sie dagegen die Beteiligung des Ortsvereins an den Aktivitäten des von ihm vor rund zwei Jahren initiierten „Füssener Bündnisses für Demokratie und Solidarität – Füssen ist bunt“. Herausragend seien hier vor allem der Internationale Tag der Demokratie Mitte September und die Demonstration gegen Rechtsextremismus im Januar – die wohl größte Demo in Füssen seit langem.
Renner erinnerte auch an das Zusammentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande seines „Kanzlergesprächs“ im Festspielhaus und den Besuch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Juli vergangenen Jahres. Dieser habe den Genossen vor Ort neue Motivation für die Arbeit vor Ort gegeben.
Meine news
Sportlich war der Ortsverein im vergangenen Jahr ebenfalls unterwegs, nahmen doch Tobias Merz, Georg Waldmann und Dr. Paul Wengert im letzten September als Team „Boule rouge“ mit „Glanz und Gloria“, wie es in der Urkunde heißt, am 6. Gesellschaftsturnier der Boulefreunde Füssen teil.
Ortsvereins-Kassierer Dr. Paul Wengert hatte im letzten Vereinsjahr gut 70 Vorgänge zu erledigen und konnte von einem „erfreulicherweise gestiegenen Kassenstand zum Jahresende 2023“ berichten. Die Revisoren Mangold und Sieglinde Rupsch bestätigten eine einwandfreie Kassenführung, Kassierer und Vorstand wurde einstimmig die Entlastung erteilt.
In einem getrennten Versammlungsteil bestimmten die Ortsvereinsmitglieder vor der Jahreshauptversammlung Ilona Deckwerth, Tobias Merz, Dr. Regina Renner und Dr. Paul Wengert zu Delegierten für die nächste Bundeswahlkreiskonferenz.
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