Die Querelen im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gehen weiter. Nachdem die AfD Ausschlussverfahren gegen mehrere Mitglieder eingeleitet hat, wehren sich diese und wollen ihrerseits nun Spitzenkandidat Björn Höcke aus der Partei werfen lassen.
Der schwelende Streit wegen konkurrierender AfD-Wahllisten für die Kommunalwahl im südostthüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt spitzt sich weiter zu. Weil der AfD-Landesvorstand neun Parteimitglieder ausschließen will, planen diese jetzt den Spieß umzudrehen.
Sie wollen den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Björn Höcke, aus der Partei werfen lassen. „Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor“, sagt der Bürgermeisterkandidat der AfD in Rudolstadt, Jörg Gasda, gegenüber „ Bild “.
„Beschlüsse vorsätzlich missachtet“: AfD-Sprecher bestätigt Ausschlussverfahren gegen Mitglieder
Zuvor hatte ein Parteisprecher am Sonntag auf Anfrage bestätigt, dass Ausschlussverfahren gegen mehrere Mitglieder eingeleitet worden waren und damit einen Bericht des Magazins „Stern“ bestätigt.
„Die Betroffenen haben Beschlüsse der Parteigremien vorsätzlich missachtet beziehungsweise hintertrieben“, erklärte er. Sie hätten „ohne Vollmacht eine Kandidatenliste im Namen der Partei eingereicht beziehungsweise die Einreichung dieser Liste ermöglicht“. Dies verstoße „eklatant gegen die Satzung und Ordnung der Partei und hat einen schweren Schaden für die Partei verursacht“, erklärte der Sprecher. Ein Antrag auf Parteiausschluss sei die „logische, notwendige“ Konsequenz.
AfD-Kandidat nennt Höcke-Vorgehen „Wahlbetrug“ - und will ihn rauswerfen lassen
Dagegen wehren sich nun die Lokalpolitiker. „Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun“, sagte AfD-Kandidat Josef Kluy, der für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt antritt, gegenüber „Bild“. „Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.“
Auslöser des Streits sind zwei konkurrierende AfD-Wahllisten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen. Eine rund um den Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch trägt den offiziellen Namen der AfD, wird aber nicht vom AfD-Landesverband unterstützt.
Auf der Liste stehen 15 Kandidaten, was dem Landesverband zu wenig erschien. Er wollte die Liste annullieren und neu wählen lassen. Dagegen wehrte sich Frosch, der im Landtag auch Alterspräsident ist, juristisch. Andere AfD-Mitglieder in dem südostthüringischen Kreis stellten eine neue Liste unter dem Namen „Alternative für den Landkreis“ auf und sammelten ausreichend Unterschriften für die Zulassung zur Kreistagswahl.
Für diese Liste wirbt auch Höcke - und das wollen die AfD-Lokalpolitiker nun nutzen. Höcke verstoße gegen AfD-Statut, indem er für andere Listen werbe. monieren sie. „Die sind gelogen. Das ist Wahlbetrug“, sagt Bürgermeisterkandidat Gasda, der Höcke so aus der Partei ausschließen will.
AfD-Mann ätzt gegen Höcke-Klüngel: „Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen“
Er ist wütend. „Unser Landkreis ist eine blaue Hochburg. Und dann versucht Höcke, unsere Aufbauarbeit kurz vor der Wahl kaputtzumachen, obwohl wir die Gewinner der Wahl für die Liste sind.“ Das Verhalten des thüringischen Landeschefs habe Methode, moniert er.
„Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen, waren plötzlich von der politischen Bühne verschwunden. Das ist krank, was Höcke macht.“ Der kürzlich wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilte AfD-Politiker schare vor allem Ja-Sager um sich, poltert Gasda weiter. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen.“
Der thüringische AfD-Landesverband unter seinem Frontmann Höcke wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet. Am 26. Mai werden in Thüringen neben den Kreistagen sowie den Stadt- und Gemeinderäten die meisten Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtlichen Bürgermeister neu gewählt.
Surftipp: AfD-Mann schuldig - Im Zweifel gegen den Angeklagten? Das Urteil gegen Björn Höcke wirft Fragen auf
