Pandemievertrag der WHO – Vortrag von Beate Bahner am 15. Mai 2024

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will Ende Mai zwei völkerrechtliche Abkommen beschließen: einen „Pandemievertrag“ sowie Änderungen an den „Internationalen Gesundheitsrichtlinien“ (IHR). Diese Vorhaben sind umstritten. Kritiker befürchten, dass mit „Soft Law“-Mechanismen die faktische Durchsetzungs-Macht von WHO-Bürokraten über lokale Gesundheitsmaßnahmen massiv ausgeweitet wird. „Soft Law“ bezeichnet quasi-rechtliche Instrumente wie Empfehlungen oder Leitlinien, die selbst ohne rechtlich bindende Kraft als sehr wirksames Druckmittel eingesetzt werden können [1].

Kommenden Mittwoch, am 15. Mai 2024, hält die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner einen Vortrag über diese Vertragswerke.

Wann? → Mittwoch, 15. Mai 2024, 19 Uhr

Wo? → Bürgerhaus Cappel (Goethestraße 1, Cappel, 35043 Marburg)

Organisiert wird die Veranstaltung vom Kreisverband Marburg-Biedenkopf der Partei dieBasis und der Bürgerinitiative „Weiterdenken Marburg“.

Die Organisatoren erhoffen sich von der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung u.a. mehr Klarheit zu Fragen wie:

• Wie demokratisch ist die WHO?
• Werden demokratische Mitbestimmung und Souveränität ausgehebelt?
• Wäre der Schwedische Sonderweg ohne harte Lockdowns, Schulschließungen und Maskenpflichten unter den geplanten Regelungen noch möglich?

Alle Interessierten sowie die Presse sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Anmerkungen:

[1] NZZ, 23.12.2023, Lahrtz, Feldges, Fontana: „Klar ist jedenfalls, dass jedes völkerrechtliche Abkommen, das abgeschlossen wird, Wirkungen hat und die Staaten, die es unterzeichnen, bindet. Das gilt auch für blosse Leitlinien oder Absichtserklärungen, sogenanntes «Soft Law», das entgegen seiner harmlosen Bezeichnung als ein sehr wirksames Druckmittel eingesetzt werden kann – vor allem gegenüber den kleinen Staaten.“
https://www.nzz.ch/wissenschaft/die-naechste-pandemie-ist-unausweichlich-ein-weltweiter-pandemievertrag-soll-kuenftig-das-schlimmste-verhindern-wie-viele-freiheiten-wollen-wir-dafuer-aufgeben-ld.1770313