Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine: Man sei geeint in der Unterstützung für Kiew und werde diese so lange wie nötig fortsetzen, sagte Kanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Schweden, Dänemark, Finnland, Island und Norwegen in Stockholm. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo erklärte, die Lage auf dem Schlachtfeld sei kritisch. Daher sei es nötig, noch mehr zu tun, um der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angreifer Russland zu helfen. Man wolle in Charkiw kein neues Mariupol sehen. zdf.de, faz.net

• Angesichts der russischen Offensive im Nordosten der Ukraine haben Deutschland und die nordischen Länder der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert. Konkrete neue Zusagen etwa von Patriot-Flugabwehrsystemen gab es bei dem Treffen aber nicht. Die Bundesregierung versucht derzeit weitere Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren. faz.net
• Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat andere europäische Staaten aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und der Ukraine mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. „Wir brauchen fünf, sechs weitere Patriot-Systeme“, sagt sie in Stockholm. Diese Systeme stünden in Europa.
• Kanzler Olaf Scholz hat den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland als „Sicherheitsgewinn“ bezeichnet. Die Beitritte seien „eine direkte Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Rückkehr des russischen Imperialismus nach Europa“.
• Wirtschaftsminister Robert Habeck hält stärkere militärische Unterstützung der Ukraine für notwendig. Man habe nicht genug getan, sagte Habeck an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Es sei zwar gerade aus Deutschland in den zurückliegenden zwei Jahren seit der russischen Invasion viel Unterstützung gekommen. Man müsse sich aber daran messen lassen, wie die Wirklichkeit an der Front sei. n-tv.de
• Ukraine befürchtet nach Angaben des neuen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates keine russische Bodenoffensive auf die Großstadt Charkiw im Nordosten. Derzeit dauerten die russischen Aktionen im Grenzgebiet an, man sehe keine Gefahr eines Angriffs auf die Stadt Charkiw.
• Ukraine meldet Zerstörung von russischem Munitionsdepot im von Russlands besetzten Sorokyne im Osten der Ukraine. Aufnahmen aus der Gegend zeigen eine riesige Rauchsäule nach einer vorangegangenen Explosion.
• Russland meldet einen größeren ukrainischen Luftangriff. Die Luftabwehr habe 16 Raketen und 31 Drohnen zerstört, die in der Nacht zum Montag von der Ukraine auf russisches Territorium abgefeuert worden seien, teilt Moskau mi.
• Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Reihe russischer Bombenanschläge vereitelt. Russland habe unter anderem Anschläge auf Baumärkte in Kiew und auf ein Rüstungsunternehmen in Lwiw geplant gehabt, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bei Telegram mit.
• Ukraines Abfangquote für russische Raketen bricht ein. Nach Angaben des „Wall Street Journals“ wurden in den letzten sechs Monaten rund 46 Prozent aller durch Russland gefeuerten Raketen abgefangen. In den sechs Monaten zuvor waren es dagegen 73 Prozent. Im April lag die Abfangquote nochmals niedriger. Zahl russischer Raketen und Drohnen, die auf die Ukraine abgefeuert wurden, habe in den letzten sechs Monaten um 45 Prozent zugenommen. n-tv.de
• Bundesregierung erteilt Überlegungen zu einer Nato-Beteiligung an der Luftverteidigung der Ukraine eine Absage. Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten Sympathie für eine Schutzzone im ukrainischen Luftraum gezeigt, die auch von Nato-Gebiet aus gesichert werden könnte.
• Nato-Fallschirmjäger proben Befreiung eines Flugplatzes. Beim Manöver „Swift Response“ handelt es sich um die größte Luftlandeoperation in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Führung hat die deutsche „Division Schnelle Kräfte“. Wie die Bundeswehr mitteilte, springen in der Nähe der Städte Turda und Cincu rund 1500 Fallschirmjäger ab. Dabei soll geübt werden, einen von angreifenden Soldaten übernommenen Flugplatz zurückzugewinnen. handelsblatt.com

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall: Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“, die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung. So würden in der Partei in großem Umfang herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen verwendet. Eine solche Abwertung sei laut Grundgesetz eine unzulässige Diskriminierung. Damit kann die Behörde auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Der Verfassungsschutz könnte sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD weiter hochzustufen. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de

• AfD-Chefin Alice Weidel hat das OVG-Urteil nicht akzeptabel genannt und rechtliche Schritte angekündigt. Stellvertretender AfD-Bundessprecher Peter Boehringer sprach von einem Willkür-Urteil.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Urteil zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz begrüßt. Die Entscheidung zeige, dass die Gerichte sehr wohl der Meinung seien, dass der Rechtsstaat sich auch wehren können müsse
• Innenministerin Nancy Faeser betonte, die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei vom Verfassungsschutz sorgfältig begründet und nun bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden. Sie wertete die Entscheidung des Gerichts als Zeichen einer wehrhaften Demokratie.
• Justizminister Marco Buschmann sagte den Funke-Zeitungen, am wichtigsten und überzeugendsten bleibe es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven.
• CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz will AfD-Verbotsverfahren einleiten. n-tv.de

AfD:

• Prozess wegen Verwendens von NS-Parole: Urteil gegen AfD-Politiker Björn Höcke erwartet. stern.de
• Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll Publikum am 1. Mai erneut zum Rufen von SA-Losung animiert haben. t-online.de
• Umstrittener EU-Spitzenkandidat Maximilien Krah tritt nicht mehr für AfD-Vorstand an. zdf.de
• Weiterer Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion soll Mitglied verbotener rechtsextremer Organisation gewesen sein. mdr.de

Rechtsextremist Götz Kubitschek hat „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst und kündigt Gründung einer neuen Gesellschaft an: Das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Institut in Schnellroda in Sachsen-Anhalt galt als wichtige Denkfabrik der Neuen Rechten. Kubitschek kündigte die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen soll. Das „Institut für Staatspolitik“ wurde 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft; dessen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. handelsblatt.com

SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert ersten öffentlichen Auftritt nach Angriff in Dresden: „Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen“, sagte Ecke bei einer Veranstaltung der SPD Sachsen in Leipzig. Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht umgehauen, nicht eingeschüchtert. Ursache für den Angriff sieht er in der Verrohung und organisierten Enthemmung in der Gesellschaft, hinter der Akteure der extremen Rechten steckten. Bei der Polizei habe es einen hohen Ermittlungsdruck gegeben, lobte Ecke. spiegel.de, zdf.de

• Angriff auf Haus von AfD-Stadtrat aus Halle: Brandsatz gefunden. mdr.de
• Parteibüro der AfD in Perleberg beschmiert, SPD-Wahlplakate beschädigt. maz-online.de
• Özdemir auf Facebook als „Drecksack“ bezeichnet: Frührentner wegen Beleidigung verurteilt. rhein-zeitung.de

Kanzler Olaf Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Finanzminister Christian Lindner: Lindner habe den Ressorts Limits genannt und dies zuvor mit ihm abgesprochen, sagte Scholz dem Stern. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. Er setze darauf, dass sich alle Minister ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinbekomme. Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt sei klar und von den Steuereinnahmen und der Verfassung vorgegeben. Scholz lehnte Ausnahmen von der Schuldenbremse ab. stern.de

• Kanzler Olaf Scholz für 15 Euro Mindestlohn. spiegel.de

Arbeitsminister Hubertus Heil hat hat Forderungen nach Einschränkungen bei der Altersrente zurückgewiesen: Wer 45 Versicherungsjahre voll habe, der könne mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen, sagte der SPD-Politiker bei Welt-TV; das sei eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit. Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner hatten sich im Grundsatz auf eine Reform verständigt; Lindner bestätigte nun, dass die Gesetzesvorlage auch diese Woche noch nicht vom Kabinett beraten wird. Zuvor hatte das FDP-Präsidium ein Papier zur Haushaltspolitik verabschiedet. Es stellt den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld in Frage. handelsblatt.com

• Nicht die letzten Forderungen: FDP erwartet Umsetzung ihres neuen Papiers. n-tv.de
• FDP kritisiert Fehlanreize bei der Rente. sueddeutsche.de
• Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigt Rente nach 45 Arbeitsjahren. merkur.de

Gefahr durch Cyberkriminalität bleibt hoch: Zahl der Angriffe aus dem Ausland auf Firmen und Einrichtungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Das geht aus dem „Bundeslagebild Cybercrime“ des BKA hervor. Demnach stieg die Zahl der sogenannten „Auslandstaten“ um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Inland gab es dagegen einen leichten Rückgang. handelsblatt.com

• Digitalverband Bitkom fordert besseren Schutz vor Cyberangriffen. Es gebe überall Schwachstellen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im ZDF. Den Schaden durch Cyberangriffe bezifferte Rohleder mit 148 Milliarden Euro pro Jahr. Vielfach stecke die organisierte Kriminalität dahinter, aber auch ausländische Geheimdienste.

Weitere Meldungen:

• Antidiskriminierungs-Beauftragte Ferda Ataman warnt vor Genderverboten. zdf.de
• Neue Balkanroute: Zahl der illegalen Einreisen über Polen steigt. ndr.de
• „Startup-Circle“ löst Beirat ab: Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt neues Format für Austausch mit Startups vor. tagesspiegel.de
• US-Botschafterin in Deutschland Amy Gutmann kündigt für Sommer Rückkehr in die USA an. zeit.de