Puigdemont will erneut Präsident werden – für ein unabhängiges Katalonien
Carles Puigdemont will erneut in Katalonien kandidieren. Jenseits der Grenze betreibt er Wahlkampf aus dem Exil – in der Hoffnung auf seine Rückkehr.
Barcelona/Madrid – Der katalanische Separatist Carles Puigdemont hat seine Absicht bestätigt, bei den kommenden Wahlen am Sonntag (12. Mai) für den Vorsitz der katalanischen Regierung zu kandidieren. Sieben Jahre nachdem er Spanien nach der einseitigen Erklärung der katalanischen Unabhängigkeit im Jahr 2017 verlassen hatte, will der ehemalige katalanische Präsident und Vorsitzende der rechten Separatistenpartei JxCat in sein Heimatland zurückkehren – selbst wenn die spanische Polizei ihn festnehmen sollte.
„Ich fürchte mich nicht vor einer Verhaftung (bei der Einreise nach Spanien), aber ich kann mir vorstellen, dass das passieren könnte“, so der Separatistenführer auf einer von Pressekonferenz in der französischen Stadt Argelès-sur-Mer. Das berichtet Euractiv. „Mit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes ist das Risiko einer Verhaftung nicht gleich null, aber es sinkt erheblich“, sagte Puigdemont mit Blick auf die kürzlich von der spanischen Regierung verabschiedeten Amnestieregelung.
Verabschiedung eines Amnestiegesetzes als Gegenleistung – Puigdemont will erneut kandidieren
Sowohl die JxCat als auch ihr linker Konkurrent, die republikanische Linke Kataloniens (ERC), leisten entscheidende parlamentarische Unterstützung für die Stabilität der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die aus seiner Sozialistischen Partei (PSOE/S&D) und der linken Sumar-Plattform unter der Leitung von Arbeitsministerin und stellvertretender Ministerpräsidentin Yolanda Díaz besteht.
Als Gegenleistung für diese Unterstützung, die auch die Genehmigung des Staatshaushalts bis zum Ende der laufenden Amtszeit von Sánchez im Jahr 2027 umfasst, haben sowohl JxCat als auch ERC von der Exekutive die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes gefordert. Mit diesem werden die Verantwortlichen für rechtswidrige separatistische Aktionen in Katalonien zwischen 2012 und 2023, einschließlich des schweren Sezessionsversuchs von 2017, begnadigt.
Von Barcelona nach Belgien – Der katalanische Separatist lebte jahrelang im Exil
Puigdemont floh im Oktober 2017 aus Spanien und versteckte sich im Kofferraum eines Autos, nachdem die konservative Regierung von Mariano Rajoy unter Berufung auf Artikel 155 der spanischen Verfassung die Autonomie Kataloniens aufgehoben und die Regierung entlassen hatte. Seit seiner Flucht lebte der ehemalige Präsident im selbstgewählten Exil in Belgien, um einem Haftbefehl zu entgehen, der wegen seiner Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen gegen ihn erlassen wurde.
Jetzt hat der Separatistenführer seine Aktivitäten nach Perpignan in Frankreich verlegt, direkt nördlich der spanischen Grenze. Sein Ziel ist, die katalanischen Regionalwahlen am Sonntag zu gewinnen und erneut Präsident zu werden - was die Unabhängigkeitsbewegung neu entfachen und die fragile politische Landschaft Spaniens weiter destabilisieren könnte.
Umfragen sehen ihn auf dem zweiten Platz
„Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, wird es meine oberste Priorität sein, die Unabhängigkeitsbewegung wieder zu vereinen, alle wieder an einen Tisch zu bringen und Bilanz zu ziehen, wo wir sieben Jahre später stehen“, stellte der katalanische Führer in seinem provisorischen Wahlkampfbüro in Perpignan gegenüber Politico klar. „Wir werden herausfinden, wie wir vorankommen können, und wir werden nicht die gleichen Fehler wiederholen, die wir 2017 gemacht haben.“ Damit habe er seine Entscheidung gemeint, die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen, die er aber sofort wieder aufhob. . Man habe ihn überredet, Madrid Zeit zu geben, um zu verhandeln.
Stattdessen hatten die spanischen Behörden das Regionalparlament aufgelöst, die Führer der Bewegung abgesetzt und die Polizei auf den Plan gerufen. „Wir werden Spanien dieses Mal keine zweite Chance geben“, so Puigdemont. „Wir werden bereit sein. Wir werden einen demokratischen, gewaltfreien Plan haben, um mit diesem Szenario umzugehen“. Die Umfragen sehen ihn derzeit auf dem zweiten Platz. Puigdemont hat also eine reelle Chance, dies zu erreichen – auch wenn nicht klar ist, ob und wann er nach Barcelona zurückkehren kann. (tpn)