SPD wirft Finanzminister Christian Lindner "Germany First" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Konflikt um den n�chsten Bundeshaushalt f�hrt immer mehr zu einem Grundsatzstreit �ber die deutsche Au�enpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Gr�nen.

SPD-Au�enpolitiker Ralf Stegner griff Finanzminister Lindner am Samstag scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Au�enpolitik d�rfe nicht "Germany First" sein, sagte Stegner dem "Tagesspiegel". Deutschland d�rfe nicht nur milit�rische G�ter liefern, betonte er. "Humanit�re Au�enpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte pr�ventiv zu verhindern." Deutschland als drittgr��te Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung.

"Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um �berall auf der Welt mitzumischen", hatte Finanzminister Lindner zuvor der Mediengruppe Bayern gesagt. Die H�user von Au�enministerin Annalena Baerbock (Gr�ne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) m�ssten sich die Frage stellen: "Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?" Lindner forderte eine Priorit�t f�r "harte Sicherheit und die Unterst�tzung der Ukraine". "Da geht es um Frieden und Freiheit f�r Deutschland", sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Geld f�r andere Teile der Welt m�sse man �ber Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. "Seit dem CSU-Entwicklungsminister Gerd M�ller gibt es Projekte wie die ber�hmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss."

Widerspruch erh�lt Lindner auch von den Gr�nen. "Mit Christian Lindners Vorschl�gen schie�en wir uns selbst ins eigene Knie, wenn wir langj�hrige Partner mit einem Abbruch bei der Zusammenarbeit komplett vor den Kopf sto�en", sagte die Gr�nen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Tagesspiegel". China und Russland freuten sich �ber jeden Partner, den man im Stich lasse. Deutschland k�nne mit Entwicklungshilfe Leid lindern. Sie lohne sich aber auch mit Blick auf Rohstoffe, Absatzm�rkte und Fachkr�fte, sagte Brugger. Wer humanit�re Hilfe k�rze, riskiere zudem, "dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen".

Hintergrund ist der Streit um den Bundeshaushalt 2025. Schulze und Baerbock haben jeweils deutlich h�here Etats gemeldet als von Lindner gefordert.