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Ruf nach allgemeiner Dienstpflicht

Stand: 13.05.2024, 08:00 Uhr

Von: Andreas Sachse

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Zu seinem 150. Geburtstag fordert der Bayerische Soldatenbund (BSB) eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen. Die „demographische Katastrophe“ einer überalternden Gesellschaft vor Augen, will der BSB der allgegenwärtigen Personalnot entgegenwirken.

Oberschleißheim - Deutschland habe nicht viel Zeit: „Wir müssen da ran, wir müssen jetzt entscheiden: Deutschland braucht eine allgemeine Dienstpflicht“, sagte BSB-Präsident Oberst a.D. Richard Drexl. „THW, Feuerwehr, soziale Dienste und die Bundeswehr werden ihre Aufgaben künftig nicht anders erfüllen können“, argumentierte er auf der Geburtstagsparty im Neuen Schloss. Mit der durchaus nicht erst seit gestern erhobenen Forderung liegt der BSB auf einer Linie mit weiten Teilen der Politik.

In seiner Festrede unterstützte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Hubert Aiwanger (FW) die Forderung und sprach von „bewährten Traditionen, sich für die Allgemeinheit einzusetzen“. Mit dem „Fernziel einer Dienstpflicht für alle“ im Hinterkopf, sprach sich der Wirtschaftsminister dafür aus, Kreiswehrersatzämter und Kasernen wieder aufzubauen. Spätestens seit dem Ukrainekrieg müsse das Land mehr Gewicht auf Verteidigungsbereitschaft legen.

Christian Bernreiter schließt sich Plädoyer für Wehrpflicht an

Staatsminister Christian Bernreiter (CSU) schloss sich dem Plädoyer für eine neue Wehrpflicht an. „In unruhigen Zeiten mit weltweiten Konflikten ist es wichtig, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, Stärke zeigen und für den Frieden eintreten.“

Als bayerischer Bauminister kündigte Bernreiter mehrere größere Bauvorhaben über 210 Millionen Euro zu Gunsten der Bundeswehr an. Der Staatsminister will seine Aktivitäten sogar auf über 300 Millionen Euro steigern. Was das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Ausgaben zur Verteidigung betrifft, kündigte Bernreiter an, den Leuten „reinen Wein“ einzuschenken. „Das wird wohl nicht reichen“, schloss er sich der Expertise von Experten an.

Aiwanger: Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler

Auf den Tag genau vor 150 Jahren, nachdem bayerische Veteranen- und Kriegervereine am 11. Mai 1874 den BSB ins Leben riefen, kamen am Samstag im Barocksaal des Oberschleißheimer Neuen Schlosses Persönlichkeiten aus Politik und Bundeswehr zusammen. Die 65 000 Mitglieder des BSB verteilen sich auf acht Bezirks- und 63 Kreisverbände im Freistaat.

Zahlreiche Fahnenabordnungen mischten sich unter die Gäste. Das Gebirgsmusikkorps spielte auf. Die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und auf Berufssoldaten zu gesetzt zu haben, betrachtet Aiwanger als großen Fehler. „Landesverteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Mit ihrem Ruf nach einem Pflichtjahr für junge Leute knüpfen Aiwanger und Bernreiter an Diskussionen der jüngeren Vergangenheit in München wie in Berlin an. So entschied die CDU auf ihrem Bundesparteitag vergangene Woche, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu überführen.

Der Bundestag erhob den 15. Juni zum Veteranentag. In Schulen und berufsvorbereitenden Veranstaltungen soll gemäß einem Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung wieder für die Bundeswehr geworben werden. Verteidigungsminister Pistorius begrüßt die Debatte um eine neue Wehrpflicht, will Vorschläge präsentieren. Von einer Zeitenwende ist die Rede.

Drexl fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Mit einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump rückt die Gefahr näher, dass die USA sich nicht mehr als Schutzmacht sieht. Spätestens seit dem Ukrainekrieg müsse man in Sicherheitsfragen umdenken, sagte Generalmajor Norbert Wagner.

In diesem Sinne will der frühere Generalinspekteur, General a. D. Eberhard Zorn, den BSB als „Plattform des Erfahrungsaustauschs“ mit mehr Kompetenzen in die Pflicht nehmen. Um der neuen Rolle gerecht zu werden, müsste man finanziell besser ausgestattet sein, mahnte Oberst a. D. Drexl an. „Wo soll das Geld für Bundeswehr, für Zivil- und Katastrophenschutz herkommen?“ rief der BSB-Präsident in die Runde. Die Politik würde zwar nicht müde, eine Zeitenwende auszuloben. Der Bundeshaushalt aber bleibe alten Prioritäten verhaftet.