„Dampfwalze“, „Vollpfosten“, „Bahnhofsalkoholiker“: Solche Beschimpfungen und Beleidigungen gehen Grünen-Politikern wie Annalena Baerbock und Robert Habeck immer öfter zu weit. Es hagelt grüne Strafanzeigen – mit mäßigem Erfolg.
„Die dümmste Außenministerin der Welt“. So bezeichnete ein 58-jähriger Bayer jüngst Annalena Baerbock auf der Plattform X (vormals Twitter). Die stellte laut des Nachrichtenportals Nius jetzt Strafanzeige gegen den X-User – wegen Beleidigung.
Der Mann hatte in seinem Beitrag behauptet, Baerbock behindere durch ihre Unterstützung von Waffenlieferungen in die Ukraine „Friedensgespräche" und trage dadurch eine Verantwortung „für den Tod vieler Menschen“. Seiner Meinung nach solle sie, ähnlich wie Russlands Präsident Wladimir Putin, vor den Strafgerichtshof gestellt werden - „mildes Urteil, weil dumm“.
Solche Beschimpfungen gegen die Grünen führen in letzter Zeit immer häufiger zu Strafverfahren: Erst im März stellte Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer. Der Angeklagte hatte vor seinem Grundstück in Miesbach Schmähplakate aufgestellt, die unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze darstellten. Darunter die Aufschrift: „Wir machen alles platt.“
Baerbock selbst war auf den Plakaten als kleines Kind abgebildet. Sie verlor das Verfahren im April in zweiter Instanz. Laut Aussage des Gerichts seien die satirischen Darstellungen von Baerbock und Lang durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten.
„Bahnhofsalkoholiker“ Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck verklagte derweil im April letzten Jahres den „Welt“-Kolumnisten Rainer Meyer. Der Journalist hatte in einem X-Post von einem Wirtschaftsminister geschrieben, „der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Hintergrund des Posts könnte laut der Berliner Zeitung ein Bild Habecks auf Instagram gewesen sein, das den Minister mit offenem Hemd und zerzausten Haar auf dem Boden eines Bahnsteigs sitzend zeigte.
Habecks Vorwurf: Meyer habe nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches den Minister beleidigt. Auch dieses Verfahren endete mit einem Freispruch für den Journalisten. Das Urteil könnte von Habeck aber noch angefochten werden.
Recht bekam der grüne Wirtschaftsminister indes im Verfahren gegen einen Mann aus Bayern, der ihn auf einer Bildcollage als „Vollpfosten“ betitelt hatte. Der Mann habe Habeck mit seiner Handlung „in seiner Ehre herabgesetzt“, stellte die Staatsanwaltschaft Wunsiedel fest. Das Gericht gab ihr Recht. Der Angeklagte muss 2100 Euro Geldstrafe zahlen.
„Tschüss, du rassistischer Kotzbrocken“
Dass sich neben der zunehmenden Gewalt gegen Grünen-Politiker auch die öffentlichen Anschuldigungen und Beleidigungen gegen sie häufen, ist kein Geheimnis: „Bedrohungen, Beleidigungen und der Diebstahl von Kampagnenmaterial gehören bei uns bei öffentlichen Aktionen inzwischen einfach dazu“, sagte beispielsweise Janek Schmidt, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, im Gespräch mit „BuzzFeed News Deutschland“.
Fakt ist allerdings: Auch die Grünen gehen nicht selten selbst hart mit ungeliebten Vertretern anderer politischer Lager ins Gericht: „Tschüss, du rassistischer Kotzbrocken", schrieb etwa der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im vergangenen Jahr auf Twitter an seinen ehemaligen Parteifreund, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, gerichtet. Dafür musste er rund 900 Euro Strafe zahlen.
Die „Grüne Netzfeuerwehr“
Gegen Hass und Hetze im Internet haben die Grünen die sogenannte „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet. Auf der Partei-Website heißt es: „Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an.“ Mitmachen kann jeder.
In Bezug auf Beleidigungen und Gewalt an Politikern sei es aber unabdingbar, dass der Staat durchgreift, findet der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Thomas von Sarnowski: „Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Streit um die richtige Politik, ja“, so der Politiker. Die Grenze sei aber überschritten, „wenn es zu Bedrohungen, Gewalt oder zu Beleidigungen kommt. Das sind Straftaten, man muss es deutlich sagen".
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