Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?

Fakten-Box | 16. Mai 2024

• Antisemitismus in Deutschland

  

  Der Gazakrieg infolge des Terrors der Hamas gegen Israel am 7. Oktober wirkt sich auch auf Deutschland aus. Die Statistik verzeichnet einen Anstieg antisemitischer Straftaten. Juden- oder Israel-Feindlichkeit treten immer öfter offen zutage. Die Anfeindungen sind nicht auf Täter beschränkt, die dem politisch rechten Spektrum entstammen. Auch linker und islamischer Antisemitismus haben zugenommen.
  
  Rechter Antisemitismus
  Antisemitische Einstellungen finden sich einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge verstärkt bei Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen wieder. Etwa jede sechste Person mit der Tendenz zu rechtsextremistischen Einstellungen zeige ebenfalls eine Neigung zu antisemitischen Einstellungen. Auch andere Studien wie die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Einstellungen und Antisemitismus.
  Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb 2017, Antisemitismus gehöre zu den ideologischen Grundüberzeugungen des Rechtsextremismus und sei in nahezu allen rechtsextremen Organisationen präsent. Die Judenfeindschaft wird sowohl offen als auch verdeckt in Form von antiisraelischen oder antizionistischen (d. h. gegen die Politik oder die bloße Existenz des Staates Israel gerichteten) Positionen zum Ausdruck gebracht. Sie korrespondieren häufig mit verschwörungstheoretischen Ansätzen.
  
  Linker Antisemitismus
  Zwischen den Attacken am 7. Oktober und dem 9. November hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 994 antisemitische Vorfälle registriert. Das sind im Schnitt 29 Vorfälle täglich und damit viermal so viele wie im Durchschnitt des Vorjahres. 2022 waren es täglich weniger als sieben Fälle. Erstmals seit Beginn der Rias-Erhebungen tritt islamistisch und links geprägter Antisemitismus häufiger auf als solcher von rechts. Noch im vergangenen Jahr waren rechte Strömungen für die meisten Vorfälle verantwortlich, berichtet die „Zeit“ im November 2023.
  Dass antisemitisches Gedankengut auch in linken Kreisen verbreitet ist, zeigen die Proteste an Universitäten, die in den USA begannen und mittlerweile auch in Deutschland stattfinden. Dabei geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.
  Am 7. Mai räumte die Polizei ein Protestcamp an der Freien Universität Berlin, bei dem nach Angaben der Polizei die israelfeindliche Parole "From the River to the Sea" skandiert worden war. Diese ist in Berlin verboten, weil damit zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Islamisten fordern „Kalifat“

  

  Ende April haben rund 1.000 Islamisten in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland demonstriert. Auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Redner auf der Kundgebung warfen Politik und Medien „billige Lügen“ vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser.
  
  Die deutsch-jesidische Journalistin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal schrieb: „Was für verstörende Bilder. Mitten in Hamburg skandieren diese Extremisten, dass das Kalifat die einzige Lösung sei. Diesen Menschen geht es weder um Gaza, noch um das Leid der PalästinenserInnen. Sie treiben einen Spalt durch unsere Gesellschaft und Demokratie.“
  
  Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte eine offensivere Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. „Diejenigen, die hier einen Kalifat-Staat wollen, diejenigen, die die Scharia als wichtiger empfinden als unsere Gesetze, die haben hier in der Bundesrepublik Deutschland keinen Platz.“
  
  Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist. Seit Monaten wächst auch bundesweit die öffentliche Präsenz der islamistischen Szene, die sich bisher vor allem in den Sozialen Medien mit teils starker Reichweite versammelte.
  
  Der Ruf nach einem deutschen „Kalifat“ tauchte erstmals bei einer Anti-Israel-Demonstration im November in Essen auf. Initiator war damals die Gruppe „Generation Islam“ – wie „Muslim Interaktiv“ und das Portal „Realität Islam“ wird sie der hierzulande verbotenen Kalifatsbewegung „Hizb ut-Tahrir“ („Partei der Befreiung“) zugerechnet. Ihr sollen in Deutschland rund 750 Aktive angehören.
  
  Der Traum von einem Kalifat knüpft an den Mythos einer idealisierten Frühzeit des Islams an, wonach die Gemeinschaft der Muslime, die Umma, unter einem politisch-religiösen Oberhaupt geeint war und militärisch wie kulturell an der Weltspitze stand. In Wahrheit war die islamische Geschichte von Anfang an geprägt durch Konfessionskriege und politische Zersplitterung. Seit der offiziellen Abschaffung des Kalifenamts durch die türkische Nationalversammlung 1924 hatte dieses Modell in der islamischen Welt nicht den Hauch einer Chance.
  
  Gleichwohl ist sie verfassungsrechtlich relevant. Denn nach moderner Terminologie bedeutet der Ruf nach einem Kalifat nichts anderes als die Forderung nach einem autoritären Führerstaat auf ideologischer Grundlage der Scharia, die unter anderem die Unterdrückung von Nichtmuslimen vorsieht. Es geht um das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen Gottesstaat zu ersetzen.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Deutsche Staatsräson

  

  Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung dem attackierten Land die volle Solidarität versichert. Im Deutschen Bundestag erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD): „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“
  
  In derselben Rede kündigte Scholz ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Aktionen in Deutschland an. „Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten“, sagte der Kanzler. Propalästinensische Vereine in Deutschland hatten den Angriff der Hamas gefeiert.
  
  Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten war nach dem Hamas-Terror deutlich angestiegen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, stellte fest, die Ereignisse im Nahen Osten hätten unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen in Deutschland. Das Eskalationspotenzial sei hoch, warnte Münch damals.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland zur „allerhöchsten Priorität“. Das Fördern und Sichern jüdischen Lebens sei „Kernbestandteil deutscher Politik“, teilt das Bundesinnenministerium mit.
  
  Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2008 in einer Rede im israelischen Parlament erklärt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
  
  Wenn man Merkels Satz so versteht, dass Deutschland die Sicherheit Israels garantiert, ist fraglich, ob das Versprechen eingehalten werden kann. Bundespräsident Joachim Gauck warnte 2012: „Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, politisch umzusetzen.“
  
  Die Bundesregierung erklärte danach, bei dem Begriff „Staatsräson“ ginge es um die historische und politische Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels, die die außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung leite. „Es handelt sich dabei um eine politische Aussage, die aus der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin entspringt. Bei Entscheidungen, die sich aus dieser Aussage ergeben, bleiben die Rechte des Deutschen Bundestages gewahrt.“
  
  Am 12. Oktober 2023, wenige Tage nach dem Terroranschlag, verurteilte der Deutsche Bundestag die Angriffe der Hamas und sagte Israel die volle Solidarität zu. In dem Entschließungsantrag heißt es: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Strategie gegen Antisemitismus

  

  Seit Jahren werden in Deutschland antisemitische Straftaten begangen. Eine „Nationale Strategie“ soll auf allen Ebenen die Anfeindungen gegen Juden in Deutschland eindämmen. Sie wurde im November 2022 von der amtierenden Bundesregierung beschlossen.
  
  Ziel ist, Jüdinnen und Juden besser vor Vorurteilen und Hass zu schützen und das jüdische Leben in Deutschland zu stärken. Das allein ist nicht neu. Aber erstmals sollte das Konzept des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein nun systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen wirken, von Polizei und Justiz über Schulen und Unis bis hin zu Sportvereinen.
  
  Zentral in Kleins Konzept ist Bildung und Aufklärung, sowohl über die jüdische Geschichte und den Holocaust als auch über Israel und die besondere Bedeutung des Landes für Juden weltweit. Wichtig sei auch, das Leben von 120.000 bis 150.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland sichtbarer zu machen.
  
  Der Zentralrat der Juden sprach von einem wichtigen Zeichen zur richtigen Zeit und würdigte, dass jüdische Verbände und Organisationen einbezogen worden seien. „Gerade die antisemitischen Vorfälle auf der documenta und der Umgang mit ihnen haben auf eklatante Weise gezeigt, wie jüdische Stimmen überhört werden“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Die Strategie greife auch Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus an der Schule auf. „Denn Bildung ist eines der wichtigsten Mittel im Kampf gegen das Gift Antisemitismus.“
  
  So langlebig der Einsatz gegen Antisemitismus bereits ist – Klein verwies selbst auf eine lange Reihe von Regierungskommissionen, Berichten und Papieren, auf die seine Strategie aufbaut –, so wenig nimmt das Problem grundsätzlich ab. Antisemitismus sucht neue Bahnen wie Verschwörungsideologien während der Corona-Pandemie und neue Verkleidungen wie angebliche Israel-Kritik, die dann aber konkret auf Jüdinnen und Juden in Deutschland zielt.
  
  Klein sagte: „In diesen von Unsicherheit geprägten Zeiten neigen Menschen verstärkt zu vermeintlich einfachen Antworten – Antworten, die polarisieren, ausgrenzen und spalten. Antisemitismus ist eine dieser vermeintlich einfachen Antworten.“ Im Internet seien die Hasspostings explodiert. Und in der analogen Welt zeigten die amtlichen Statistiken seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• „Zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelis...

  

  Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist „zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“. Sie sagte am Donnerstag in Berlin, die Menschen dort hätten keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen könnten. Das sei „nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die die Sicherheit Israels“, sagte Baerbock: „Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.“
  
  Dass die Sicherheit der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse, sei im Moment nicht zu erkennen, ergänzte die Grünen-Politikerin. Sie erklärte zugleich, Deutschland werde in seinen diplomatischen Bemühungen nicht nachlassen. Die Verhandlungen für einen sofortigen Waffenstillstand gingen weiter.
  
  Baerbock betonte, die Hamas könne das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Klar sei aber auch, dass allein militärisch der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen sei. „Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff - das Elementarste, was man zum Leben braucht - entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln“, sagte Baerbock mit Blick auf Israelinnen und Israelis, die die radikalislamische Hamas bei ihrem Terrorüberfall auf Israel am 7. Oktober 2023 in ihre Gewalt gebracht und nach Gaza verschleppt hatte.
  
  Am Mittwoch hatte die Europäische Union (EU) Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Andernfalls würden die Beziehungen der EU zu Israel stark belastet, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell gewarnt. Die Operation führe zu einer Verschärfung der Not und zusätzlichem Leid für die Zivilbevölkerung. In Rafah will die israelische Armee nach eigenen Angaben letzte Stellungen der Hamas zerschlagen. In der Stadt befinden sich Hunderttausende von Binnenflüchtlingen unter katastrophalen Bedingungen. Über die Grenzübergänge Kerem Shalom und Rafah gelangen nach Angaben deutscher Hilfsorganisationen seit Tagen kaum noch Hilfsgüter in den Gazastreifen.
  
  Quelle: epd

  Bildquelle: Kay Nietfeld/dpa

• Gazakrieg geht weiter

  

  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält ungeachtet der internationalen Kritik an einer Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens fest, wo mehr als eine Million Menschen Schutz vor den Kämpfen Schutz gesucht hatten. Israel bezeichnet die Stadt als letzte Bastion der Terrororganisation Hamas.
  
  Medien berichten von Angriffen der israelischen Armee auf den Osten der Stadt Rafah. In der vergangenen Woche war das Militär mit Panzern in Rafah eingedrungen und hatte die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert. Seitdem sind laut Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks fast 450.000 Menschen aus der Stadt geflohen.
  
  Auch im nördlichen Gazastreifen flohen demnach 100.000 Palästinenser vor den Kämpfen. Laut Einschätzung der UNO befindet sich mittlerweile ein Viertel der 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen auf der Flucht, allerdings gibt es den Angaben nach „keine sicheren Orte“ mehr.
  
  Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst worden. 1170 Menschen wurden dabei nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor.
  
  Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden mittlerweile mehr als 35.100 Menschen getötet. Netanjahu hat mehrfach das Ziel bekräftigt, die Hamas zu „vernichten“. Der Militäreinsatz ziele zudem darauf ab, die Geiseln zu befreien.
  
  Israels wichtigster Verbündeter USA stellte den Militäreinsatz zur Vernichtung der Hamas in Frage. „Es wäre ein Fehler, eine große Militäroperation im Herzen von Rafah zu starten, die eine enorme Zahl von Zivilisten gefährden würde, ohne einen klaren strategischen Gewinn zu erzielen“, hieß es aus dem Weißen Haus.
  
  Nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters gehen die USA bei den israelischen Einsätzen im Gazastreifen jedoch nicht von einem Völkermord aus. Israel müsse mehr tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Jake Sullivan am Montag vor Reportern. US-Präsident Joe Biden wolle die Hamas besiegt sehen, sei sich aber bewusst, dass sich die palästinensische Zivilbevölkerung in der „Hölle“ befinde.
  
  Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Durch ihn werde die Verteilung von Hilfsgütern an die Menschen im Gazastreifen unterbrochen und es komme zu noch mehr Vertreibung innerhalb des Palästinensergebietes, zu Hungersnot und Leid, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
  
  Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa/Omar Naaman