Transit: EU-Kommission mit Kritik, Italien klagt

Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) kündigte an, dass sein Land die in Artikel 259 EG-Vertrag vorgesehene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen werde, um "wieder einen günstigen Rechtsrahmen für Unternehmen zu schaffen und den Grundsatz der Freiheit in der Europäischen Union zu schützen". Salvini sprach aufgrund der Stellungnahme der EU-Kommission von einer "großen Genugtuung" und interpretierte diese so, dass die Kommission "alle österreichischen Fahrverbote auf dem Brennerkorridor unmissverständlich als Verstoß gegen den freien Warenverkehr gemäß Artikel 34 und 35 AEUV gerügt" habe. Die Stellungnahme sei somit ein "Beweis für die Richtigkeit der Position der italienischen Regierung".

Die Kommission hatte durchaus einiges an Kritikpunkten aufgrund der österreichischen bzw. Tiroler Maßnahmen parat. Konkret nannte man hier in einer am Mittwoch veröffentlichten Aussendung am Ende eines dreimonatigen Verfahrens das Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot für "bestimmte schienenaffine Güter", das Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn, also die Lkw-Blockabfertigung bzw. Dosierung. Einige Argumente Österreichs erkennt die Brüsseler Behörde zwar an, die Maßnahmen seien aber nicht kohärent und könnten daher nicht "durch die Erreichung der angestrebten Ziele (Umweltschutz, Straßenverkehrssicherheit, Verkehrsfluss oder Versorgungssicherheit) gerechtfertigt werden". Darüber hinaus dürften einige dieser Maßnahmen ausländische Unternehmen eher betreffen als österreichische, hieß es.

Was den Einwand Italiens gegen Österreich bezüglich einer angeblich mangelnden loyalen Zusammenarbeit anbelangte, stellte die Kommission hingegen fest, dass Italien keine ausreichenden Beweise zur Untermauerung dieses Vorwurfs vorgelegt hatte.

Die Reaktionen in Tirol und Österreich auf die Stellungnahme bzw. der nunmehr endgültig fixen Klage Italiens verliefen indes entlang der gewohnten Linien. Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) betonten in einer gemeinsamen Reaktion einerseits unisono "gesprächsbereit" zu bleiben und andererseits, dass die Tiroler "Notmaßnahmen" notwendig und rechtskonform seien. Eine Abkehr von diesen komme weder für die Bundesregierung noch die Tiroler Landesregierung in Frage. Die von der Kommission doch deutlich geäußerte Kritik an den Tiroler Maßnahmen wiesen Gewessler wie Mattle ebenso "deutlich" zurück: "Die Gesundheit und das Leben der Menschen sind für uns nicht verhandelbar. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Tiroler Bevölkerung und werden alles tun, um sie konsequent zu schützen." "Unsere Argumente sind gut. Die Tiroler Notmaßnahmen haben eine ordentliche rechtliche Basis. Ich bin überzeugt - am Ende werden saubere Luft, Verkehrssicherheit und Gesundheit gegen die Lobby-Interessen der italienischen Transportindustrie gewinnen", erklärte Gewessler. Klar sei: "Je früher das passiert, desto besser. Deshalb steht Österreich Gesprächen weiterhin offen gegenüber. Nun muss Matteo Salvini entscheiden, ob er ein Minister für Frächter-Profite oder für die Menschen ist."

Im Rahmen einer Pressekonferenz zur bevorstehenden EU-Wahl ging der Tiroler Landeshauptmann dann noch einmal genauer auf die Stellungnahme der EU-Kommission ein. Er zeigte sich laut eigenen Angaben "überrascht". Man erfahre dadurch jedenfalls "keinen Rückenwind" für die Anti-Transitmaßnahmen, allerdings auch "keinen zusätzlichen Gegenwind", so Mattle. Kritik übte der Landeshauptmann daran, dass die EU-Kommission auf mehrere die Position Tirols untermauernde Punkte nicht eingegangen sei. So habe diese nicht erwähnt, dass kürzlich in der EU verschärfte Schadstoffgrenzwerte paktiert worden waren. Auch lese man nichts über "gesundheitliche Belastungen" der Bevölkerung durch den Transit. Schließlich gehe die EU-Kommission auch nicht auf von Tirol, Südtirol und Bayern eingebrachte Lösungsvorschläge ein. So hätten die Regionen ein intelligentes Verkehrsmanagement auf der Brennerstrecke mit buchbaren Lkw-Fahrten - ein "Slot-System" - vorgeschlagen, erinnerte der Landeschef und ÖVP-Landesparteiobmann.

Jedenfalls sei nun auch seine "Kampfeslust" geweckt, ließ Mattle wissen. "Man kann nicht sagen, der freie Warenverkehr soll passieren, aber die Grenzwerte scheren uns nicht", übte er deutliche Kritik Richtung Brüssel. Immerhin habe die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet - ein solches Vorgehen hätte "mehr Brisanz" gehabt. Die Chancen für die Tiroler Position im anstehenden Verfahren nach der Klage Italiens wollte Mattle auf Nachfrage nicht einschätzen - dies sei zu diesem Zeitpunkt "schwierig". "Wenn man Gesundheit und Schadstoffbelastung als Parameter hernimmt, liegen die Chancen bei uns", schätzte Mattle.

Tirol werde nun "kein Gesprächsverweigerer" sein, jedoch hoffe er in möglichen "vermittelnden Gesprächen" auf substanzielle Ergebnisse. "Wir werden die Notmaßnahmen vor allen Instanzen verteidigen", bekannte Mattle einmal mehr und betonte den Rückhalt in der Sache vom gesamten Tiroler Landtag. Die von ihm im Landtag kürzlich erwähnte Prüfung eines Alleinganges in Sachen Slot-System finde indessen "weiter statt", so der Landeshauptmann auf Nachfrage und kündigte einen entsprechenden Lokalaugenschein im Hamburger Hafen an.

Kritik an den Verantwortlichen in Brüssel kam auch von Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ). Letzten Endes sei es "leider nicht überraschend, dass die Verkehrskommissarin (Adina Valean, Anm.) der Warenverkehrsfreiheit absolute Priorität einräume, bemängelte Zumtobel. Auf die Klage werde man sich "in enger Abstimmung mit dem Bund" vorbereiten und "jedenfalls alles in die Waagschale werfen."

Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) stießen indes in einer gemeinsamen Stellungnahme in dasselbe Horn wie Gewessler und Mattle. Es sei "völlig klar", dass die Schutzmaßnahmen für die massiv unter dem Verkehrsaufkommen leidende Bevölkerung in Tirol "notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform" seien: "So hat die Europäische Kommission sie ja auch in der Vergangenheit nicht bemängelt." Einem etwaigen Verfahren vor dem EuGH sehe man "sehr gelassen" entgegen.

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger wertete die aktuellen Entwicklungen indes als Beleg für ein "klägliches Scheitern" der Anti-Transit-Bemühungen Österreichs und Tirols. Die angekündigte Klage Italiens sei jedenfalls "ein Angriff der italienischen und internationalen Frächterlobby auf die Gesundheit und die Lebensqualität der Tiroler Bevölkerung", kritisierte der freiheitliche Klubobmann. Die Klage biete jedoch auch die Chance, dass das Grundrecht auf Gesundheit innerhalb der EU gestärkt werden könnte. NEOS-Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller wertete den Verzicht der EU-Kommission auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens als "positives Zeichen". Für Italien wie Österreich wären Verhandlungen viel konstruktiver als ein EuGH-Urteil: "Wie diese Klage ausgeht, ist weder für Italien noch für Österreich vorhersehbar", so Obermüller.

Transitforum Austria Tirol-Obmann Fritz Gurgiser erklärte indes gegenüber der APA, dass die Kommission "wie erwartet" kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleite, weil "sämtliche Verordnungen zur Erfüllung der NO2-Grenzwerte ja vor Verordnung mit der EU-Kommission koordiniert und von ihr akzeptiert wurden: "Sie hätte sich de facto also wegen ihrer eigenen Zustimmung 'klagen' müssen. Wenn die EU-Kommission nun Ausnahmeregelungen von den Lkw-Fahrverboten kritisiere, so geht es nicht um Ausnahmen für Tiroler Transitunternehmen, "wie insbesondere aus Italien immer fälschlich behauptet wird", erklärte Gurgiser. Vielmehr gehe es immer um Ausnahmen für bayerische Landkreise, Nord- und Südtiroler Bezirke, um im Interesse der Region rund um den Brenner die Regional- und Nahversorgung aufrecht zu halten.

Und auch Gurgiser schoss sich auf Valean ein. Dass die Stellungnahme so ausgefallen sein, hänge auch mit der "Transitlastigkeit" der Oststaaten zusammen, spielte der Transitforum-Chef auf Valeans Herkunftsland Rumänien an. Diese "Transitlastigkeit" stehe in Verbindung mit der "seltsamen Geisteshaltung dieser ebenso seltsamen Kommissarin", griff Gurgiser diese frontal an.

Ganz anders hingegen die Reaktion des italienische Frächterverbandes Conftrasporto. Dieser danke der Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni und "dem unermüdlichen Engagement von Verkehrsminister Matteo Salvini für den Kampf gegen die Transitbeschränkungen". "Jetzt warten wir auf das Urteil des EuGH. Es wird notwendig sein, die Transitbeschränkungen sofort aufzuheben und eine Debatte zu eröffnen, die zu angemessenen Lösungen führen soll, die den Respekt für die Umwelt und die Bewegungsfreiheit garantieren", meinte Conftrasporto-Präsident Paolo Uggé. Laut der letzten verfügbaren Statistik des EuGH dauerten entsprechende Verfahren in den vergangenen Jahren im Schnitt über 20 Monate.

Der an der Universität Innsbruck tätige Europarechtler Walter Obwexer, der oft auch das Land Tirol in rechtlichen Belangen berät, hielt es jedenfalls im Interview mit dem ORF Tirol für wahrscheinlich, dass Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof unterliegen werde. "Ich gehe davon aus, dass Österreich dieses Verfahren verlieren wird, denn wenn nur zwei Prozent der Maßnahmen oder der Inhalte nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmen, geht die Klage für Österreich verloren". Aber: Das hieße nicht, dass alle Maßnahmen aufgehoben werden müssen, sondern er gehe nach wie vor davon aus, dass "die wesentlichen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen im Kern auch nach einem Urteil des EuGH halten werden und es nur Anpassungen brauchen wird."

Nun komme es zentral darauf an, dass Österreich einerseits - unterstützt durch Tirol - jene Daten liefere, die der Kommission laut ihrer Meinung für den Nachweis der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fehlten, und zum anderen "rechtliche Argumente nachgeschossen werden, wo die Kommission aus meiner Sicht in Abweichung von der Rechtssprechung des Gerichtshofes einen anderen Weg gegangen ist", so Obwexer: "Und da lässt sich der EuGH auch hoffentlich davon überzeugen, bei seiner bisherigen Rechtssprechung zu bleiben und von der Kommission abzuweichen." Positiv bewertete der Experte zudem, dass die Kommission bei wesentlichen Maßnahmen wie dem Lkw-Nachtfahrverbot sowie dem Sektoralen Fahrverbot nur verhältnismäßig geringfügige Beanstandungen vorgenommen habe.

(APA)