– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Rummel,
sehr geehrter Herr Staatsminister Glauber,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, heute auf der IFAT zu sein. In den nächsten Tagen dreht sich hier alles um Wasser und Abwasser, Abfall- und Rohstoffwirtschaft. Es geht also um einen klugen Umgang mit den Ressourcen, auf die wir alle angewiesen sind.
Deutschland ist ein großes Industrieland und benötigt deshalb viele Ressourcen. Viele davon müssen wir importieren, oft zu hohen Preisen und aus wenigen, oft politisch instabilen Ländern. Spätestens seit der Pandemie wissen wir, wie störungsanfällig Lieferketten sein können. Außerdem schaden Abbau und Verarbeitung von Rohstoffen der Natur. Sie verschmutzen Böden und Gewässer mit Schadstoffen, verbrauchen große Mengen Wasser und verursachen hohe CO2-Emissionen.
Das heißt: eine Wirtschaftsweise, die immer mehr frische Rohstoffe braucht, ist auf Dauer nicht tragfähig, weder ökonomisch noch ökologisch. Da liegt es auf der Hand, Rohstoffe sorgsam einzusetzen und wo möglich immer wieder zu verwenden – in einer Kreislaufwirtschaft. Sie hilft uns, unsere Klimaziele schneller und effizienter zu erreichen. Sie bewahrt unsere wertvollen natürlichen Lebensgrundlagen. Und sie macht die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und unabhängiger von Rohstoffimporten.
Deutschland verfügt durch seine etablierte Abfallgesetzgebung bereits über eine gute Recyclinginfrastruktur, auf die wir aufbauen können. Abfallrecycling allein reicht aber nicht aus, um den Verbrauch von immer neuen, primären Rohstoffen zu reduzieren. Das Bundesumweltministerium hat daher eine weiterreichende Strategie, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, erarbeitet, kurz NKWS. Sie warten sicher schon gespannt darauf. Wir werden sie zeitnah veröffentlichen und in die weiteren Beratungen innerhalb der Regierung gehen. Und selbstverständlich werden wir auch den wertvollen Dialog mit den Stakeholdern dazu fortführen.
Mit der Strategie wollen wir erreichen, dass weniger neu abgebaute Rohstoffe und dafür mehr wieder aufbereitete Rohstoffe, sogenannte Sekundärrohstoffe, verwendet werden. Die NKWS bündelt Ziele und Maßnahmen auf dem Weg zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft.
Kreislaufwirtschaft bedeutet auch, dass Produkte langlebig sind und nach möglichst langer Nutzung nicht zu Abfall oder Brennstoff werden, sondern als Rohstoff für neue Produkte dienen. Kreislaufwirtschaft beginnt, bevor es überhaupt ein Produkt gibt: bei der Rohstoffgewinnung, beim Produktdesign und bei der Produktionsplanung. Dort wird entschieden, welche Materialien verwendet und wie sie verbaut werden. Dort wird dafür gesorgt, dass der Kreis sich am Ende schließen kann. Und zwar für alle wichtigen Materialien: von den Fasern aus dem alten T-Shirt über die seltenen Erden aus dem Handy bis zum Bauschutt.
Das erfordert eine enge Kooperation der Wirtschaftsbeteiligten über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg – also nicht nur zwischen Vorlieferant und Abnehmer, sondern auch mit Verwertern, eventuell weiteren Nutzern und Behörden. Kooperation und Information – darin liegt eine wesentliche Herausforderung für die Kreislaufwirtschaft.
In der NKWS ist deshalb zum Beispiel verankert, dass sich Deutschland für den digitalen Produktpass einsetzt. Er soll bis 2030 EU-weit für alle wichtigen Produktgruppen eingeführt werden. Der Pass wird alle relevanten Informationen zu einem Produkt enthalten, zum Beispiel zu den verwendeten Materialien und zur Reparatur. So können die einzelnen Teile des Kreislaufs ineinandergreifen, und Verbraucherinnen und Verbraucher können sich bewusst für umweltfreundliche Produkte entscheiden.
Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird flankiert durch zahlreiche Gesetze und Gesetzesvorhaben, die in ihren jeweiligen Bereichen für mehr Ressourceneffizienz und weniger Abfälle sorgen. Vier konkrete Beispiele möchte ich nennen:
- Ich begrüße es ausdrücklich, dass die neue EU-Ökodesign-Verordnung bald in Kraft treten kann. In der EU werden künftig nur noch Produkte zugelassen, die langlebig und reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sind. Die sinnlose Vernichtung gebrauchsfähiger Textilien wird verboten.
- Mein Haus erarbeitet derzeit eine Novelle der Gewerbeabfallverordnung, um die getrennte Sammlung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Abfällen aus Bau- und Abbruch zu verbessern und damit eine höhere Recyclingquote zu erreichen.
- Elektrische Geräte spielen eine immer größere Rolle in unserem Alltag – und sie enthalten wertvolle Rohstoffe. Es ist daher wichtig, Altgeräte zu sammeln und hochwertig zu recyceln. Dafür wollen wir mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes sorgen. Sie macht es leichter, Elektrogeräte über den Handel zurückzugeben – wie dies beispielsweise bei Batterien schon seit Jahrzehnten etabliert ist.
- Phosphor ist von der EU als kritischer Rohstoff eingestuft. Durch die Rückgewinnung von Phosphor aus kommunalen Klärschlämmen könnte die Hälfte des Bedarfs an Phosphor für Mineraldünger gedeckt werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Ressourcensicherheit in Deutschland. Die Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm ist ab 2029 verpflichtend.
Wir haben in der vergangenen Woche einen Branchendialog gestartet, als klares politisches Signal, dass nun zügig Lösungswege zur Phosphor-Rückgewinnung und Vermarktung erarbeitet werden müssen.
Als Umweltministerin beschäftigt mich auch der Schutz einer ganz anderen Ressource: und zwar unserer wichtigsten Lebens-Ressource Wasser. Auch Wasser ist bei uns aufgrund der Klimakrise nicht mehr selbstverständlich verfügbar.
Deshalb haben wir die Nationale Wasserstrategie erarbeitet und im Bundeskabinett verabschiedet. Mit ihr gehen wir die Herausforderungen gemeinsam mit den wasserwirtschaftlichen Akteuren an. Ein ganz wesentliches Ziel der Strategie will ich herausgreifen: Die Versorgung mit sauberem Wasser muss auch in Zukunft in Deutschland gesichert sein, immer und überall. Ein Kernstück der Strategie ist das "Aktionsprogramm Wasser" – ein umfassendes Maßnahmenbündel, das wir nun gemeinsam mit den Ländern und Stakeholdern umsetzen.
Eine Maßnahme des Aktionsprogramms ist es, mehr Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten, die Spurenstoffe aus Arzneimitteln oder Kosmetika aus dem Wasser entfernen kann. Dafür hilft uns die EU-Kommunalabwasserrichtlinie, deren Verabschiedung wir noch in diesem Jahr erwarten.
Danach ist die vierte Reinigungsstufe für große Kläranlagen künftig verpflichtend, für kleinere nach einer Risikoabschätzung. Die Kosten sollen zu mindestens 80 Prozent von den Herstellern der Spurenstoffe getragen werden. Dazu wird eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt.
Die Nationale Wasserstrategie schärft den ganzheitlichen Blick auf unsere Wasserressourcen: dazu gehört ganz zentral ein natürlicher Wasserhaushalt. Dafür sind auch zwei weitere Projekte meines Hauses von zentraler Bedeutung:
Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden zum Beispiel Moore, Wälder und Flussauen geschützt und wiederhergestellt. So können sie Kohlenstoff binden und Wasser aufnehmen und für Dürrezeiten speichern.
Um Infrastruktur, Landnutzung und Städte systematisch an die Folgen der Klimakrise anzupassen, hat die Bundesregierung das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Im Laufe des Sommers werden wir eine Anpassungsstrategie vorlegen, die dazu gezielte Maßnahmen enthält.
Wir im Umweltministerium arbeiten an den politischen Rahmenbedingungen für die Sicherung unserer Ressourcen, unserer Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Hier auf der IFAT geht es um die Systeme und Lösungen, die Umwelt- und Ressourcenschutz in die Praxis bringen. Wir brauchen Sie als Partner. Die GreenTech-Branche ist zweifellos die Branche der Zukunft. Der globale Wettbewerb wird weiter zunehmen – auch andere haben erkannt, wie attraktiv der Markt ist und wie dynamisch er wächst. Nachhaltigkeit ist zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil geworden. Deswegen unterstützt mein Haus über Förderprogramme wie die Exportinitiative Umweltschutz Unternehmen dabei, weltweit neue Märkte zu erschließen. Denn deutsche Umwelttechnik und deutsches Knowhow genießen – zu Recht – hohes Ansehen in der Welt. Diese Stärke sollten wir gemeinsam nutzen.
Vielen Dank und Ihnen allen eine erfolgreiche Messe!