Arzt will Corona-Protokolle endgültig freiklagen: "Ich bin nicht käuflich"

Lockdown, 2G, Genesenenstatus, Impfdruck. Nahezu jede Entscheidung, die in Deutschland nach dem 14. Dezember 2021 getroffen wurde, ging auf die Empfehlungen und Vorschläge des Corona-Expertenrates zurück. Der Arzt Christian Haffner will erreichen, dass die Protokolle der Sitzungen freigegeben werden - und zwar bitteschön ungeschwärzt. Am Montag zieht er dafür erneut gegen das Bundeskanzleramt vor Gericht. Verhandelt wird am Verwaltungsgericht Berlin.

In der Vergangenheit hatte das Kanzleramt nach einer ersten Klage Haffners zwar Teile der Protokolle freigegeben, entscheidende Passagen jedoch geschwärzt. Als Grund für die Schwärzungen hieß es etwa, dass die Namen des jeweiligen Urhebers von Sitzungsbeiträgen im Rat deshalb geschwärzt wurden, weil "dieser für seine/ihre Einschätzung zu Corona-relevanten Themen von der Öffentlichkeit haftbar gemacht werden" könnte. Dazu hatte Haffner dem Nordkurier gesagt: "Ja, natürlich, und das ist auch völlig richtig. Die Mitglieder des Corona-Expertenrates müssen für ihre Aussagen gerade stehen."

"Notfalls gehen wir in die nächste Instanz"

Im Bundeskanzleramt ist man nun offenbar nervös geworden. Kurz vor dem Gerichtstermin am Montag überstellte das Kanzleramt dem Anwalt des Arztes eine Version der Protokolle mit weniger Schwärzungen. In einem beiliegenden Schreiben heißt es: "Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat."

Mediziner Haffner teilt dazu mit: "Es gibt ein Angebot des Bundeskanzleramtes, jetzt damit zufrieden zu sein und die Klage am Montag fallen zu lassen. Der Köder: die Kosten für das Verfahren würden dann übernommen werden". Er lehnt das Angebot des Bundeskanzleramtes aber klar ab. Haffner: "Das werde ich nicht tun. Ich werde für eine komplette Entschwärzung aller Protokolle klagen." Haffner weiter: "Ich bin nicht käuflich. Und ich weiche sicher nicht zurück. Wir wollen Transparenz schaffen. Notfalls gehen wir in die nächste Instanz."

Karl Lauterbach wollte 1G-Regel für Gastronomie

Weshalb das Bundeskanzleramt sich mit Händen und Füßen gegen eine komplette Freigabe der ungeschwärzten Protokolle wehrt, wird wohl erst nach der Veröffentlichung klar. Doch bereits in den jetzt freigegebenen Abschnitten steckt Sprengstoff.

So berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Protokolle, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants vollständig zu verwehren. Diese harsche Regelung habe selbst dann gelten sollen, wenn Ungeimpfte den amtlich anerkannten Genesenen-Status hätten nachweisen können,

Zwar konnte Lauterbach diese 1G-Regel nicht durchsetzen. Doch im Januar verkürzte das Robert-Koch-Institut (RKI) den Genesenen-Status in einer Nacht und Nebel-Aktion dann plötzlich von sechs auf nur noch drei Monate.

Beeinflussungen von pharmazeutischer Industrie?

Auch hierzu stehen in den noch geschwärzten Teile der Protokolle womöglich Details, die Teile der Regierung lieber geheim halten wollen. Kläger Christian Haffner will dagegen maximale Transparenz. Es müsse geklärt werden, „ob es Entscheidungen gab, die wissenschaftlich nicht ausreichend begründet waren und ob es politische Einflussnahme gab oder Beeinflussungen von pharmazeutischer Industrie oder von NGOs, die Eigeninteressen verfolgen“.

Anmerkung: Herr Dr. Christian Haffner hat die bislang von ihm freigeklagten Protokolle des Corona-Expertenrates zum freien Download zur Verfügung gestellt. Sie finden sie hier.