Dem Online-Blog „Der Volksverpetzer“ ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Dies gab Mitgründer und Geschäftsführer Thomas Laschyk am Dienstag in einem Video bekannt. „Uns wurde nicht genau gesagt, warum“, heißt es im sechsminütigen Clip. Man erfülle „auf einmal nicht mehr die Voraussetzungen“, hieß es demnach. Dem spendenfinanzierten Blog drohten durch die Entscheidung des Finanzamts Augsburg Kosten von „mehreren zehntausend Euro“, sagte Laschyk.
„Der Volksverpetzer“ bezeichnet sich auf der eigenen Website als „Anti-Fake-News-Blog“. Man engagiere sich gegen Hass, Hetze, Fake News und Verschwörungsmythen. Ziel sei es, Behauptungen von Extremisten und Verschwörungsideologen etwa durch Faktenchecks zu entkräften. Auch Veröffentlichungen von vielen Medien werden von den Autoren des „Volksverpetzers“ kritisiert – betroffen waren auch Artikel von WELT. Der „Volksverpetzer“ arbeitete dabei mit plakativen Überschriften sowie Polemik und Unterstellungen.
Der aktivistische linke Blog bezeichnet sich als unabhängig und überparteilich, aber nicht als neutral. Man „bekämpfe“ Falschmeldungen oder Leute, die die „Demokratie unterminieren oder abschaffen wollen“. In der Satzung festgelegtes Ziel sei, die „internationale Gesinnung“ zu fördern.
Laut Laschyk ist „Volksverpetzer“ seit dem Jahr 2019 gemeinnützig. Die zuständigen Behörden hätten diesen Status anerkannt und im Jahr 2021 bestätigt. Auch eine diesbezügliche Anfrage im September 2023 sei nicht beanstandet worden. Kürzlich, so Laschyk, sei jedoch per Schreiben mitgeteilt worden, dass der Blog ab dem 23. April keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfe. Außerdem sei die Gemeinnützigkeit entzogen worden – rückwirkend bis zum Jahr 2021. Nachzahlungen drohten demnach.
Mehr Steuern, keine Quittungen – Verlust dürfte teuer werden
Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit entfallen die Befreiungen von Abgaben wie etwa der Gewerbesteuer. Zudem sind Spenden ohne Quittungen nicht steuerlich absetzbar – was die Zahlungsbereitschaft der Unterstützer mindern dürfte. „Der Volksverpetzer“ bietet an, geleistete Spenden aufgrund der veränderten Umstände zu erstatten.
Laschyk nennt keine konkreten Gründe, weshalb das Finanzamt zu seiner Entscheidung gekommen ist. Er behauptet aber, das Amt habe mitgeteilt, dass die Arbeit der „Volksverpetzer“ zu nah an der von Journalisten sei. Derzeit ist Journalismus, der dem Gemeinwohl dient, nicht als eigener Gemeinnützigkeitszweck anerkannt.
Bereits 2019 hatte das Frankfurter Finanzamt „Attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen, da sich die globalisierungskritische Organisation zu stark tagespolitisch geäußert hatte. Nicht selten agieren Organisationen wie „Volksverpetzer“ oder „Journalistenwatch“ in einer gesetzlichen Grauzone. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen zu wollen. Was bislang nicht geschehen ist.
Laut „Volksverpetzer“ Laschyk wolle man sich weiter mit der zuständigen Behörde austauschen, um mögliche Missverständnisse auszuräumen. Mehr als 11.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet, die die Regierung auffordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Währenddessen sammelt Laschyk Spenden für seinen umstrittenen Blog.
