Untersteht der Verfassungsschutz der Exekutive, also dem jeweiligen Innenminister ?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
gesetzt dem fall dass die AFD in Thüringen oder Sachsen die Wahl gewinnen sollte und den Innenminister stellt. ist dann anzunehmen das der jeweilige Landesverfassungsschutz angewiesen wird, die Beobachtung der AFD einzustellen und die Beobachtung anderer Parteien, nur mal als Beispiel gennant die Grünen, aufzunehmen?
Jetzt entscheidet doch das Innenministerium, dass wird sich doch nicht ändern..
Christine N.
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.