Alice Weidel spricht über die SVP, Rechtsextremismus und EU-Wahl

Im Interview mit der «SRF Rundschau» erzählt die AfD-Chefin Alice Weidel über ihre Beziehungen zur SVP, Vorwürfe gegen ihre Partei zu Rechtsextremismus und Spionage sowie über die EU-Wahl.

Die Alternative für Deutschland wurde 2013 gegründet und wird momentan von Tino Chrupalla und Alice Weidel präsidiert. Letztere gilt auch als Gesicht der Partei und eine der kontroversesten Politikerinnen in Deutschland.

Das Programm der SVP soll bei der Gründung der AfD geholfen haben. «Ich habe 2015 das Leitprogramm der SVP genommen und gesagt: Hier – das ist eigentlich das, wo wir hin wollen», erklärt Weidel. Interessant sei die SVP für die AfD auch, weil sie eine Regierungspartei sei, weshalb die AfD von ihr lernen könne. Tipps hätte sie unter anderem auch von Alt Bundesrat Ueli Maurer erhalten, den sie öfters getroffen habe. «Ich habe einen regen Austausch mit verschiedenen SVP-Politikern», teilte die AFD-Chefin mit.

Als das Gespräch auf die Vorwürfe des Rechtsextremismus in ihrer Partei gelenkt wird, winkt Weidel ab. «Wird der Bürger unangenehm, bezeichnet man ihn als rechtsextrem.» Allerdings berichteten Medien Anfang dieses Jahres über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen, woraufhin Hunderttausende gegen die Partei demonstrierten.

Auch der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, ein Vorgehen, das gerade diese Woche ein Gericht für richtig befunden hatte. Weidel kritisiert diesen Entscheid. «Das Gericht hat unsere Beweisanträge vom Tisch gewischt.» Laut ihr agiert der Verfassungsschutz politisch. Er beobachte ihre Partei «ohne Anlass und ohne Beweislage».

In den letzten Wochen machten mehrere deutsche Politiker Schlagzeilen, die während des Europa-Wahlkampfes attackiert wurden – tätlich oder mit Worten. Der AfD wird vorgeworfen, mit ihrer Rhetorik den Boden für dieses feindliche Umfeld geschaffen zu haben. Als Oppositionspartei falle ihnen die Aufgabe zu, die Regierungsarbeit zu kritisieren, widerspricht Weidel. Weiterhin betont sie, auch AfD-Leute seien attackiert worden.

Am liebsten möchte die AfD Deutschlands Austritt aus der EU. Dafür verlangt sie auch eine Volksabstimmung. «Die Deutschen sollen direkt über elementare Entscheidungen abstimmen können», meint Weidel dazu. Solange dies aber noch nicht geschehen ist, wollen sie im EU-Parlament Reformen erzwingen.

Dafür senden sie ihre Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron ins Rennen. Nun werden den beiden aber schwere Vorwürfe gemacht: Ein Mitarbeiter von Krah wurde wegen Verdachts auf Spionage für China verhaftet, während Krah selbst Geld aus prorussischen und -chinesischen Quellen angenommen haben soll. Bystron wird Ähnliches vorgeworfen. Weidel verlangt dafür Belege. Erst wenn diese vorlägen, «müssen diejenigen die Partei verlassen».