OECD-Antibestechungskonvention: „Korruption tötet“
Die OECD zieht nach 25 Jahren Antibestechungskonvention Bilanz. Trotz Skandale hat auch die Privatwirtschaft ein Interesse an Korruptionsbekämpfung.
„Korruptionsbekämpfung wird die deutsche Wirtschaft ruinieren“, soll Helmut Kohl mal gesagt haben. Darauf verwies am Montag (13. Mai) Anna-Maija Mertens von DICO, dem Deutschen Institut für Compliance, also für Regeltreue von Unternehmen. Sie widersprach dem ehemaligen Bundeskanzler aber, der kurz nach seiner Amtszeit seine Schuld in der CDU-Spendenaffäre zugab. Mertens war Teil einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der OECD-Antibestechungskonvention. Vor 25 Jahren wurde sie verabschiedet.
OECD-Konvention gilt als „Gold Standard“ der Korruptionsbekämpfung
Die OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ging 1960 aus der 1948 gegründeten OEEC hervor und hat heute 38 Mitgliedstaaten. Die Antibestechungskonvention haben neben den Mitgliedern auch acht Nichtmitglieder unterschrieben: Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Kroation, Peru, Rumänien, Russland und Südafrika. Auch Deutschland ist Mitglied. Zusammen gehen 66 Prozent der weltweiten Exporte von diesen 46 Staaten aus.
Die Konvention trat 1997 in Kraft und beinhaltet zehn zentrale Artikel zur Korruptionsbekämpfung, Laut Nicolas Pinaud von der OECD ist vor allem der erste wichtig, zum Delikt der Bestechung ausländischer öffentlicher Vertreter:innen. Zwar habe es viele Erfolge gegeben, aber vor allem bei Artikel Fünf zur Vollstreckung der Konvention gäbe es noch Nachholbedarf.
Denn: „Corruption kills“, sagte Pinaud zu Beginn der Veranstaltung. Korruption tötet. Durch zahlreiche direkte und indirekte Folgen, wie dem Zerschmelzen der Demokratie, der Zugangsbeschränkung für Sozialleistungen oder durch eine Verzerrung des Marktes, wodurch Produkte auch an Qualität verlieren. So verbindet Pinaud die geringere Lebenserwartung bestimmter Länder mit Korruption.
Laut Sebastian Wolff von Transparency International sei die OECD-Konvention aber insgesamt der Goldstandard bei der Korruptionsbekämpfung, weil er besonders detailliert sei.
Korruption schadet auch den Unternehmen - wie am Beispiel Rolls Royce zu sehen
Neben Mertens waren auch weitere Vertreter der Privatwirtschaft anwesend, Christoph Seydel von der medizinischen Consultingfirma Mededis und Erik Veltman vom Auto- und Triebwerkbauer Rolls Royce. Alle drei waren sich einig: Korruption schadet auch den Unternehmen.
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Die eigene Korruption hat Rolls Royce in der Vergangenheit tatsächlich geschadet. Im Jahr 2017 stimmte das Unternehmen einem Vergleich zu. Nach Ermittlungen wegen internationalen Bestechungsvorwürfen hatte die Firma insgesamt 800 Millionen Dollar gezahlt. Rolls Royce soll unter anderem 258 Millionen britische Pfund illegal durch Bestechung erwirtschaftet haben. Auch Verbindungen zum russischen Gaskonzern Gazprom soll Rolls Royce gehabt haben. Die Ermittlungen gingen zurück bis in das Jahr 1989. Rolls Royce ist übrigens offizieller Ansprechpartner für die OECD. Das Unternehmen bekennt sich auch zum „Zero Corruption Manifesto“ der OECD von 2022.
Der Kampf gegen Korruption kann für private Unternehmen aber nicht nur aus PR-Gründen wichtig sein, oder aus Angst, Geld zu verlieren, wenn sie bei Korruption erwischt werden. Bestechungspraktiken unterbinden auch einen fairen Wettbewerb auf dem freien Markt.