Am 27. April 2024 fand in Wieselburg der Bundesparteirat der SPÖ statt. Dort hielt der Klubvorsitzender der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Andi Babler seine Herz-und-Hirn-Rede, in der er 24 Ideen für Österreich präsentierte. Erarbeitet wurden sie von einem mehrköpfigen Expert:innenrat mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Zivilgesellschaft. Hier die Rede im Wortlaut.
Mit Herz und Hirn für Österreich
Vielen Dank, liebe Genoss*innen, vielen Dank für das, was uns alle gemeinsam ausmacht: Leidenschaft. Überzeugung. Wissen, wofür wir stehen und warum wir Politik machen. Niemals als Selbstzweck, niemals der Funktion wegen oder um die richtigen Sessel in den richtigen Büros zu haben. Immer für die Zukunft dieses Landes, gedacht in seiner Gesamtheit und in der Gesamtheit aller Menschen, die einen Anspruch auf eine Politik haben, die aus ihren Lebensrealitäten heraus Politik denkt.
Liebe ist stärker als Hass. Das ist ein Satz, den man viel zu wenig reflektiert. Herzblut. Herzschlag. Das ist es, was uns ausmacht. Das ist unsere Symbolik. Es braucht unser Herz. Euer Herz, das spürbar ist, in all euren Funktionen, die ihr bekleidet, und in eurem Engagement, dass ihr mitmacht in dieser Bewegung. Das ist der Herzschlag dieser Bewegung, den man spürt.
Wir stehen vor einer historischer Weichenstellung
Ich möchte diese Rede ganz ernst beginnen: Wir stehen vor Richtungsentscheidungen in diesem Land, die gewaltig sind. Sie sind nicht kleinzureden. Denn es geht um eines unserer höchsten Güter, nämlich um die Grundfeste der demokratischen Republik Österreich.
Diese Richtungsentscheidung hat sich in den letzten Monaten massiv zugespitzt – mit einer unglaublichen Rhetorik von Menschen und Kräften, politischen Vertretungen, politischen Parteien, die diese demokratischen Grundrechte massiv infrage stellen. Sie sprechen davon, dass sie bereit wären, demokratische Grundpfeiler anzugreifen, sie auszuhöhlen und diese demokratischen Grundprinzipien infrage zu stellen. Das ist dieser Dreischritt, den wir in anderen Parteien erleben. Ganz vorne mit dabei ist sicher die FPÖ, in einer neuen radikalen Qualität, aber auch eine ÖVP, die mitmacht und die gleichzeitig Orban selbst hofiert. Dieser Dreischritt hat eine Radikalität, die wir so noch nicht mitbekommen haben. Nämlich der erste Schritt, demokratische Grundpfeiler direkt anzugreifen: die unabhängige Justiz, die Arbeitnehmer*innen-Schutzorganisationen wie die Arbeiterkammer. Ein hohes Gut, für das wir lange gekämpft haben. Gleichzeitig treiben sie den zweiten Schritt voran, auch unabhängige Medien anzugreifen und sie infrage zu stellen als Grundpfeiler einer funktionierenden demokratischen Republik. Und sie schrecken auch nicht davor zurück – wie wir mitbekommen haben und was in Worten wie „Fahndungslisten“ mitschwingt –, in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen.
Das ist die Richtungsentscheidung, die wir mit unserem Herzblut als historische Weichenstellung für unsere Generation in der Sozialdemokratie begreifen. Jede Generation hat so ein historisches Momentum, eine historische Weichenstellung. Unser Momentum ist es, alles zu tun, um diese demokratische Republik Österreich, das Land, auf das wir stolz sind, liebe Genoss*innen, vor diesen autoritären Ansätzen zu schützen. Es ist eine Richtungsentscheidung, der sich die Sozialdemokratie in diesem Land entschlossen stellt.
Wir waren in der Geschichte unserer Republik immer die, die auf der richtigen Seite gestanden sind. Wir haben die Republik in diesem Land zweimal mit aufgebaut. Und wir werden alles tun, jetzt wieder gegen diese autoritäre Wende aufzustehen und unsere Republik und ihre Grundpfeiler zu schützen. Das ist in dieser historischen Weichenstellung der Auftrag an unsere Sozialdemokratie, liebe Genoss*innen.
Unseren Wohlfahrtsstaat verteidigen!
Wir stehen auch vor einer zweiten großen Richtungsentscheidung: All die Gefüge, die in diesem Land in den letzten Jahren zusammengeschossen wurden, alles, was gefährdet ist in diesem sozialen Wohlfahrtsstaat, der auch die Errungenschaft und die harten Kämpfe der Sozialdemokratie widerspiegelt, wieder Stück für Stück zu verbessern; Rechte zuzugestehen. Wir sehen, wohin wir uns aktuell entwickeln. Wie traurig ist es eigentlich, zu sehen, wie sich persönliche Gespräche in den letzten Jahren entwickelt haben?
Denkt einmal, was Familiengespräche heute ausmachen. Was hören beispielsweise kleine Kinder in den Familiengesprächen, nachdem man Stunden am Telefon gehangen ist und dann der Familie berichtet, dass man wieder keinen Facharzttermin bekommen hat. Wenn man darüber spricht, wie man bei der Bank die Kreditvereinbarungen, die Ratenzahlungen, neu verhandeln muss. Es ist gar nicht so lange her, da hat das alles in diesem Land noch funktioniert. Dann kam die blau-schwarze Wende, die bereits zweimal die sozialen Errungenschaften in diesem Land zusammengeschossen hat. Ich könnte euch Details aufzählen, aber wir wollen heute nicht zu viel über die anderen sprechen.
Es geht in dieser Richtungsentscheidung auch darum, Rechte zu garantieren. Und Hannah Arendt hat es so schön gesagt, als sie ihre Idee einer anderen Politik formuliert hat: „Es ist das Recht von Menschen, Rechte zu haben!“ Wir sind die politische Kraft, die Seite an Seite mit den Menschen diese Rechte einfordert, erkämpft und sicherstellt, liebe Genoss*innen.
Diese Gefährdung unseres modernen sozialen Wohlfahrtsstaats, auf den wir stolz sind, beruht auch auf den negativen Eigenschaften der Regierungsfraktionen. Ich denke an die Abgehobenheit, an die Dekadenz, ans Herunterblicken, ans Durchschleifen lassen, an die Burger-Videos, die Entfremdung von den Lebensrealitäten. Man spürt ihre Arroganz und dass sie überhaupt keinen Anteil daran nehmen, was einzelnen Menschen in diesem Land angetan wird. Die Geschichten, die wir hören, lassen tief blicken. Etwa, wenn davon gesprochen wird, dass das Pensionsalter vielleicht doch erhöht werden soll, dass man Lohnraub als modernes Zukunftsprojekt sieht und vieles andere.
Eine positive Zukunft erarbeiten
In den Geschichten schwingt diese Abgehobenheit, diese Entfremdung, diese Empathielosigkeit, diese Herzlosigkeit mit. Deswegen ist es wichtig, dass wir dem etwas entgegenstellen und über uns sprechen. Wir sind nicht eines von vielen Angeboten, sondern eine attraktive Alternative, die sich dieser Empathielosigkeit, dieser Herzlosigkeit – mit all ihren Herzen und Energien – entgegenstellt. Wir bieten diesem Land „Herz und Hirn“ und ein positiv verändertes Zukunftskonzept und Politikverständnis an. Politik ist ein Werkzeug, um die Bedingungen zu verbessern, liebe Genoss*innen.
Wir verstehen Gesellschaft als friedliches Zusammenleben mit Chancen für alle und garantierten Grundrechten, als gut funktionierende Partnerschaft. Das ist Gesellschaft! Der Staatsbegriff ist immer so distanzierend. Wir aber denken bei einer modernen Gesellschaft an eine Summe von Menschen, die sich gegenseitig wertschätzen, mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen und dabei fixe Rechte haben, die ihnen zustehen – weil sie auch ihre Pflichten erfüllen, liebe Genoss*innen.
Es ist höchste Zeit, dass wieder jemand in den Maschinenraum dieser Republik kommt, der nicht auf die Leute herabschaut. Der einen Plan hat und der Verantwortung übernimmt, um diese Dinge endlich wieder in Ordnung zu bringen. Liebe Genoss*innen, das sind wir! Die Sozialdemokratie!
Und am stärksten sind wir, wenn wir Folgendes zusammendenken können: „Herz und Hirn“! Wir Sozialdemokrat*innen, wir haben das Handwerkszeug, um mit Expert*innen auch außerhalb unserer Bewegung, auf internationaler und nationaler Ebene und mit konkreten politischen Vorstellungen und Projekten, dieses Land nach vorne zu bringen. Wir denken im Gegensatz zu unserer aktuellen Ellbogengesellschaft mit Herz und Hirn.
Und deswegen möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass es uns, bei all unserer Expertise, bei all der Kompetenz, die wir in unseren Reihen aufgrund unserer Lebensrealitäten haben, gelungen ist, uns zu öffnen und frische Luft in die Sozialdemokratie zu lassen. Weil wir gewusst haben, dass die Sozialdemokratie auch geschichtlich immer dann am stärksten war, wenn sie offen und auf Augenhöhe Wissenschaft, Forschung und auch Kompetenz von außen angenommen hat.
Deswegen freue ich mich so über den Expert*innenrat.
„Herz und Hirn“ – 24 Ideen für Österreich
Ich danke euch heute stellvertretend, dass ihr dabei seid. Dass ihr euch mit eurer Lebenszeit einbringt und eure Expertise zur Verfügung stellt. Wir nehmen sie dankend an! Inzwischen haben wir 400 Menschen, die sich in 24 Feldern mit ihren wissenschaftlichen Zugängen einbringen, ihrer Kompetenz, ihrem Lebenslauf und ihrer Berufserfahrung.
Und wir haben einen breiten Bogen gespannt. Heute begrüßen wir stellvertretend für alle Expert*innen Marc Hall und Miriam Hufgard-Leitner, die für wichtige Themen wie Energiewende, Frauengesundheit, Kindergesundheit und Gesundheit im Allgemeinen stehen. Wir haben so viel Expertise, dieses Land voranzubringen – auch in kleinen Bereichen, die vielleicht manchmal in der hohen Politik nicht immer im Fokus stehen. Aber wir haben den Anspruch, das Land in allen Bereichen voranzubringen.
Danke an Hermann Arnold, der ursprünglich die NEOS mitgegründet hatte und Start-up-Investor ist. Danke an alle kleinen Landwirte, die sich der Sozialdemokratie angeschlossen haben, weil sie wissen, dass wir auf ihrer Seite stehen und dass wir ein Gegenmodell zu der Bevorzugung der großen Agrarkonzerne, die es sich immer richten können, sind.
Wir sind Bündnispartner in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Deswegen danke ich euch allen noch einmal! Ihr seid die Grundlage und Teil dieser Bewegung; ihr geht jetzt ein Stück des Weges gemeinsam mit einer breit aufgestellten Sozialdemokratie aus der Mitte der Gesellschaft, zusammen mit einem großen Zukunftsprogramm für dieses Land. Liebe Genoss*innen, herzlich willkommen!
Mir ist es, seit ich diese Funktion bekleiden darf, wichtig – und das wird mir auch positiv attestiert – dass wir über andere nicht schlecht reden. Ich glaube, die meisten Menschen in diesem Land können die kurze Abhandlung gerade nachvollziehen. Gerade, wenn es um das Durchrauschen der Teuerung geht.
Wir wollen heute vermitteln, was sich konkret für einen verbessert, wenn man diesen Sonntag in ein Wahllokal geht und der SPÖ sein Vertrauen schenkt. Für einen selbst, für seine Kinder und seine Eltern.
Ein positives Bild für unsere Zukunft
Unser Anspruch ist, Menschen zu begeistern. Wir wollen endlich aus dieser Mangelverwaltung rauskommen, aus diesem Dauerkrisenmodus. Jede Reform führt immer nur zu Verschlechterungen. Wir wollen aufbrechen. Wir wollen ein positives Bild zeichnen. Und die Sozialdemokratie wird mit den Menschen gemeinsam aufbrechen. Das ist unser Ansatz, wie wir Politik verstehen. Wir wollen eine Alternative sein, nicht ein schlechteres Programm unter vielen Angeboten, liebe Genoss*innen.
Ich weiß schon, ich habe die Fähigkeit, sehr schnell zu sprechen. Aber ich werde es heute trotzdem nicht schaffen, auch wenn wir es angeteasert haben und man vieles bereits lesen konnte, die ganzen 24 Vorschläge vorzustellen. 24 Projekte, die die Lebensbedingungen für die Menschen in diesem Land sofort verbessern würden.
Aber seht es mir nach, bei all meiner Fähigkeit, schnell zu sprechen, dass ich euch dieses Programm nicht komplett präsentieren kann. Dafür bräuchte man Stunden. Aber ihr könnt es alle nochmal im Detail ausformuliert nachlesen und nachvollziehen. 24 erste Projektvorstellungen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in diesem Land. Ich werde heute nur einige hervorheben, die mir besonders wichtig sind.
Leistbares Wohnen
Wie geht es eigentlich jungen Menschen, wenn sie in ihrer Stadt oder Gemeinde in den Nachrichten, Gemeindeblättern oder im Internet recherchieren und sehen, was der Bezug einer Wohnung kostet? Beginnend bei den Baukosten, über die Kautionen bis hin zur täglichen Miete. Und dann rechnet man die Energiekosten und alle anderen Nebenkosten, die damit verbunden sind, dazu. Dann resigniert man, weil man mit 18, 20, 23 feststellt, dass sich das nicht ausgeht.
Da verschieben sich ganz konkret Lebensrealitäten: Lebens-, Partnerschafts-, Zusammenzieh-, Kinderpläne. Menschen müssen ihre Planungen verschieben, nach hinten verschieben, müssen länger zu Hause wohnen bleiben. Darum wollen wir ein Recht auf leistbares Wohnen auch aus der persönlichen Realität heraus denken. Wir wollen speziell jungen Menschen eine Chance geben, sich selbst entwickeln zu können. Ihnen das Recht geben, ihre eigene Existenz zu planen. In der Partnerschaftsplanung, in der Beziehungsplanung und in der Kinderplanung. Das steckt dahinter, wenn wir über leistbares Wohnen reden.
Wir haben ganz konkrete Vorschläge. Wir wollen jetzt die Mieten bis 2026 einfrieren. Wir wollen die Zinsen für Wohnbaukredite bis 300.000 Euro begrenzen und Bauland strategisch für die Zukunft reservieren. Die Stadt Wien ist hier bereits vorangegangen und überlegt strategisch, wie man gegen Spekulationen bei Umwidmungen vorgeht und Flächen für gemeinnützigen Wohnbau reserviert. Damit garantieren sie geförderten Wohnbau und das Recht auf leistbares Wohnen. Das ist Sozialdemokratie: Es geht darum, leistbares Wohnen zu garantieren.
Ausbau der Gesundheitsversorgung
„Mit Herz und Hirn“ ist auch unser Zugang beim größten aktuellen Thema, das wir alle spüren. Wenn wir zum Handy greifen, weil wir selbst Schmerzen haben oder weil unsere Kinder krank sind oder weil sonst eine medizinische Versorgungsnotwendigkeit auftaucht, dann wollen wir auch nicht unendlich lange in der Warteschleife hängen. Und wenn dann endlich jemand abhebt, dann wollen wir das Recht haben, jetzt einen Termin zu kriegen. Und nicht in ein paar Monaten. Und auch nicht nur dann, wenn die Kreditkarte gut gedeckt ist. Unsere Kinder brauchen jetzt Versorgung! Wir haben jetzt Schmerzen! Wir brauchen jetzt einen Operationstermin und nicht irgendwann! Das macht unseren persönlichen Zugang mit Herz aus. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung haben, die dann da ist, wenn wir sie brauchen, liebe Genoss*innen.
Und unsere Überlegungen zu dieser Befundnahme – wenn ich bei medizinischen Formulierungen bleibe – kommen aus dem Herzen. Aber es braucht auch Hirn, um an den vielen komplexen Schrauben in diesem sehr komplexen System zu drehen, um es zu verbessern. Was können wir jetzt tun, um möglichst schnell, möglichst allen Menschen Gesundheitsversorgung angedeihen zu lassen?
Um das zu erreichen, haben wir auch dazu ein ganz konkretes Modell erarbeitet: eine Termingarantie, mit der wir Wahlärzt*innen verpflichten, in dieser Mangelzeit mit einem kleinen Time-Slot einzuspringen, bis wir mit viel Hirnschmalz die vielen Hebel bewegt haben, um die Situation zu verbessern. Wir wollen nämlich auch nach vorne blicken.
Wir wollen mehr Ärzt*innen, die auf Kassa für uns alle da sind. Das heißt, die Medizinstudienplätze zu verdoppeln und jene vorzureihen, die sich verpflichten, für die Öffentlichkeit Dienst zu tun. Das ist das Hirn, das es braucht für diese Republik.
Es freut mich, dass wir unser Hirn in der Sozialdemokratie vertiefen, und zwar in Bereichen, die zu wenig im Fokus stehen, nämlich Frauengesundheit und Kindergesundheit. Das sind Themen, die oft nicht in der politischen Diskussionsebene ankommen. Aber wir als Sozialdemokratie blicken tiefer. Wir wollen jährlich 10 Millionen in frauenspezifische Gesundheitsforschung investieren. Wir lassen Gender Medizin nicht hintenanstehen. Wir wollen Frauen das Recht angedeihen lassen, dass sie dieselben Voraussetzungen haben, wenn es um Medikamente und Grundlagenforschung geht. Wir werden Gender Medizin auch verpflichtend in der Ausbildung einführen. Es ist wichtig, diesem Ansatz mehr Raum zu geben, denn Frauen haben ein Recht auf gleichberechtigte Forschung und einen gleichberechtigten Zugang zu Medikamenten, liebe Genoss*innen.
Und eine Sache gehört noch zu der Verbindung von „Herz und Hirn“ – und sie passt zum Gesundheitsbereich. Wir werden dafür kämpfen, dass Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper auch niedergeschrieben finden. Wir wollen kostenlose Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das ist ein kleiner Stein, neben kostenlosen Verhütungsmitteln und vielem anderen mehr. Das ist Gesundheitspolitik, die es jetzt braucht. Das ist Hirn, das ist Überlegung, das ist Gleichberechtigung! Das ist Respekt und Hochachtung für Frauen auf oberster Ebene.
Die 24 Ideen reichen von Einfrieren der Mieten über eine Pensionsgarantie bis hin zu einem Transformationsfonds für die Klimawende. Foto: © SPÖ / Clemens Schmiedbauer
Kampf für gute Arbeitsbedingungen
Ein weiteres Kapitel, das ihr nachlesen könnt, betrifft die DNA unserer Bewegung. Wenn ich durch die Reihen schaue, dann sehe ich, was wir in diesem Land für eine starke Arbeitnehmer*innenvertretung, auf die wir stolz sein können, haben! Menschen, die aus ihren eigenen Lebensbiografien wissen, was Respekt im Umgang mit Einzelnen in diesem Land bedeutet. Was es bedeutet, gute Löhne zu haben, von denen man sich was leisten kann, von denen man sich sogar etwas ersparen kann und vielleicht sogar für die nächste Generation etwas aufbauen kann. Das ist doch die große Vision, die wir haben: dass wir Löhne haben, von denen wir leistbar auch das Leben bewerkstelligen können. Und so wird es auch in der Zukunft sein, dass wir Seite an Seite mit unseren starken Gewerkschaften dafür kämpfen werden, dass man Löhne kriegt, die gerecht sind, die leistbares Leben garantieren.
„Herz und Hirn“ heißt aber, alles zu verbinden, zusammenzuzählen, so wie das unsere Gewerkschaften Tag und Nacht im Kopf haben. In der Arbeitswelt ist viel unter Druck geraten und vieles hat sich in den letzten 50 Jahren verändert. Die Arbeitsproduktivität hat sich verdoppelt und das hat sich in den Reallohnzuwächsen nicht abgebildet! Die Arbeitsintensität hat sich verändert, es ist stressiger geworden, es gibt viel mehr Druck für die Arbeitnehmer*innen. Da wollen wir wieder mit Hirn vorangehen und über die Arbeitsqualität und über die Arbeitsbedingungen sprechen. Da, wo es schwer ist, wollen wir anfangen mit einer Arbeitszeitverkürzung: Denken wir an die Leute in der Pflege, die ausgepowert sind, die nach der Stechuhr arbeiten müssen. Wir wollen gemeinsam mit der Gewerkschaft branchenspezifische Modelle ausarbeiten. Wir wollen dort Pilotprojekte fördern, wo sich Unternehmen mit ihren Betriebsräten, mit ihren Gewerkschaften zusammensetzen und sagen: Wir probieren das einmal mit der Vier-Tage-Woche!
Der Bund macht die Rahmenbedingungen, wir evaluieren das und begleiten diesen Prozess. Und nachher werden wir gut zeigen können, liebe Genoss*innen, und wissenschaftlich beweisen können, was viele Länder und Unternehmen bereits gesehen haben: dass es eine höhere Produktivität der Beschäftigten gibt.
Wir werden sehen, dass es weniger Krankenstände gibt. Wir werden sehen, dass es ein besseres Betriebs- und Arbeitsklima gibt. Es ist der Zugang der Sozialdemokratie, das in einer modernen Gesellschaft zusammenzudenken. Eine Arbeitsqualität der Zukunft und ein Stück mehr Respekt gegenüber den Arbeitnehmer*innen.
Pensionen, von denen man leben kann
Und wir brauchen auch keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Ich sage es euch ganz ehrlich! Es ist weder wissenschaftlich erklärbar noch sonst etwas. Wir brauchen keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, wir brauchen keine Drohungen, dass die Pensionen nicht mehr leistbar sind. Wir haben ein Anrecht auf gesetzlich gesicherte Pensionen! Das gehört zu dem von mir skizzierten Bild einer gerechten Gesellschaft.
Wir geben eine Garantie, ja ein Versprechen, dass man von der gesetzlichen Pension leben kann. Ich habe noch das Wort von Karl Nehammer – das ist der, der jetzt noch Bundeskanzler ist – im Kopf, dass er die zweite und die dritte Säule stärken will. Ich habe nichts dagegen, dass es private Zusatzversicherungen gibt, die sich jemand leisten will. Wenn er das aus seinem Taschengeld bezahlen kann, habe ich nichts dagegen. Wenn jemand eine Zusatzversicherung haben will, dann soll er das tun. Aber wir haben in dieser Republik einen Vertrag zu erfüllen. Das hat mit Respekt gegenüber jedem zu tun, der jeden Tag aufsteht und über Jahrzehnte lang arbeiten geht. Dass er von einer gesetzlichen Pension leben kann, dass das Pensionsantrittsalter nicht erhöht werden muss.
Ich will das auch für die Zuseher*innen skizzieren, die nicht so im Thema drin sind, und die uns heute verfolgen, von zu Hause oder auf ihren Smartphones: Pensionsversicherungen, die privat auf internationalen Finanzmärkten veranlagt werden, sind abhängig von einem mittleren oder größeren Börsencrash. Die Regierung ist immer fokussiert darauf, die gesetzlichen Pensionen in die Dauerkrise zu reden. Die FPÖ war da nebenbei bemerkt als Trittbrettfahrer immer dabei, als es um die härtesten Pensionskürzungen ging, die das Land erlebt hat. Ich möchte das nur in Erinnerung rufen: Kickl war damals Redenschreiber. Und wenn wir weiter nachdenken, was das heißt: Wir wollen nicht mitten in der Nacht aufwachen, nachdem wir ein Leben lang gehackelt haben, unsere Beiträge gezahlt haben, und weil es irgendwo einen Börsencrash gegeben hat, ist deine Pension weg. Das ist nicht unser Modell. Nur gesetzlich gesicherte Pensionen sind gesichert, liebe Genoss*innen.
Herzensanliegen: Inklusion
Und ein wichtiger Bereich, den wir auch mit Herz und Hirn in dieser Republik verändern und in den Fokus bringen wollen: Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir auch über den Bereich Inklusion sprechen. Dass wir über Menschen mit Behinderungen sprechen mit ihren besonderen Bedürfnissen und ihren persönlichen Fähigkeiten. Wir gestehen auch ihnen Rechte zu. Wir wollen garantieren, dass sie einen Lohn statt ein Taschengeld bekommen, liebe Genoss*innen. Menschen mit Behinderungen verdienen Respekt. Sie verdienen es, dass sie gesetzlich kranken- und pensionsversichert sind. Wir legen ein Modell vor, das ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an kulturellem und politischem sowie gesamtgesellschaftlichem Leben garantiert. Das ist „Herz und Hirn“ mit konkreten Modellen: Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zuzugestehen. Wir als Sozialdemokratie wollen das Seite an Seite verankern.
Meine-Zeitung-Abo als Gegenmodell zu Fake-News
Ein weiterer Bereich, den ich gerne erwähnen möchte, weil er richtungsentscheidend ist und auch etwas mit demokratischen Grundpfeilern zu tun hat: Ich habe vorher darüber gesprochen, was eine autoritäre Wende durch Blau-Schwarz auch bedeuten kann, dass sie die unabhängigen Medien einschränken werden. Wir wollen das nicht nur beklagen, sondern auch etwas dagegen tun. Deswegen haben wir ein Modell entwickelt, wo wir Abonnent*innen auch fördern wollen. 16- bis 30-Jährige sollen einen Gutschein bekommen, um Qualitätsmedien konsumieren zu können. Als Gegenprojekt gegen Fake-News und Hassschleudern wollen wir Menschen jährlich ermöglichen, Qualitätsjournalismus zu lesen. Gegenfinanziert ist das durch eine Zweckwidmung der Digitalsteuer. Es ist ein kleiner, aber demokratiepolitisch wirklich wichtiger Bereich. Gerade auch junge Menschen sollen Qualitätsjournalismus konsumieren können und wir wollen das attraktiver machen, liebe Genoss*innen.
Arbeitslosigkeit bekämpfen
In unserem Plan haben wir auch gute Best Practice-Modelle, etwa aus Niederösterreich. Wir wollen über eine Beschäftigungs- und Jobgarantie nachdenken. Wir denken darüber nach, Langzeitarbeitslose genauso wie Menschen mit Behinderungen, nicht nur als Zahlen wahrzunehmen. Wir wollen überlegen, was wir tun können, um Beschäftigung zu schaffen, um mit guten Projekten Beschäftigungsmotivation zu schaffen. Das Ziel ist, Menschen wieder in den primären Arbeitsmarkt zurückzubekommen. Und falls ich wieder die Frage bekomme, was das kostet: Wir haben die Kosten berechnet. Jobgarantie, 50plus, Aktion 20.000 kosten 30 bis 40.000 Euro pro Arbeitslosen. Beschäftigungsprojekte wie diese waren sehr erfolgreich und Blau-Schwarz hat das abgedreht. Wir werden das wieder aufs Tapet bringen! Weil ich mit aller Ernsthaftigkeit dazu sage – wir fragen uns gar nicht, was Arbeitslosigkeit kostet! Dabei wissen wir, dass 50.000 Arbeitslose 1,5 Milliarden Euro Steuergeld kosten. Wir müssen das finanzieren und es ist teuer, weil diese Menschen nicht konsumieren können. Daher, ganz langsam für alle zum Mitschreiben, eine Leitlinie unserer Politik: Ich finanziere lieber Beschäftigung und Projekte, die Menschen wieder in Beschäftigung bringen, als Arbeitslosigkeit, liebe Genoss*innen.
Respekt vor Älteren
Wir haben sehr viel Hirn für die Frage verwendet, wie man Respekt gegenüber älteren Generationen schafft. In unserem Programm findet ihr zahlreiche Vorschläge und einige möchte ich euch präsentieren: Ein Recht auf analoges Leben hat etwas mit Respekt gegenüber Älteren zu tun! Wir wissen das! Meine kommunalpolitische Erfahrung zeigt mir, dass Menschen manchmal einfach nicht mitkönnen. Dass sie nicht immer sofort die richtige App herunterladen können.
Es braucht daher einen Rechtsanspruch, dass niemand zahlen muss, wenn er seine Rechnung auf Papier haben will, dass niemand zahlen muss, wenn er Überweisungen am Schalter macht. Es hat etwas mit Respekt vor älteren Menschen zu tun, dass wir beides anbieten! Digitalisierungsfortschritte sind kein Widerspruch zu einem Recht auf ein analoges Leben.
Wir wollen das mit Beschäftigungsprojekten zusammendenken. Wir wollen über Community Buddys und über Grätzl-Mitarbeiter*innen nachdenken, über Beschäftigungsprojekte, die Menschen zusammenführen. Wir wollen Österreich-Cafés entwickeln, wo unterstützt wird, dass man das Recht auf ein analoges Leben umsetzen kann. Wir wollen Beratung schaffen, damit niemand daran scheitert, mit 83 die richtige App am richtigen Tag herunterzuladen und in der Früh das richtige Update zu machen. Es geht bei der Frage nach dem Recht auf ein analoges Leben um ein Recht am Leben teilzunehmen.
Allen Menschen alle Rechte
Wir, die Sozialdemokratie, diskutiert in unserem Papier auch die Themen, die wir angeblich nie ansprechen, wie manchmal behauptet wird: Asyl und Integration! Wir sind im Übrigen die einzige politische Partei, die überhaupt ein Programm dazu hat. Wir haben auf 17 Seiten eine sehr detaillierte Vorstellung – Grundideen, die jetzt nach vielen Jahren die Grundlage für den europäischen Asylpakt sind. Hier hat die Sozialdemokratie schon lang gezeigt, was ein Ansatz sein könnte, mit Flucht umzugehen und sie zu regeln.
Unsere Position ist einfach. Wir wollen grundsätzlich niemanden in Europa und vor den Toren Europas sterben sehen, weder am Mittelmeer noch sonst wo. Wir wollen niemanden sterben sehen. Wir wollen diese Bilder nicht. Wir wollen niemanden sehen, der an Festland-Außengrenzen wenige Autostunden von hier mit Polizeihunden gejagt wird. Wir wollen diese Push-Backs nicht erleben, diese Menschenjagd, die dort stattfindet.
Wir wollen ein geregeltes, ordentliches Asylsystem. Wir wollen ein gutes Grenzmanagement anbieten. Wir wollen wissen, wer da ist. Wir wollen legale Möglichkeiten anbieten, dass man um Asyl ansuchen kann, weil das sonst irreguläre Migration ist. Wir wollen Standardisierungen, wir wollen gute Verfahren, wir wollen kurze Verfahren! Wir wollen Pragmatismus und die Einhaltung der Menschenrechte zusammendenken. Flucht ist kein Verbrechen, liebe Genoss*innen. Flucht muss mit einem pragmatischen Zugang angegangen werden.
Und das große Thema der Integration haben wir auch in Zahlen gegossen – mit Herz und Hirn. Wir wollen den Spieß umdrehen. Um es wieder mit Hannah Arendt zu sagen: das Recht aller Menschen, Rechte zu haben! Wir möchten Menschen nicht ausschließen und sie im sozialen Nowhere sitzen lassen und dann einfordern, dass sie sich doch integrieren.
Das funktioniert doch nicht! Wir wollen Integration positiv nutzen, beispielsweise in der Integration am Arbeitsmarkt. Wir wollen unser Integrationsjahr wieder neu beleben. Dort, wo es Sinn macht. Dort, wo die Wirtschaft in so vielen Bereichen Mangel an Fachkräften hat – in der IT-Branche ist, in der Gastronomie, im Tourismus oder in der Pflege. Wir wollen Menschen mit einer hohen Bleibe-Wahrscheinlichkeit mit einem positiven Integrationsansatz begegnen. Das ist eine alte Idee, die wir jetzt in neue Gewänder gießen. Wir wollen Integration und Fachkräftemangel zusammendenken, liebe Genoss*innen. Wir haben konkrete Modelle dazu.
Wir wollen das Integrationsjahr über das AMS umsetzen, damit wir Kompetenz-Checks machen, damit wir Sprachschulungen machen, damit wir Berufsorientierung machen und berufliche Qualifizierung im Integrationsbereich anbieten. Das ist Integrationspolitik, die gute Integration ermöglicht, die wirtschaftsfreundlich ist, die ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Wir wollen Menschen mit Respekt begegnen und ihnen die Chance geben, sich bei uns am Arbeitsmarkt auch integrieren zu können. Das ist sozialdemokratische Integrationspolitik und sie ist sehr stark präventiv tätig. In diesem Land läuft das Thema aus dem Ruder, weil all das eben nicht stattfindet, liebe Genoss*innen.
Erlaubt mir diese Seitenbemerkung: All das, was in der Integration in diesem Land schiefläuft, weil die Mittel zurückgestutzt wurden, weil eingespart wurde, das war die Politik der ÖVP. 24 Jahre ÖVP-Innenminister, eineinhalb Jahre der Zirkusdirektor mit seinen Pferden. Die machen jetzt ihr eigenes politisches Versagen, weil sie alle Integrationsprogramme zurückgefahren haben, zum politischen Programm und skandalisieren deren Auswirkungen. Das ist nicht unsere Politik. Wir werden diese Probleme einfach lösen. Wie der Wiener Bürgermeister auf seinem Parteitag gesagt hat – es sind Herausforderungen! Aber wir sind da, um Herausforderungen zu lösen, statt sie zu verstärken, liebe Genoss*innen.
Es braucht mehr Polizist*innen
Sprechen wir über Sicherheit, losgelöst von Integration. Sprechen wir über die Fragen, die wir alle beklagen in diesem Land. Sprechen wir darüber, dass wir zu wenige statt zu viele Polizist*innen auf den österreichischen Straßen haben. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land sich sicher fühlen. Wir haben einen konkreten Plan entwickelt, um 4.000 Polizist*innen mehr auf Österreichs Straßen zu bringen, liebe Genoss*innen. Wir wollen aber auch über die Arbeitsbedingungen der Polizist*innen sprechen. Wir wollen darüber sprechen, was Polizist*innen für einen Mörderjob haben, was sie für einem Druck ausgesetzt sind. Es braucht eine Dienstrechtsreform für die Polizei, damit auch ihre Arbeitsqualität steigt.
Wenn Polizist*innen schon so viel arbeiten müssen, dann wollen wir die billigen Journal-Dienste in richtige Überstunden umwandeln. In Zukunft müssen sich Dienstplan-Einteilungen auch an familiären und privaten Interessen orientieren. Weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind, hören Polizist*innen auf oder ergreifen den Beruf erst gar nicht. Wir wollen eine Zukunft für Polizist*innen mit Herz und Hirn. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen mit guten Polizeiinspektionen und vielem mehr für sie schaffen, damit sie auch einen Beruf ergreifen können, der ihnen das Recht auf Familienplanung und Freizeitplanung einräumt. Das ist Respekt, das ist Sozialdemokratie in der Sicherheitspolitik!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Ein weiterer Bereich, in den wir in diesem Land aufbrechen wollen, betrifft einen Kernbereich der Sozialdemokratie. Wir waren immer die politische Kraft, die um Frauenrechte gekämpft hat, die sie erkämpft hat, die sie immer verteidigen muss. Denkt zurück, was wir in den letzten Jahren alles abwehren müssen. Frauenrechte durchzukämpfen ist Teil unserer Gesamtparteistrategie. Mit all unserem Herz und Hirn erkämpfen wir mit unseren Frauenorganisationen bessere Bedingungen. Hier auch mein Appell an die Männer dieses Landes, damit es alle bergreifen: Eine gute Republik wird es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt sind.
Und eine der erschreckenden, schreienden und größten Ungerechtigkeiten ist einfach der Fakt, dass wir immer noch über die Bezahlung von Arbeitnehmerinnen diskutieren. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, eine schreiende Ungerechtigkeit. Es ist nach wie vor so, dass Frauen für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn kriegen. Und dabei gibt es fertige Modelle, um das zu ändern. Wir haben sie und wir werden sie auch umsetzen in diesem Land, sobald wir Verantwortung haben.
Weil wir jede einzelne Frau in ihrer Lebensrealität wertschätzen, die ohnehin schwerer ist als die von Männern – angesichts der Ausbeutung in ihren privaten Leben und in der Care-Arbeit, die sie leisten müssen. Wir wollen das Modell der verpflichtenden Lohntransparenz einführen. Wir wollen das isländische Modell auch in Österreich implementieren.
Verpflichtende Lohntransparenz heißt, dass es so hohe Strafen gibt, wenn Frauen weniger als Männer verdienen, dass das abgestellt wird. Wir wollen, dass sie endlich dasselbe bezahlt bekommen für die gleiche Leistung, die sie am Arbeitsmarkt liefern. Ein modernes Österreich kann nicht stattfinden ohne gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, liebe Genoss*innen.
Gegen Gewalt an Frauen
Um bei Frauen zu bleiben: Wir müssen noch über Gewalt an Frauen reden. Es schmerzt, was wir hier jeden Tag mitkriegen und erleben. Es war Kickl, es war Kurz, die die Fallkonferenzen abgeschafft haben – eine der effektivsten Möglichkeiten, damit Gewaltschutzorganisationen mit Polizist*innen zusammenwirken, um sofort Hilfe anbieten zu können, um sofort agieren zu können. Wir werden diese Konferenzen wieder einführen.
Wir werden in diesem Land Gewaltschutz ausbauen. Wir werden die Istanbul-Konvention einfach erfüllen. Wir werden einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt einführen. Und es ist mir ein großes Anliegen, den folgenden Satz deutlich zu transportieren: Gewalt gegenüber Frauen ist ein Männerproblem, ein gesellschaftliches Männerproblem, in diesem Land.
Und darum müssen wir diese ganz konkreten Modelle, die wir auf den Tisch gelegt haben, umsetzen, um Frauen Sicherheit zu geben. Eine ganz konkrete Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln für Gewalttäter, für die es ein Betretungsverbot gibt. Jede Frau muss sicher sein. In diesen Fragen gibt es eine Nulltoleranz! Meine Vision für dieses Land, mit Herz und Hirn, ist, dass keine Frau mehr Angst haben muss. Liebe Genoss*innen, an dieser Vision arbeiten wir mit ganz konkreten Maßnahmen.
Allen Kindern alle Rechte
Ihr wisst, dass Kinder immer einen großen Stellenwert in unserer Bewegung einnehmen – aber auch bei mir ganz persönlich. Und ich fange mit einem Aufriss der Problematik an, weil sie manchmal nicht so greifbar ist. Auch, weil die politischen Mitbewerber uns manchmal erzählen: „Naja, die Sozialdemokrat*innen und der Babler, was die immer erzählen von Kinderarmut! Also wir spüren das nicht.“ Daran sieht man wieder ihre Abgehobenheit und man fragt sich, wo sie in diesem Land leben. Schauen wir auf die Zahlen der letzten Jahre: Jedes fünfte Kind in diesem Land lebt in Armut oder ist ausgrenzungsgefährdet. Da müssen wir etwas tun. Da müssen wir unsere Stimme erheben! Da müssen wir unsere Modelle umsetzen. Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die wir umsetzen werden, damit wir Kinderarmut strukturell abschaffen.
Wir haben ein dreiteiliges Modell mit der Idee entwickelt, dass man den Familienbonus neu zusammenführt. Wir wollen substanzielle Gelder einkommensabhängig und wir wollen Sachleistungen, damit wir allen Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben garantieren können. Wir wollen Kinder aus der Armut bringen und ich werde persönlich keinen Tag Ruhe geben, solange auch nur ein einziges Kind in diesem Land in struktureller Armut leben muss. Deswegen braucht es die Kindergrundsicherung der Sozialdemokratie.
Jedes einzelne Kind in Armut hat uns jetzt an seiner Seite. Jedes Kind hat uns an seiner Seite! Jedes einzelne Kind, damit wir es zusammen aus dieser ihrer Situation herausschaffen.
Und ich will das nochmal verschärfen: Es ist mir wichtig, dass wir über Kinderrechte sprechen. Wir kämpfen hier für die Rechte der Kinder. Es sind ihre Rechte, die wir politisch durchkämpfen. Wir stehen hier auf der Bühne für jedes einzelne Kind, nicht nur die, die armutsgefährdet sind, sondern um allen Kindern ihre Recht zu garantieren – das ist die Sozialdemokratie. Das ist Herz: Kindern Rechte zu geben, ihre Chancen auf eine Existenz und sich selbst zu verwirklichen, einzufordern!
Mehr Bildung = mehr Chancen
Wir wissen, dass der große Hebel die Bildungsgerechtigkeit ist. Es ist kein Zufall, dass, wenn man die Länder ansieht, überall dort, wo Rot regiert, Kinder in der Bildung mehr Chancen und mehr Möglichkeiten haben. Dass wir dort mit gratis Kindergärten vorangehen, egal, ob im Burgenland, ob in Kärnten oder in Wien. Wir garantieren eine gleichberechtigte Teilhabe am Bildungsleben, weil es einer dieser Hebel für Gleichberechtigung im gesamten Leben ist. Deswegen danke ich euch stellvertretend für die Kinder, die in euren Ländern, in euren Städten wohnen. Danke, dass ihr diese Chancen ermöglicht. Mein Anspruch ist, dass wir das in ganz Österreich, unabhängig vom Land, unabhängig von der Postleitzahl, allen Kindern garantieren und ein Versprechen abgeben, diese Republik zu einer Kinderrechte-Republik zu machen.
Das verändert diese Republik nachhaltig: Eine Kinderrechte-Republik ist eine gerechte Republik für alle Menschen in diesem Land, liebe Genoss*innen. Selbst die Leute, die überhaupt kein Herz haben, selbst die politischen Mitbewerber, die das kalt lässt, die das wegreden, die uns sagen „ihr übertreibt ja und es ist eh alles so super“, selbst die müssen wenigstens das ökonomische Hirn einschalten. 17 Milliarden Euro Folgekosten: schlechtere Gesundheitsprognosen, mehr Krankheiten, weniger Einkommen im Leben, das kostet die Republik 17 Milliarden! Schaltet euer ökonomisches Hirn ein, wenn ihr schon so herzlos seid! Wir stehen auf der Seite der Kinder, um ihre Rechte einzufordern, liebe Genoss*innen!
Gratis Mittagessen in Bildungseinrichtungen
Ein weiterer kleiner, aber sehr wichtiger Schritt: Ich habe mich mit meiner Parteikollegin und der Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokratie über viele Fragen ausgetauscht. Und ich habe mir auch das Projekt, gratis warmes und gesundes Mittagessen in den schulischen Einrichtungen angeschaut. Ich mache das in meiner Stadt auch. Wir wissen, dass Kinder ihr Leben lang gesünder sind, wenn man ihnen das als Grundrecht garantiert.
Es ist eine kleine Maßnahme, aber es ist wichtig. Wir wollen jedem einzelnen Kind in einer Bildungseinrichtung bis zur Sekundarstufe in diesem Land garantieren, dass wir ihnen ein warmes, gesundes und regional produziertes Essen anbieten wollen. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Und ich sage euch noch eins dazu: Es ist ein Meilenstein. Es ist wie die Schulbuchaktion, die wir eingeführt haben. Ein weiterer Meilenstein, auf den Generationen zurückschauen werden.
Tierwohl garantieren
Ich möchte das mit einem kleinen Thema, das aber ein Herzensthema ist, verbinden: mit dem Tierwohl in diesem Land. Wir haben das Tierwohl nicht immer auf dem großen Schirm. Wir brauchen keine Schlachtvieh-Transporte über zigtausende Kilometer. Wir müssen schauen, dass hier regional produziert wird, dass die kleinen Bauern eine Chance haben. Dass regional produzierte Lebensmittel auch so gefördert werden, dass sie überleben können. Dass man eine Chance hat, im Supermarkt auch tatsächlich regional und biologisch produzierte Lebensmittel zu kaufen.
Wir wollen Lebensmittelproduktion in den Fokus heben. Ich werbe darum, dass wir eine neue Debatte über die Qualität von Lebensmitteln in Österreich führen. Es muss jedem ermöglicht werden, gutes Essen zu kriegen und nicht das billigste. Deswegen müssen wir über Förderkonzepte nachdenken. Deswegen müssen wir über Tierwohlstandards nachdenken. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie man unseren kleinen Bauern in der Region eine Chance geben kann zu produzieren. Damit wir gute Sachen konsumieren können. Und ich gebe das Versprechen ab, dass wir das auf unserer politischen Agenda nicht vergessen.
Umbruch in eine neue Zeit – Klimaschutz
Wenn wir über Rechte sprechen, dann erleben wir gerade einen bewegenden und historischen Moment – einen Umbruch in eine neue Zeit. Es besteht größte Notwendigkeit, alles zu tun, um die Erderhitzung hintan zu halten. Wir müssen den Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung aktiv aufnehmen, liebe Genoss*innen.
Wir stehen in diesem Land vor Kipppunkten. Ich kann es nur jedem deutlich in Erinnerung rufen: Ich habe gerade erst ein Erlebnis mit einer Kinderrechteorganisation, den Kinderfreunden, gehabt, die mir eine Klimaschutz-Deklaration übergeben hat. Diese bildet in Wahrheit bereits alles ab. Die Überschriften geben in zehn Punkten alles wieder, worum es jetzt geht: einen intakten Planeten zu sichern, von der Verschmutzung der Meere angefangen über weltweite Emissionen. Alle Menschen müssen zusammenwirken – auch mit der Wirtschaft zusammen –, um alles zu tun, um diese Erderhitzung und den drohenden Kollaps, den Kipppunkt, zu verhindern. Unsere Kinder haben ein Recht darauf, so wie wir auch das Recht auf intakte Lebensräume in Anspruch genommen haben. Sie haben ein Recht darauf, dass es in einigen Jahrzehnten noch immer Gletscher in Österreich gibt. Sie haben ein Recht darauf, dass sie nicht in Nutzungskonflikte kommen, irgendwann einmal entscheiden zu müssen, ob sie noch genug Trinkwasser haben oder genug Wasser, damit sie – damit unsere Landwirt*innen – unsere Feldfrüchte bewässern können. Wir müssen Erderhitzungspolitik so denken und auf die höchste Priorität setzen, dass wir den Rechtsanspruch auf einen intakten Planeten garantieren können.
Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die dafür sorgt und die – und ich sage das mit allem Nachdruck – Herz und Hirn zusammenführen kann. Wir wissen, dass der Kampf gegen die Erhitzung ein sozialer Verteilungskampf, ein Möglichkeitskampf, ist. Dass wir in dieser Frage auch modernste nachhaltige Ansätze, auch Industrie- und Standortpolitik zusammendenken, auch das ist Sozialdemokratie. Wir wissen, wo die großen Hebel sind, liebe Genoss*innen.
Für eine nachhaltige Standort- und Industriepolitik
Wir sind mitten in einer großen wirtschaftlichen Entwicklung, die wir einordnen müssen. Wir haben nach der Industrialisierung, der Elektrifizierung und der Digitalisierung viel gesehen. Und jetzt folgt der nächste Sprung: die Ökologisierung der Wirtschaft. Und Österreich ist in diesem Moment noch nicht dabei! Ich werde das gemeinsam mit euch ändern. Wir werden eine Strategie vorlegen, damit Österreich eine nachhaltige Standort- und Industriepolitik bekommt. Österreich muss endlich eine Strategie haben. Denken wir nach, was hier gerade in Europa passiert. Warum verschlafen wir alles? Warum haben wir eine Mentalität, wo wir eine Schreibmaschine statt einem Computer wollen? Was soll diese Philosophie, dass wir Kutschen statt Autos wollen? Wir müssen jetzt vorwärtsblicken. Wir brauchen eine Strategie und müssen eine Richtungsentscheidung treffen: Change by Design oder Change by Chaos?
Diese Dinge brechen global über uns herein und die Frage ist, ob wir mit dabei sind. Wenn ich mir mit Sorge anschaue, dass 40 große Batteriewerke gerade in Europa gebaut oder in Produktion genommen werden – und kein einziges großes ist in Österreich. In Schleswig-Holstein, in Deutschland, wird gerade eine große 400-Gigawatt-Anlage mit einer Milliarde öffentlicher Gelder gebaut. Sie fokussieren auf Forschung und den Ausbau von Batteriewerken. Und in Österreich haben wir nicht einmal eine Strategie, um nachhaltige erneuerbare Technologie zu fördern. Dabei ist das DIE Aufgabenstellung, die wir haben. Daher haben wir auch einen Transformationsfonds vorgeschlagen, damit wir Transformation gestalten können und wir nicht nur Trittbrettfahrer sind und auf den Auswirkungen hängen bleiben. Wir wollen Transformation mit einer Strategie begleiten. Und wir brauchen 20 Milliarden Euro, weil es ein Kraftakt ist. Weil es große Hebeln sind, damit wir in Zukunft gute Arbeitsplätze haben, damit wir einen guten Wirtschaftsstandort haben und vor allem, damit wir viel gegen die Erderhitzung tun. Das ist Sozialdemokratie. Wir müssen das zusammendenken. Das ist wichtig.
Energiewende aktiv gestalten
Wir haben Modelle entwickelt, wie wir das erreichen können. Wir wollen die ÖBAG von einer Beteiligungsholding in eine Energiewende-Holding umbauen. Gemeinsam mit den führenden Expert*innen, mit den Sozialpartnern und den Unternehmen, wollen wir die Energiewende designen und sie strategisch mitgestalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass es noch ganz andere Modelle gibt, die funktionieren, wie den Deeptech & Climate Fonds in Deutschland, der sich mit mindestens 25 Prozent an Start-ups beteiligt. Wir wollen nicht unternehmerisch tätig sein, aber wir wollen auch für private Geldgeber Sicherheit schaffen, wenn staatliches Grundkapital da ist. Und wir wollen auch beteiligt sein, wenn es Gewinne gibt, um wieder refinanzieren zu können. Das ist die Idee dahinter. Die Deutschen machen’s vor, wir nicht.
Es gibt noch ein Beispiel, dass das noch besser auf den Punkt bringt: Wir haben gesehen, was in der Krise der Luftfahrtindustrie passiert ist. Wir haben Steuergeld verschwendet und die Deutschen haben Steuergeld verwendet. Sie haben in die Lufthansa investiert, haben sich beteiligt und daraus Gewinne gemacht. Wir haben das Geld von uns allen reingeschossen und dann war es fort. Liebe Genoss*innen, das zeigt die Steuerkompetenz unserer Regierung. Wir werden das anders machen. Wir werden refinanzieren in eine zukünftige Industrie- und Standortpolitik.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist auch Frage der gerechten Teilhabe
Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist ein wichtiger Plan. Seit Jahren hören wir in jeder politischen Rede das Bekenntnis, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut werden soll. Aber ich sage euch die traurige Realität in Zahlen. Wir haben es uns ausrechnen lassen: Wir haben 1.266 Kilometer weniger Schienennetz in Österreich als 1970. Das ist die Bilanz. Und ich kann euch versprechen, dass wir eines tun werden: nämlich, dass wir den öffentlichen Verkehr ausbauen werden! Wir garantieren, dass jede Bezirkshauptstadt bis in die nächsten Jahre eine Anbindung an ein übergeordnetes Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie kriegt. Und wir wollen auch die Teilhabemöglichkeit am öffentlichen Verkehr begünstigen.
Deswegen denken wir darüber nach, was es eigentlich heißt, dass die Infrastruktur in den letzten Jahren gerade in vielen ländlichen Regionen zugesperrt hat. Wenn es kein Kino oder Schwimmbad mehr gibt. Wir wollen Jugendlichen unter 18 Jahren einen kostenlosen Zugang zum öffentlichen Verkehr ermöglichen. Ihnen ermöglichen, Mobilität genießen zu können. Das ist gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Ich muss schon ein bisschen kürzen, also lest in der Broschüre unsere Vorstellungen zu Künstlicher Intelligenz, zu Digitalisierung, nach. Das betrifft auch große Fragen der demokratischen Kontrolle, der Transparenz, des Schutzes von Kindern auf Digitalisierung und ihre Daten bezogen – da haben wir auch ganz konkrete Modelle.
Gerechtigkeit für Ein-Personen-Unternehmen
Ein Punkt, der mir auch wichtig ist, ist den Ein-Personen-Unternehmen und den kleinen und mittleren Unternehmen eine politische Stimme zu geben. Ich sage euch: Es ist eine Riesensauerei, wenn ich gestern, so wie viele von euch, bei einem Würstelstand in Wien stehe, wenn ich in einen Frisörsalon gehe oder ich mir kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups, Ein-Personen-Unternehmen, anschaue: Wie ungerecht ist das eigentlich, was da passiert? Wie ungerecht ist es, dass sie monatlich, quartalsmäßig ihre Steuern zahlen, während es sich große Konzerne richten können und weniger Steuern im Jahr zahlen, als sie Monat für Monat abführen.
Deswegen wollen wir Ein-Personen-Unternehmen und kleinere und mittlere Unternehmen fördern. Nicht nur in politischen Reden, sondern ganz konkret wollen wir lückenlose soziale Absicherung garantieren. Wir wollen eine Harmonisierung der Sozialversicherungsleistungsträger in den Leistungen durchsetzen, dass Selbstbehalte für die Kleinen abgeschafft werden, wenn sie zu einem Arzt gehen müssen, Krankenstandgeld ab dem 4. Tag bekommen und vieles mehr. Das sind konkrete Maßnahmen, um ein bisschen die Ungleichgewichtung auszugleichen.
Wir haben weitere Ideen wie das Angebot eines Österreich-Sparbuchs, wie das Livre A in Frankreich. Mit einem Grundrecht von Mindestzinsen von drei Prozent für die ersten 20.000 Euro. Und wir wollen ein Recht auf Bargeld. Wir wollen auch ein Recht auf Bankomaten in jeder einzelnen Gemeinde, liebe Genoss*innen.
Finanzierung: Eine Frage der Gerechtigkeit
Es ist ein breites Programm für viel Breite aus der Mitte der Gesellschaft. Und jetzt die grundlegende Frage: Wie können wir alle Bereiche, die ich angesprochen habe, bezahlen? Wie bezahlen wir all diese Ideen, die wir umsetzen wollen und die vielen mehr, die allein hier in der Broschüre drinnen sind. Und sie sind nur ein Auszug unserer Reformideen für dieses Land.
Dass die Frage zur Finanzierung kommt, ist legitim. Wir sagen auch überall dazu, wie wir es finanzieren wollen. Wir haben einen konkreten Finanzierungsplan dargelegt. Das ist wichtig für seriöse Politik. Das habe ich mein ganzes Leben lang so gemacht, dass ich ausgeglichene Haushalte gemacht habe. Dass ich gewusst habe, dass wir eine Verantwortung haben, nämlich Steuergeld zu verwalten. Das ist eine sehr hohe Verantwortung, die man übernimmt. Deswegen verspreche ich euch auch eine stabile Finanzpolitik in diesem Land.
Ich spreche mich auch gegen die ganzen Wahlzuckerln aus, die jetzt rausgeschmissen werden. Die muss irgendwer finanzieren, die müssen unsere nachfolgenden Generationen finanzieren. Wir wollen eine seriöse Politik und unsere Vorstellungen mit ganz konkreten Finanzierungsvorschlägen präsentieren. Weil wir eine Verantwortung für die Steuerzahler*innen in diesem Land haben.
Aber ein Seitenhieb ist – und den bringe immer wieder, weil es eine moralische Fragestellung ist – dass wir nie gefragt wurden, als die Gelder in Milliardenhöhe rausgeschossen worden sind. Als die großen Konzerne Geschenke von Schwarz-Blau bekommen haben. Als sie die Gewinnsteuer ohne Druck gesenkt haben – als großes Geschenk, das jetzt in den Tresoren und den Anlagen der Großen und Superreichen liegt. Da haben sie uns nie gefragt. In der Corona-Fonds-Abwicklung, Doppelförderungen, Kurzarbeitsförderung und Umsatzausgleiche. Da wurden Milliarden weggeschossen. Nie haben sie uns gefragt, wie wir als Steuerzahler*innen dazu stehen.
Aber wenn wir etwas präsentieren – wie „Herz und Hirn“ – für die Zukunft, Aufbruch, Verbesserungen in den Lebensrealitäten, dann werden wir immer sofort gefragt. Und wir sagen es auch gerne dazu. Wir sorgen dafür, dass die Multimillionäre und Konzerne ihre Millionen beispielsweise nicht mehr in irgendwelchen Steuersümpfen verstecken können. Wir gehen sorgsam mit unseren Steuerzahler*innen um. Wir machen keine Subventionspolitik, die eigentlich Geschenke sind. Wir haben eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft in diesem Land.
Wir haben keine Toleranz für Steuerräuber. Kurz und Kickl waren es gemeinsam, die die Task Force abgestellt haben. Sie haben die Task Force gegen Steuervermeidung und Steuertricks abgestellt. Wir wissen, eine einzelne Stelle in der Großraumbetriebsprüfung bringt jährlich zwei Millionen ins Budget. Eine einzige Stelle nur! Wir haben 70 Prozent aller Privatstiftungen in Österreich in den letzten 20 Jahren kein einziges Mal geprüft. Und ich gebe euch einen kleinen Hinweis auf die Riesensummen, die da drin liegen könnten: Wir haben mehr Privatstiftungen in Österreich als Fußballvereine, nur damit wir wissen, wovon wir reden und warum wir wollen, dass es mehr Kapazitäten gibt, die auch mal schauen, dass die Steuertrickser und die Steuerräuber auch ihren Beitrag leisten.
Wir wollen ganz konkret auch die letzten Geschenke, die Körperschaftsteuersenkung, zurücknehmen. Das sind Milliarden. Jedes Jahr eine Milliarde im Budget, die einfach fort ist. Das versprechen wir: Wir sorgen für Gerechtigkeit.
Wir werden uns auch gut anschauen, was wir mit Krisen- und Umwidmungsgewinnen machen. Wir haben ganz konkrete Vorschläge entwickelt, denn das ist unmoralisch. Während wir alle unter der Teuerung leiden und Menschen manchmal Perspektive verlieren. Menschen erwarten sich von der Politik einzugreifen, das wissen wir. Aber gleichzeitig sehen wir Rekordgewinne in Dividenden, die wir noch nie erlebt haben. Rekordbilanzsummen von 13 oder 14 Milliarden Euro im Bankensektor. Das ist unmoralisch. Da müssen wir uns als Gesellschaft gemeinsam etwas überlegen, wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und wir als politische Vertretung aller Steuerzahler*innen in diesem Land. Dem müssen wir Einhalt gebieten und Gerechtigkeit schaffen und Gewinne auch fair besteuern.
Für gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuern
Liebe Genoss*innen, wir treten auch für gerechte progressive Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. Die OECD und die EU-Kommission – und das sind ja keine sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen – bezeugen uns, dass solche Modelle wirksam und gut sind. Dass sie auch demokratiepolitisch gut sind.
Wenn es sich ein bis zwei Prozent in einer Gesellschaft richten können und 98 Prozent viel mehr zu unserer Volkswirtschaft beitragen müssen, dann geht das nicht gut, dann führt das zu Spaltung. Und wir sind in Österreich bei allen internationalen Studien immer am untersten Ende, was die Vermögensbesteuerung angeht. Aber wir sind am höchsten dabei, wenn wir den Faktor Arbeit besteuern.
Und das wollen wir ändern. Deswegen haben wir ein konkretes Modell. Die Vermögensbesteuerung ist tatsächlich demokratiepolitisch wichtig. Und rechnen wir das um: Fünf bis sechs Milliarden im Land, die könnten wir gut brauchen. 100 Millionen jede Woche – wenn wir drüber reden, was Pflegepersonal anbelangt, wenn wir darüber reden, den Faktor Arbeit zu entlasten. Das haben wir durchgerechnet. Es bringt 98 Prozent der Bevölkerung in die Situation, weniger Steuern zu zahlen und gesicherte Leistungen zu erhalten und ein bis zwei Prozent leisten einen gerechten Beitrag, liebe Genoss*innen.
Die EU sind wir
Und auch, wenn es nicht im Plan ist: Das letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist ein sehr wichtiges: Ich glaube, es braucht noch eine Ansage, was Europapolitik anbelangt. Ich kann euch sagen, dass wir gestern ein sehr umfangreiches EU-Wahlprogramm im Bundesparteivorstand beschlossen haben. Wir kümmern uns um das Thema, weil wir genau sehen, dass viele von den Problemen wie internationale Besteuerung, Steuerflucht, Steuervermeidung und vieles mehr mit Hebeln in der Europäischen Union gelöst werden.
Auch in der Frage, was Arbeitnehmer*innenrechte anbelangt, auch in der Frage, dass Lieferketten auch Auswirkungen haben auf unsere regionale nationale Wirtschaft. Wir wissen auch, dass der Kampf gegen die Erhitzung ein europäisches Thema sein muss. Dass nachhaltige Industrie- und Standortpolitik ein europäisches Thema sein muss. Deswegen ist Europapolitik ein fixer, ein integraler Bestandteil der Sozialdemokratie.
Deswegen muss man das ansprechen, deswegen spreche ich das auch jetzt an, auch wenn es nicht Teil dieser konkreten 24 Projektvorstellungen ist. Wir bekennen uns dazu, dass die großen Hebel dort liegen, dass wir alle Kraft daran setzen mit unserem Team, mit dir, lieber Andi Schieder, mit dir, liebe Evelyn Regner, an der Spitze zu kämpfen. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um auch europaweit alles zu tun, um sozialen Rechten den Vorrang zu geben und intakte Lebensräume für die Zukunft zu sichern.
Aktive Außenpolitik bedeutet auch aktive Neutralitätspolitik
Und ich verspreche eines: Dass Außenpolitik wieder einen Stellenwert kriegt. Es ist doch peinlich, was wir in diesem Land aufführen, wo wir mit dieser Regierung hingekommen sind. Eine aktive Außenpolitik ist eine Grundlage unseres sozialdemokratischen Verständnisses; ist eine Grundlage einer internationalen Partei, die auch aus ihren Grundfesten heraus international denkt, agiert, und auch lokal Verantwortung übernimmt.
Ich kann euch nur versprechen, dass eine der Kernfragen der österreichischen Außenpolitik ist, auch über eine aktive Neutralitätspolitik nachzudenken. Und wir sehen, dass das niemand von den anderen Mitbewerbern taktisch angreift. Sogar die ÖVP ist mittlerweile am Papier eine Neutralitätspartei. Die FPÖ hebt es sich auf ihren Fahnen. Die FPÖ waren übrigens die Ersten, die uns in die Nato getrieben und auf die Neutralität gepfiffen hätten. Es war die ÖVP, die die Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern verglichen hat.
Wir waren immer auf der Seite der Neutralität. Wir haben sie immer gestaltet, wenn wir Regierungsverantwortung gehabt haben, nicht nur unter Kreisky. Wir haben aktive Neutralitätspolitik gelebt, weil wir gewusst haben, dass das ein ganz wichtiges Instrument ist: nämlich Frieden auch immer mindestens als zweite Option zu haben. Bei aller Auseinandersetzung, bei aller Militärlogik, bei allen kriegerischen, tagesaktuellen Dingen, bei allen Kriegen, die jetzt stattfinden, muss es immer die zweite Option geben: Frieden. Und Frieden ist die Grundlage für aktive Neutralitätspolitik.
Aktive Neutralitätspolitik basiert auf Menschenrechten. Deswegen ist aktive Neutralitätspolitik umfassend. Aktive Neutralitätspolitik muss ein Zukunftsinstrument sein. Sie ist kein Relikt, sondern auch ein Zukunftsinstrument für die nächste Etappe der europäischen Sicherheitsstruktur.
Ich finde es wahnsinnig spannend, auch in einer Zeit, wo Länder Militärpakten beitreten, genau jetzt aktive Neutralitätspolitik auch als Zukunftsinstrument zu denken. Wir wollen nie die Perspektive vergessen, die Frieden bietet.
Frieden ist eine Grundlage und das höchste Gut. Und deswegen ist aktive Neutralität Friedenspolitik, liebe Genoss*innen, die Zukunft der Sozialdemokratie. Und ich gebe ein großes Versprechen: Ich bringe in Österreich wieder diese aktive Neutralitätspolitik zurück auf die politische Agenda, liebe Genoss*innen.
Aufbruch in eine moderne Gesellschaft mit Rechtsansprüchen
Liebe Genoss*innen, jede Generation in unserer stolzen Bewegung hat ihren richtungsweisenden Moment gehabt. Von der Einigkeit in Hainfeld über das Rote Wien, über den Kampf gegen den Faschismus, den Wiederaufbau dieser Republik, die Epoche der Reformen von Bruno Kreisky bis hin zur europäischen Integration und zur Bewältigung der Finanzkrise. Jede Generation in unserer Bewegung hat ihren Moment und ihre Errungenschaften gehabt. Aber nur, wenn sie auch zugegriffen hat, wenn sie die Chance genutzt hat, mit Herz und Hirn einzugreifen und Verantwortung übernommen hat.
Und dieser Herbst, liebe Genoss*innen, dieser Herbst, das ist der Moment unserer Generation. Das werden die wichtigsten Wahlen unserer politischen Generation für die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Und darum kämpfen wir gemeinsam. Deswegen machen wir diese SPÖ wieder von einer Dampflok zu einem Railjet. Deswegen kämpfen wir gemeinsam mit all dieser Entschlossenheit um diese Richtungsentscheidung. Wir werden diesen historischen Moment annehmen. Wir realisieren, wie wichtig er ist!
All unsere Kraft, all unsere Mobilisierungskraft, all unsere Stärke müssen wir entfalten, um den Aufbruch zu nutzen, den wir jetzt spüren. Wir werden die Wahlergebnisse, die wir entgegen den Einschätzungen auch jetzt schon in den Bundesländern auf den Boden gebracht haben, nutzen. Ich bewerbe mich jetzt mit euch gemeinsam – mit Herz und mit Hirn –, um diese Republik endlich wieder gemeinsam mit den Menschen in diesem Land aufbrechen zu lassen.
Raus aus der Mangelwirtschaft in eine gute, in eine moderne, in eine zielgerichtete Gesellschaft, die eingebettet ist in Rechtsansprüche von Menschen, die wir Seite an Seite mit ihnen garantieren, von den Ältesten in unserer Gesellschaft bis zu den Kindern. Glück auf, liebe Genoss*innen!
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