Sie polarisiert – und scheut keine Diskussion. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Demokratie im Wandel“ war Sahra Wagenknecht zu Gast bei Burda.
Ob Migration, der Weg zum Frieden in der Ukraine oder der Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland: Die Politikerin, die sich erst vor wenigen Monaten mit ihrem „BSW“ von der Linkspartei abkoppelte, hat keine Scheu vor kontroversen Ansichten.
Das machte sie auch am Mittwoch deutlich, als sie in Berlin mit den Chefredakteuren und Politik-Journalisten des Hauses Burda (u.a. FOCUS und FOCUS online) diskutierte. Wagenknechts Besuch in Berlin markierte den Auftakt einer neuen journalistischen Veranstaltungsreihe: „Demokratie im Wandel“. Burda-Vorstand Philipp Welte hat das Format ins Leben gerufen, passend zum „Schicksalsjahr der Demokratie“, wie er in der Begrüßung sagte.
Für Burda als publizistisches Haus sei es eine Verpflichtung, sich mit allen Menschen auseinanderzusetzen, die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands haben oder übernehmen wollen, sagte Welte. Egal ob links, in der Mitte oder rechts – Vertreter aller Parteien und Positionen im demokratischen Spektrum seien willkommen: „Wir wollen darüber reden, was los ist in unserem Land, weil genau das ist unser Auftrag als Teil der freien Presse in unserer pluralistischen Demokratie.“
„Viele sind überzeugt, ihre Meinung nicht mehr äußern zu dürfen“
In den neuen Burda-Büros am Heiligegeistkirchplatz in Berlin – wo alle Berliner Redaktionen unter einem Dach arbeiten (FOCUS, Super Illu, FOCUS online, BUNTE online) – war das Esszimmer im Erdgeschoss bis auf den letzten Platz gefüllt. Mehrfach betonte Wagenknecht: "Die Menschen finden sich in der Politik nicht mehr wieder. Viele sind überzeugt, ihre Meinung nicht mehr äußern zu dürfen, weil fast jede Debatte sofort ins Moralisierende abdriftet.”
„Wir sollten aufhören, Meinungen zu moralisieren. Das ist Gift für den demokratischen Diskurs.“ Und weiter: „Es ist schwierig, wenn sich manche Politiker als Erziehungsbeauftragte der Menschen verstehen.“
Sie habe die neue Partei gegründet, um auch hier ein anderes Angebot zu machen
Diskussionen solcher Art – und wie sie Burda in den kommenden Wochen mit Vertretern aller demokratischen Parteien plant – sind wichtig, weil der Austausch zwischen unterschiedlichen Positionen, zwischen Politik und Bürgern immer seltener stattfindet.
Oder wie es Philipp Welte ausdrückte: „Das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen geht verloren, und das muss uns alle mit Sorge erfüllen.“
Eine kontroverse Diskussion entspann sich um den Umgang mit Russland. Kann man dem Angriffskrieger Putin trauen und mit ihm tragfähige Lösungen verhandeln? Wie schon an anderer Stelle machte sich Wagenknecht erneut für das Gespräch mit dem Despoten stark. Sie würde Gerhard Schröder in geheimer Mission nach Moskau entsenden, um die Positionen Putins zu erfahren, erklärte Wagenknecht. „Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg; das ist aber kein Alibi dafür, sich nicht um eine diplomatische Lösung zu bemühen.“
Nächster Gast: Manfred Weber (CSU)
Was heute schon klar scheint: Einfache Mehrheitsbildungen sind nicht in Sicht. Umso wichtiger also, dass alle demokratischen Akteure im Gespräch bleiben und sich gemeinsam mit den drängenden Herausforderungen unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Burdas journalistische Veranstaltungsreihe „Demokratie im Wandel“ will dazu einen Beitrag leisten. Das nächste Mal übrigens am 27. Mai in München: Dann kommt Manfred Weber, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und Spitzenkandidat der CDU/CSU für das Europaparlament.
FOCUS online wird den Europapolitiker bei dieser Gelegenheit interviewen und das Gespräch veröffentlichen.
