1. Allgemeine Verfahrensdaten

Bekanntmachung am: 14.05.2024

Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart

Aktenzeichen: 1 UKl 1/24

2. Bezeichnung des Klägers

Kläger: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

gesetzlicher Vertreter: Vorstand Cornelia Tausch

Straße und Hausnummer: Paulinenstraße 47

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Ralf Eckhard

Straße und Hausnummer: Hasenbergsteige 5

PLZ und Ort: 70178 Stuttgart

Land: Deutschland

3. Bezeichnung des Beklagten

Beklagter: SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG

gesetzlicher Vertreter: Vorstand, die Herren Dr. Andreas Jahn, Ralph Eisenhauer, Michael Meiers, Roland Oppermann, Markus Reinhard und Dr. Thorsten Wittmann

Straße und Hausnr.: Löwentorstraße 65

PLZ und Ort: 70376 Stuttgart

Land: Deutschland

anwaltlich vertreten durch: Danckelmann und Kerst Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Straße und Hausnummer: Lise-Meitner-Straße 4

PLZ und Ort: 60486 Frankfurt am Main

Land: Deutschland

4. Angaben der behaupteten Zuwiderhandlung, gegen die die Klage gerichtet ist

Der Beklagten wird untersagt, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB auf die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit SV Index Garant-Versicherungsverträgen zu berufen:
(Soweit auf die Regelung „Kündigung und Auszahlung eines Rückkaufswertes ... Von dem so ermittelten Wert erfolgt ein Abzug, den wir als angemessen ansehen. Dieser wird in Prozent des Deckungskapitals ermittelt. Er beträgt 0,025 % für jeden Monat vom Kündigungstermin bis zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn, höchstens jedoch 5 %. " verwiesen wird:)
Sofern Sie uns nachweisen, dass der von uns vorgenommene Abzug überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe gerechtfertigt ist, entfällt der Abzug bzw. wird entsprechend herabgesetzt.

5. Anhängigkeit der Klage

Datum: 17.04.2024

6. Rechtshängigkeit der Klage

Datum: 07.05.2024