Verschärfungen in der Migrationspolitik: Augen auf beim Asyl
Das europäische Asylsystem Geas muss überwacht werden: Denn dass es in den Grenzlagern rechtsstaatliche Verfahren geben wird, muss bezweifelt werden. Der Kommentar.
Selbst Informierten fällt es derzeit schwer, bei den immer neuen Vorschlägen für Verschärfungen im Asylrecht Schritt zu halten. Noch bevor man sich im Dezember auf ein härteres Europäisches Asylsystem (Geas) einigte, war Italiens Regierungschefin mit dem Deal vorgeprescht, Asyllager in Albanien zu bauen. Und gerade wurde öffentlich, dass 19 EU-Staaten, vornedran Tschechien und Dänemark, Asylverfahren außerhalb der EU wollen. Die Länder arbeiten an einem Brief zum Thema, den sie der EU-Kommission schicken wollen. Sie bauen bei dem Thema also Druck auf. Ungarn soll dabei gezielt keine so prominente Rolle spielen, um die Erfolgschancen des Vorhabens nicht zu gefährden, wie „Euractiv“ berichtete.
Noch weiter geht die CDU: Unter dem lauten Protest von Pfarrer:innen hat die Partei in ihr neues Programm geschrieben, dass Asylsuchende in Drittländern Verfahren durchlaufen und im Fall eines positiven Asylbescheids auch gleich dort bleiben sollen. Im Wortlaut heißt es: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“
Das Asylrecht darf nicht aus den Augen verloren werden
„Das ist eindeutig rechts von Meloni in Italien, die immerhin jene, die in Albanien erfolgreich durch das Asylverfahren kommen, nach Italien einreisen lassen will“, hatte der Migrationsforscher Volker M. Heins vergangene Woche in der FR klargestellt.
Ist Geas da also nicht das kleinere Übel? Wer diese Gedanken zulässt, ist mittendrin im Strudel der Diskursverschiebung. Nein, Geas gehört weiter kritisiert. Und überwacht: Denn dass es in den Grenzlagern rechtsstaatliche Verfahren geben wird, muss bezweifelt werden. Für die europäischen Zivilgesellschaften und auch eine Partei wie die Grünen heißt es jetzt also mehr noch als bisher: Augen auf beim Asylrecht! (Fabian Scheuermann)
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