Was das Urteil aus Münster für die AfD bedeutet

Justiz

Was das Urteil aus Münster für die AfD bedeutet

Das Oberverwaltungsgericht gibt dem Verfassungsschutz recht, er darf die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das sind die Folgen der Entscheidung.

14.05.2024

Von Dominik Guggemos

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen und die Öffentlichkeit auch darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Montag entschieden und damit eine Berufung der Rechtsaußen-Partei abgewiesen. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Dem OVG Münster lieg...

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Erstellt:
14.05.2024, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 07sec
zuletzt aktualisiert: 14.05.2024, 06:00 Uhr

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