Katharina König-Preuss zum Urteil gegen Höcke

Anlässlich des Urteils vom Landgericht in Halle gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Höcke ist ein Mehrfach- und Intensivtäter, er provoziert den Rechtsstaat, um sich dann in seiner selbstgeschaffenen Opferrolle suhlen zu können. Dass er wiederholt und bewusst als Geschichtslehrer strafbare Nazi-Parolen verbreitet und andere dazu aufstachelte, macht deutlich, wie sehr er den Rechtstaat verachtet und bewusst Grenzen verschiebt. Es geht um nicht weniger als die Verbreitung der bekanntesten Losung der paramilitärischen Sturmabteilung der NSDAP unter Adolf Hitler.“

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Björn Höcke nun Konsequenzen aufgezeigt werden. Mit der Höhe von 100 Tagessätzen Geldstrafe gilt er, wenn das Urteil rechtskräftig wird, als vorbestraft. Man muss es deutlich sagen: Wer jetzt noch in Thüringen die AfD wählt, der wählt einen wegen illegalen Neonazi-Parolen verurteilten Straftäter. Die CDU in Thüringen muss nun eine glaubhafte Wende vollziehen: Bisher hat sie im Plenum und in den Ausschüssen des Landtages immer wieder auf die Stimmen der AfD gebaut, um sich Mehrheiten zu beschaffen. Doch Mehrheiten mit einer Fraktion, die von einem Mann geführt wird, der wegen ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen’ vorbestraft ist, darf es nicht mehr geben!“, so Katharina König-Preuss.