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„Jedes Land macht sein eigenes Ding“: Manfred Weber fordert EU-Kehrtwende zu Israel

Stand: 15.05.2024, 12:23 Uhr

Von: Stephanie Munk

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Die EU spielt kurz vor der Europawahl im Gaza-Krieg „kaum eine Rolle“, kritisiert CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber gegenüber Merkur.de. Er fordert eine neue Strategie.

Brüssel/München – Manfred Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, fordert eine Kehrtwende in der EU in Sachen Israel und dem Krieg im Gazastreifen. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, anstatt sich wie bisher gegenüber Israel und Palästina in einer Vielzahl von widersprüchlichen Positionen zu verlieren, sagte Weber exklusiv zu merkur.de von IPPEN.MEDIA.

CSU-Kandidat Weber kritisiert vor Europawahl Uneinigkeit der EU

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) kritisierte exklusiv gegenüber merkur.de die Uneinigkeit der EU in der Israel-Frage. „Heute macht jedes Land mit Blick auf Israel, den Nahen Osten und den arabischen Raum weitgehend sein eigenes Ding“, sagte Weber. „Das ist nicht gut, weil uns die Entwicklungen in unserer regionalen Nachbarschaft unmittelbar betreffen.“

Zuvor hatte Weber in einem Interview im Nachrichtensender RTL/ntv beklagt, dass Länder wie Deutschland und Österreich eng an der Seite Israels stünden, während Irland und Spanien eher die palästinensische Sicht auf die Lage einnähmen.

CSU-Kandidat Manfred Weber fordert vor Europawahl andere Abstimmungen in EU

Europa sei hinsichtlich des Israel-Kriegs schwer gespalten, so Manfred Weber. Dies raube ihr jeglichen Einfluss in der zerrütteten Region. „Die EU spielt im Nahen Osten heute kaum eine Rolle“, so Weber zu merkur.de. Er forderte eine „gemeinsame Strategie“ der EU.

Bei RTL/ntv mahnte Weber darüber hinaus: „Wir spielen als Europäer in diesem Konflikt null Rolle. Es interessiert sich niemand für die europäische Position, weil wir gespalten sind.“

Weber fordert daraus Konsequenzen: und zwar eine Reform der Abstimmungsmechanismen im EU-Parlament. „Wenn die EU ihr wirtschaftliches Gewicht auch politisch stärker nutzen will, braucht es die Abkehr von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik und ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement“, so Weber gegenüber merkur.de. Man dürfe sich nicht länger von einzelnen Staaten blockieren lassen.

CSU-Kandidat Weber nennt vor Europawahl Orbán als Beispiel für EU-Blockaden

Ein Beispiel, wie ein einzelnes Land die gesamte EU blockieren kann, ist der ungarische Staatschef Viktor Orbán, der monatelang dringend benötigte Ukraine-Hilfen blockierte und dabei auch vor politischer Erpressung nicht zurückschreckte. Das Einstimmigkeitsprinzip konnte schließlich nur dadurch gewahrt werden, dass die übrigen EU-Länder abstimmten, als Orbán gerade den Sitzungssaal verlassen hatte.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU gilt nicht bei allen Angelegenheiten, sondern bei denen, die als sensibel betrachtet werden. Dazu gehören neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch die Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaften, Steuerrecht, EU-Finanzen und Bestimmungen im Bereich Justiz, Inneres und soziale Sicherheit.

CSU-Kandidat Manfred Weber kritisiert vor Europawahl das Vorgehen Israels in Gaza

Zum Israel-Krieg konkret sagte Manfred Weber in dem Interview bei RTL/Ntv, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu bei einem Vormarsch auf Rafah zurückhaltend agieren müsse: „Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen.“ Gegenüber unserer Redaktion ergänzte Weber, dass Europas Haltung zu zum Krieg im Nahen Osten „selbstredend pro-israelisch“ sein müsse, „aber zugleich als Partner arabischer Staaten“.

Der 51-Jährige kritisierte bereits auch Europas Reaktion auf den Ukraine-Krieg und rügte dabei speziell den deutschen Kanzler Olaf Scholz und dessen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.

Uneinigkeit in der Außenpolitik gibt es jedoch nicht nur innerhalb der EU-Staaten, sondern auch in der CSU: Die Differenzen zwischen CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Manfred Weber werden immer offensichtlicher, wie in einer Analyse des Münchner Merkur nachzulesen ist. Bei aktuellen Umfragen zur Europawahl liegen die CSU/CDU derzeit aber deutlich vorne. (smu)