Umfrage: Kürzung bei Entwicklungshilfe trifft die Ärmsten
Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben.
Weitere Kürzungen bei der deutschen Auslandshilfe könnten laut Hilfsorganisationen vor allem Menschen in bereits vernachlässigten Krisen treffen. Zusätzliche Einschnitte würden die Arbeit in mindestens 40 Ländern erschweren, wie aus einer veröffentlichten Umfrage des entwicklungspolitischen Dachverbandes Venro unter seinen Mitgliedsorganisationen hervorgeht. Besonders gefährdet seien Projekte in Staaten wie Burkina Faso, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi, erklärte der Verband in Berlin.
Weil die Krisen in diesen Ländern weniger öffentliche Aufmerksamkeit bekämen, sei es für die Organisationen schwieriger, Spenden für die Arbeit vor Ort zu sammeln. An dieser Stelle schließe die öffentliche Finanzierung eine Lücke, erklärte der Venro. Auch auf die Arbeit in lateinamerikanischen Ländern wie Nicaragua und Venezuela, in denen die jeweilige Regierung autoritär gegen Menschenrechts- und Demokratieaktivisten vorgeht, würden sich weitere Kürzungen direkt auswirken.
Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet
Die Haushaltsmittel für das Bundesentwicklungsministerium und die humanitäre Hilfe wurden zuletzt deutlich gekürzt. Über die Höhe des Etats für das kommende Jahr gibt es innerhalb der Ampel-Koalition Streit. Das Entwicklungsministerium hat für 2025 Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das Finanzministerium hatte ursprünglich 9,9 Milliarden Euro vorgesehen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Ausgabenpolitik von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt vergangenes Wochenende deutlich kritisiert. „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auch Politiker der Unionsfraktion hatten den Umfang des entwicklungspolitischen Engagements zuletzt infrage gestellt.
Schulze: „Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung“
Als Grund, warum der Etat ihres Ministeriums verstärkt unter Druck gerät, sieht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) eine „Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung“. Zu dieser Entmenschlichung habe die AfD maßgeblich beigetragen, sagte Schulze dem Berliner Tagesspiegel: „Der Ton in Debatten ist deutlich rauer und härter geworden.“
The window to prevent famine in #Sudan is rapidly closing without immediate action, WFP is warning.
Escalating fighting in North Darfur’s #ElFasher in recent days is hampering humanitarian access to the city and beyond.
— World Food Programme (@WFP) May 16, 2024
Hoffnung mache ihr, dass Leute, wenn man sie direkt frage, nicht wollten, dass Kinder andernorts hungerten. „Der nächste Schritt ist dann zu verstehen, dass wir als reiches Land auch etwas dafür tun können“, sagte die SPD-Politikerin.
WFP unterstützt Menschen in Mali, Burkina Faso und Niger
International zählt Deutschland zu den wichtigsten Gebern bei der Finanzierung von humanitären Hilfseinsätzen. 2023 war Deutschland etwa mit Zuwendungen von mehr als 1,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Finanzier für das UN-Welternährungsprogramm (WFP). Mit dem Geld unterstützt das Hilfswerk der Vereinten Nationen zum Beispiel von Hunger betroffene Menschen in den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger.
Der Venro-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst erklärte, die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien „die besten Instrumente, die Deutschland hat, um auf Frieden, Demokratie und menschliche Sicherheit hinzuwirken“. Venro ist der Dachverband von mehr als 140 deutschen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Ihm gehören kleinere Initiativen, aber auch große Hilfswerke wie die Welthungerhilfe und Brot für die Welt an. An der Umfrage beteiligten sich den Angaben zufolge 41 Mitgliedsorganisationen.