Brandenburg führt die Bezahlkarte für Asylbewerber ein – und die zuständige Flüchtlingsministerin von den Grünen ist nicht dabei! Während Regierungschef Dietmar Woidke (62, SPD) die Vereinbarung unterschrieb, protestierte Ursula Nonnemacher (66, Grüne) im Internet.
Donnerstag, 14.15 Uhr in der Potsdamer Staatskanzlei. Feierlich unterschreibt Woidke mit Landräte-Chef Siegurd Heinze (63, parteilos) und Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller (54, CDU) die Bezahlkarten-Vereinbarung. Landesweit sollen Asylbewerber damit nur 50 Euro Bargeld pro Monat abheben können.
„Es geht um Geld aus dem deutschen Sozialsystem“, sagt Woidke, „mit der Bezahlkarte wollen wir sicherstellen, dass es den Richtigen zugutekommt.“ Und nicht Familien oder Schleppern im Ausland. Woidke: „Wir wollen kriminellen Banden das Handwerk legen und Flüchtlingen einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme geben.“
Seine grüne Flüchtlingsministerin hatte Woidke nicht eingeladen. Weil Nonnemacher seit Monaten erst die Bezahlkarte, dann gegen die Bargeldhöhe protestiert. Zeitgleich mit Woidkes Unterschrift verbreitet sie eine Protest-Erklärung im Netz. Gegen die eigene Regierung!
„Maximal 50 Euro Bargeld pro Monat für Erwachsene und sogar nur 25 Euro Bargeld für Kinder ist der falsche Weg“, schreibt Nonnenmacher, „das kritisiere ich scharf.“ Das schade der Integration und schließe Geflüchtete von der sozialen Teilhabe aus.
SPD, CDU und die anderen Parteien sind sicher: Den Grünen geht es um Punkte für die Landtagswahl im Herbst. In Umfragen haben sie jeden vierten Wähler verloren. Mit dem Bezahlkarten-Protest wollten sie die verbliebenen Anhänger bei der Stange halten.
Und tatsächlich legt Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer (53) am Abend nach, behauptet: „Die Bezahlkarte wird nicht dazu führen, dass der Flüchtlingszugang begrenzt wird.“ Doch im Kreis Eichsfeld (Thüringen) reiste jeder vierte Kartenempfänger freiwillig in seine Heimat zurück.
Ihren Regierungschef, Städte und Landkreise warnt Nonnemacher drohend vor Klagen gegen die Bezahlkarte. Landräte-Chef Heinze kontert: „Völlig klar, dass hier der Rechtsweg beschritten wird. Wir werden ständig mit Klagen überschüttet.“ Das müssten Gerichte klären.
„Ein bis zwei Monate nach der Kartenausgabe“, verspricht Woidke, „werden wir überprüfen, ob 50 Euro Bargeld ausreichen.“ Die Summe sei nicht in Stein gemeißelt. Woidke: „Wichtig ist das Signal, dass das Geld nicht falsche Hände kommt.“ Für Rathaus-Chef Scheller „ist das ganz wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das erwartet man von uns.“
