China: Belästigung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland

Chinesische Behörden belästigen und überwachen junge Menschen aus China und Hongkong, die im Ausland studieren – auch in Deutschland. Die chinesische Regierung versucht so, Studierende davon abzuhalten, sich zu politischen Themen zu äußern. Dies belegt ein neuer Bericht von Amnesty International.

Für den Bericht "On my campus, I am afraid" hat Amnesty International 32 junge Menschen aus China und Hongkong interviewt, die in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, der Schweiz oder den USA studieren. Der Bericht erfasst, wie die chinesische Regierung Studierende an ausländischen Universitäten unterdrückt. Die Interviewten berichteten unter anderem, fotografiert und beschattet worden zu sein. Viele gaben an, dass ihre Familien in China ebenfalls bedroht wurden – in Verbindung mit dem Aktivismus der Studierenden im Ausland.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Für viele chinesische Studierende bietet der Auslandsaufenthalt eine Möglichkeit, sich frei zu entfalten, ohne im politischen und akademischen Diskurs denselben Beschränkungen wie im Heimatland unterworfen zu sein. Unsere Recherchen zeigen jedoch, dass junge Menschen den staatlichen Einschüchterungen selbst außerhalb Chinas nicht entkommen können. Diese Art der transnationalen Repression durch die chinesische Regierung stellt eine ernsthafte Bedrohung für den freien Gedankenaustausch dar, der das Herzstück der Forschungsfreiheit ist."

Überwachung, Zensur und Verfolgung von Familienmitgliedern in China

Fast ein Drittel der 32 Interviewten gab an, dass chinesische Staatsbedienstete ihre Familien schikaniert haben, um Kritik an der Regierung durch die Studierenden im Ausland zu verhindern. Den Familienmitgliedern auf dem chinesischen Festland wurde damit gedroht, ihre Pässe einzuziehen, ihnen zu kündigen, ihre Möglichkeiten auf Beförderung und Erhalt von Rentenleistungen oder sogar ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. In mindestens drei Fällen wurden Familienangehörige in China von der Polizei unter Druck gesetzt oder angewiesen, ihren Kindern die finanzielle Unterstützung zu entziehen, um diese zum Schweigen zu bringen.

Mehrere Studierende berichteten Amnesty International, dass sie überzeugt seien, im Ausland von den chinesischen Behörden oder deren Vertreter*innen überwacht worden zu sein. Fast die Hälfte der Gesprächspartner*innen gab an, dass Personen sie bei Veranstaltungen wie Protesten fotografiert oder anderweitig aufgenommen haben, und sie annehmen, dass diese im Auftrag des chinesischen Staates handelten.

Die Fähigkeit der chinesischen Behörden, Studierende im Ausland zu überwachen, ist auch den Zensur- und Überwachungsressourcen geschuldet, die China in das Internet-Kontrollsystem investiert hat, das als "Great Firewall" bekannt wurde. Dadurch sind Studierende bei der Kommunikation mit Verwandten und Freund*innen in China auf staatlich genehmigte Apps wie WeChat angewiesen, die für Überwachung anfällig sind.

Universitäten leisten keine ausreichende Unterstützung

Schätzungsweise über 900.000 Chines*innen studieren im Ausland. Im Januar wandte sich Amnesty International an 55 führende Universitäten der acht Länder, um sich nach den bestehenden Vorkehrungen zum Schutz von Studierenden vor transnationaler Repression zu erkundigen – darunter auch an fünf Universitäten in Deutschland: HU, FU und TU in Berlin, Universität Hamburg sowie die RWTH Aachen.

An die Universitäten gerichtet sagt Duchrow: "Auch viele deutsche Universitäten scheinen sich der länderübergreifenden Unterdrückung und des daraus resultierenden lähmenden Klimas auf ihren Campi nicht bewusst zu sein und sind entsprechend schlecht aufgestellt, um damit umzugehen. Ein großer Teil der zur Verfügung gestellten Ressourcen ist nicht geeignet, um die in dem Bericht aufgezeigten speziellen Probleme chinesischer Studierender im Kontext transnationaler Repression wirksam anzugehen."

An die deutsche Regierung gerichtet sagt Duchrow: "Deutschland hat die Pflicht, internationale Studierende zu schützen. Die Bundesregierung sollte den Bericht zum Anlass nehmen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um dem beschriebenen Klima der Angst unter chinesischen Studierenden entgegenzuwirken."

So könnten Aufklärungsmaßnahmen ergriffen, Personal der einschlägigen Behörden zum Thema transnationale Repression geschult und ein traumasensibles Meldesystem für Betroffene zum Anzeigen entsprechender Vorfälle eingerichtet werden. 
Die chinesischen Behörden sind die Hauptverantwortlichen für die im Bericht beschriebene Belästigung und Überwachung.

Duchrow sagt: "Wir fordern die Behörden in Peking und Hongkong auf, alle Praktiken transnationaler Repression einzustellen. Sie müssen chinesischen Studierenden im Ausland ermöglichen, sich auf ihr Studium zu konzentrieren, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen."