Angeregte Diskussion und interessante Äußerungen der Stadträte
Vor rund 250 Gästen im gut gefüllten Festsaal der Dreikönigskirche diskutierten diese Woche sieben Stadträt*innen auf Einladung des ADFC Dresden die Frage: Wie weiter mit dem Radverkehr in Dresden? Bei der angeregten Diskussion ließen sich die sieben eingeladenen Verkehrspolitiker*innen zu so manchen bemerkenswerten Statements verleiten. Die wichtigsten davon haben wir im Folgenden zusammengestellt. Für alle die das Podium verpasst haben, gibt es die komplette Veranstaltung auch als Videomitschnitt bei youtube.
Wenig überraschend war, dass sowohl Veit Böhm (CDU) als auch Torsten Nitzsche (FW) die Bedeutung von Parkplätzen hervorhoben und diese stets weitestgehend erhalten wollen, wenn Radverkehrsanlagen entstehen. So sprach sich etwa Nitzsche (FW) gegen die weitere Ausweitung von Anwohnerparkzonen aus, die etwa in Löbtau die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Hermsdorfer Straße erleichtern würde. Nitzsche dazu: „Menschen brauchen das Auto und sollen vor der Haustür parken können“. Hai Bui (FDP) sprach sich in diesem Zusammenhang wie auch Böhm (CDU) und Nitzsche (FW) strikt gegen die Idee von LINKE und Piraten einer autofreien äußeren Neustadt aus. Jens Matthis (LINKE) bekräftigte hingegen die Idee, das Areal zwischen Königsbrücker Straße, Bischofsweg, Prießnitzstraße und Bautzner Straße autofrei zu gestalten, ausgenommen Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten. Parkmöglichkeiten, etwa durch Parkhäuser sollten am Rand des Viertels geschaffen werden. Standorte nannte er nicht.
Breite Zustimmung fand bei den Podiumsgästen der Ansatz mit weiteren Fahrradstraßen den Radverkehr zu fördern, lediglich Torsten Nitzsche (FW) zeigte sich hier sehr zurückhaltend. Stefan Engel (SPD) ging hier hingegen sogar weiter und forderte, dass die bestehende Radroute DD- Ost und auch die weiteren Radrouten aus Fahrradstraßen-Ketten, an denen die Stadt derzeit arbeitet, mit sogenannten Modalen Filtern, also Poller-Barrieren gegen den Auto-Schleichverkehr ausgestattet werden. Hai Bui (FDP) sprach sich dafür aus, den Dammweg in der Neustadt komplett in eine Fahrradstraße umzuwandeln und zwar sogar komplett ohne Autoverkehr und Parken. Auch die Fiedlerstraße am Uni-Klinikum sollte Fahrradstraße werden, so Bui (FDP) hier allerdings mit Autoverkehr. Bui´s Position allerdings, den Radverkehr und damit Radverkehrsanlagen dafür von Hauptverkehrsstraßen wegzunehmen und ganz ins Nebennetz zu ziehen, erntete Widerspruch bei Engel (SPD) und Böhm (CDU).
Eine Brücke für den Fuß- und Radverkehr zwischen dem Ostragehege und Pieschen fand ebenfalls viel Zustimmung. Den dafür erforderlichen Eingriff in Landschaft und Natur, vor allem im Ostragehege erklärte Susanne Krause (B90/Grüne) für vertretbar. Stefan Engel (SPD) hingegen sprach sich für die Wiedereinrichtung der Fähre ein, was sich wesentlich schneller realisieren ließe, zudem sei der genaue Standort der Brücke weiter völlig offen.
Den weiteren Ausbau der MOBIbike Flotte von nextbike und DVB befürworteten Krause (B90/Grüne), Engel (SPD), Matthis (LINKE) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten). Nitzsche (FW) und Böhm (CDU) waren hier sehr skeptisch bis ablehnend. Schulte-Wissermann (Piraten) ging sogar weiter und forderte eine Null-Euro-Ticket für den ÖPNV inklusive MOBIbikes finanziert von Stadt, Land und Bund.
Der Radwege-Verkehrsversuch am Blauen Wunder ging natürlich auch am Kommunalwahl-Podium nicht spurlos vorüber. Herausgearbeitet wurde auf dem Podium, dass es gar keine klaren Abbruchkriterien für den Versuch gab. Zudem und das musste Susanne Krause (B90/Grüne) zugeben, hatten die Ämter der Stadt aber auch die Befürworter des Verkehrsversuches die Markierungen kaum bis schlecht erklärt und verteidigt. Einigkeit herrschte immerhin, dass sich die Bedingungen auf der Brücke und den Rampen verbessern müssten. Bemerkenswert war, dass der Verkehrsversuch in Altcotta / Flügelweg mit seiner kombinierten Bus- Radspur und dem Radfahrstreifen in Gegenrichtung von Veit Böhm (CDU) als gut laufend bezeichnet wurde, was Hoffnung auf eine Dauerhaftigkeit der neuen Markierung macht.
Insgesamt war das große Interesse am ADFC- Kommunalwahlpodium ein Achtungszeichen für die anstehende Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden.
Fotos vom Wahlpodium: hier
Video-Mitschnitt vom Wahlpodium: hier
