Deutsches Rentensystem ist nur bedingt reformfähig

Dabei spielen die unterschiedlichen Meinungen der politischen Akteure der Regierungskoalition und die unterschiedlichen Lager in den Gewerkschaftsverbänden eine verschärfende Rolle. Diese Einschätzung treffen die Autoren der jüngsten DIA-Studie. Sie vergleicht die Rentensysteme in sechs europäischen Staaten und kommt dabei zu dem Schluss, dass die Konsensfähigkeit der Sozialpartner in Veränderungsprozessen in Deutschland weniger ausgeprägt ist als in einigen anderen untersuchten Ländern.

Schweden als Vorbild nehmen

Als lobenswertes Beispiel hebt die Studie Schweden hervor. Dort haben die politischen Parteien mit einer gemeinsamen Kommission, die die Regeln und Ansätze für die Weiterentwicklung der Altersversorgung einstimmig beschließt, einen großen Sprung in ein allseits anerkanntes System gemacht. „Die gemeinsame Haltung hat großen Einfluss auf die Akzeptanz in der Bevölkerung, auch auf etwaige notwendige Anpassungen“, heißt es in der Studie, die das Hamburger Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) angefertigt hat.

Auch in den Niederlanden gibt eine der höchsten Nettoersatzraten

Im niederländischen System haben die Tarifparteien schon lange Versorgungseinrichtungen, die sie gemeinsam führen, und sträuben sich nicht, wenn die Regierung erforderliche Anpassungen vornimmt. Insgesamt habe man es so gemeinsam geschafft, eines der besten Systeme mit der höchsten Nettoersatzrate zu gestalten, urteilen die Verfasser der Studie.

Parteiinteressen stehen im Vordergrund

„Die Einschätzung der Studie zur Konsensfähigkeit in Rentenreformen erfährt gerade durch einige Ereignisse in der deutschen politischen Landschaft eine aktuelle Bestätigung. War es früher in Deutschland üblich, weitreichende Veränderungen im Rentensystem in einem parteiübergreifenden Konsens vorzunehmen, verfolgen heute Teile der Regierungskoalition mit dem Reformpaket II klare parteipolitische Zielstellungen, anstatt die demografischen Probleme anzugehen“, stellt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern fest.

Innovative Lösungen werden verhindert

Auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zeige sich, wie im Lager der Sozialpartner sehr unterschiedliche Standpunkte konkurrieren und innovative Lösungen verhindern. „So hatten süddeutsche Gewerkschafter der IG Metall ein Tarifmodell für eine reine Beitragszusage entwickelt, die unter Experten derzeit als Goldstandard in der betrieblichen Altersversorgung gilt. Auf dem Gewerkschaftstag scheiterten sie dann aber damit“, fügt Morgenstern hinzu.

Die komplette Studie finden Sie hier.